Ein symbolischer Beschluss, mehr nicht, zugleich aber das "stärkstmögliche Signal": Während die Krim nach der Abstimmung so schnell wie möglich Teil Russlands werden will, beschließt die EU neue Sanktionen.

Die Europäische Union antwortet auf das Votum der Krim-Bewohner für einen Beitritt zu Russland mit neuen Sanktionen. Die Außenminister des Staatenbündnisses beschlossen in Brüssel, gegen 21 Russen und Ukrainer Einreiseverbote und Kontensperrungen zu verhängen.

Bundesaußenminister Steinmeier nannte in einer Stellungnahme zwar keine Namen, machte aber nähere Angaben zu den Betroffenen. Demnach müssen acht Spitzenpolitiker aus der Krim, zehn Politiker aus Russland und drei Militärs Kontensperrungen und Reisebeschränkungen befürchten. Bei den Politikern handele es sich um Angehörige der Duma und des Föderationsrates, unter den Militärs sei der Kommandeur der Schwarzmeerflotte und zwei Offiziere, die für die russischen Militäroperationen im Süden und Westen der Krim verantwortlich seien.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens vom "stärkstmöglichen Signal" an Russland: "Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen." Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim als illegal und völkerrechtswidrig.

Die EU will womöglich noch weiter gehen: Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

Putin rechtfertigt Votum in Telefonat mit Obama

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich von den Sanktionen unbeeindruckt. Ungeachtet des Treffens der Außenminister in Brüssel trieben er und die russlandfreundliche Regionalführung den Beitritt der Krim voran. Das Autonome Gebiet rief offiziell seine Unabhängigkeit von der Ukraine aus.

Zugleich verabschiedete das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte noch am Montag in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.

Russland will die Autonome Republik Krim rasch in die Russische Föderation aufnehmen. Kreml-Chef Putin verwies in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. Der russische Vizeparlamentschef Sergej Newerow sagte in Moskau. "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben."

Die Bundesregierung verurteilte die Abstimmung zur Angliederung an Russland erneut als unrechtmäßig. Deutschland erkenne das Ergebnis nicht an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bürger auf der Krim hätten nicht die Möglichkeit gehabt, für den Status quo zu votieren. Und das Referendum habe unter dem Eindruck illegaler Präsenz russischer Truppen stattgefunden. Kanzlerin Angela Merkel habe Putin ihre klare Haltung in einem Telefongespräch noch einmal übermittelt.