Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 16:12 Explosion in russischer Chemiefabrik +++
Eine starke Explosion hat ein russisches Chemiewerk in der Teilrepublik Tatarstan erschüttert. Nach Angaben des Unternehmens in Nischnekamsk wurden zwei Menschen getötet, es habe mehr als 70 Verletzte gegeben. Als Ursache wurde technisches Versagen angegeben. Allerdings war der Betrieb des Flughafens kurz vorher laut Mitteilung der Aufsichtsbehörde Rosawiazija eingeschränkt worden. Dies bedeutet meist, dass ukrainische Drohnen in der Luft geortet werden. Die Explosion löste einen Brand aus, aus dem eine schwarze Rauchsäule weithin sichtbar über der Stadt mit 240.000 Einwohnern aufstieg. Durch die Druckwelle barsten Fenster an mehreren Wohnhäusern, wie Bürgermeister Radmir Beljajew der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge sagt. Nicht authentifizierte Videos in sozialen Netzwerken zeigten Abwehrversuche der russischen Flugabwehr in der Region.
+++ 15:38 Molotow-Angriff auf "Russisches Haus": Verdächtiger stellt sich +++
Nach einem Brandanschlag auf das russische Kultur- und Wissenschaftszentrum in Prag hat sich ein Verdächtiger selbst der Polizei gestellt. Der Mann habe ein Geständnis abgelegt und sei festgenommen worden, teilt die tschechische Polizei bei X mit. Der Ausländer habe eingeräumt, die Tat bereits seit vorigem Sommer geplant und vorbereitet zu haben. Die Nationalität des Verdächtigen wird aus rechtlichen Gründen nicht genannt. Mehrere Molotow-Cocktails waren in der Nacht zu Freitag auf das sogenannte "Russische Haus" im Diplomatenviertel Prag-Dejvice geschleudert worden. Es entstand Sachschaden, es gab aber keine Verletzten. Wegen des Vorfalls wurde in Moskau der tschechische Botschafter einbestellt. Russland habe einen verstärkten Schutz seiner diplomatischen Vertretungen gefordert, hieß es anschließend.
+++ 15:06 Wadephul: Deutschland verstärkt Arbeit im Sondertribunal für russische Verbrechen +++
Deutschland will nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul mehr Verantwortung dafür übernehmen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären und zu ahnden. Die Bundesregierung habe dem Generalsekretär des Europarates mitgeteilt, dass sie Mitglied des Verwaltungsrates werden wolle, sagt Wadephul bei einem Besuch in Kiew. Deutschland ist zudem Mitglied in der Schadensersatzkommission, die sich dafür einsetzt, dass Russland der 2022 überfallenen Ukraine Reparationen zahlen muss. Vor Beratungen mit den EU-Außenministern in der ukrainischen Hauptstadt kündigt der CDU-Politiker zudem an, dass Deutschland die humanitäre Hilfe für die Ukraine um weitere 70 Millionen Euro aufstocke.
+++ 14:30 Munz: Kreml hat eigene Erklärung für Butscha-Verbrechen +++
Vier Jahre nach der Befreiung von Butscha weist der Kreml die Vorwürfe zahlreicher Kriegsverbrechen weiterhin zurück, kann dafür aber "keine schlüssigen Beweise vorlegen", berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Stattdessen beruft sich Moskau auf angebliche Manipulationen und alternative Erklärungen.
+++ 13:57 Lawrow über Beziehungen zum Westen: "Werden niemandem hinterherlaufen" +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußert sich zu den Beziehungen zwischen seinem Land und dem Westen, die sich seinen Worten nach in einer tiefen Krise befinden. Moskau sei dialogbereit, werde aber niemandem "hinterherlaufen", wird er vom Staatsmedium Tass zitiert. Die Tür sei offen für diejenigen, "die bereit sind, ihre Launen beiseitezulassen und ihre Vorschläge klar darzulegen", sagt der Außenminister demnach. "Wir werden entscheiden, wie wir auf etwaige Vorstellungen westlicher Eliten reagieren. Aber wir werden ganz sicher niemandem hinterherlaufen", wird Lawrow weiter zitiert.
+++ 13:26 Bundeswehr könnte australische Kampfdrohnen bekommen +++
Die Bundeswehr könnte in Zukunft auch mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall mitteilt. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert. Im Gegensatz zu billigen Kamikaze-Drohnen, wie sie derzeit etwa vom Iran und im Ukraine-Krieg eingesetzt werden, ist die "Ghost Bat" dafür konzipiert, neben bemannten Jets zu operieren und nach ihrem Einsatz wieder in die Basis zurückzukehren.
+++ 13:02 Ölverladeterminal in Ust-Luga laut Insidern getroffen +++
Die Ukraine hat zum fünften Mal innerhalb von zehn Tagen den russischen Ostseehafen Ust-Luga angegriffen. Dabei sei ein Ölverladeterminal des Pipeline-Konzerns Transneft getroffen worden, sagten drei mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Dies dürfte die russischen Ölexporte weiter erschweren. Stellungnahmen der Ukraine oder von Transneft liegen bisher nicht vor. Bei den nächtlichen Angriffen seien drei Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder, teile der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, mit. Zudem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.
+++ 12:32 Kallas will neue Russland-Sanktionen mit den USA +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bei einem Ukraine-Besuch an die USA appelliert, neue Sanktionen gegen Russland in Betracht zu ziehen. "Wir wären deutlich stärker, wenn wir geschlossen auftreten und gemeinsam Druck auf Russland ausüben würden", sagt sie bei der Reise mit EU-Außenministern zum vierten Jahrestag der Befreiung von Butscha. Man dürfe nicht zulassen, dass die Ukraine angesichts des Iran-Kriegs in den Hintergrund gerate, sagt Kallas.
+++ 12:00 Aufnahmen sollen Szijjartos Nähe zu Moskau demonstrieren +++
Im Zuge der Vorwürfe gegen Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, interne EU-Informationen an Moskau weitergegeben zu haben, veröffentlichen mehrere Medien gemeinsam eine Audiodatei. Es soll sich um eine Aufnahme aus einem Telefonat zwischen Szijjarto und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow handeln. Ein Konsortium aus The Insider, VSquare, Frontstory, Investigative Center of Ján Kuciak und Delfi Estonia erklärt, mehrere Skripte und Audioaufnahmen von Telefongesprächen der Minister erhalten und geprüft zu haben. Der Bericht spricht von einer "offensichtlichen Bereitschaft Szijjártós, als hoher ungarischer Regierungsbeamter, im Stillen im Interesse Russlands auf EU-Ebene zu agieren". In der veröffentlichten Audiodatei soll es um die Bitte um Bemühungen gehen, dass die Schwester eines russischen Oligarchen von EU-Sanktionslisten gestrichen wird. Die "Washington Post" hatte am Sonntag unter Verweis auf EU-Sicherheitskreise berichtet, dass Szijjarto in den Pausen von Außenministertreffen "regelmäßig" mit Lawrow telefoniert habe, um "live" über das zu berichten, was bei den Treffen besprochen wurde. Szijjarto hatte am Sonntag in einer Reaktion auf einen entsprechenden Post von Polens Regierungschef Donald Tusk von "Lügen und fake news" geschrieben.
+++ 11:10 Zahl der Opfer gestiegen nach Bombenangriff auf Wohngebiet +++
Nach einem russischen Angriff auf den Ort Glukhiv ist die Zahl der Verletzten auf 13 gestiegen. Das teilt die Verwaltung der Region Sumy mit. Das jüngste Opfer sei sechs Jahre alt, heißt es. Zuvor war von elf Opfern die Rede gewesen. Am Vortag hatten zwei Lenkbomben ein Wohngebiet getroffen, wie die ukrainischen Behörden mitteilen.
+++ 10:38 "Putin hat sich genauso verkalkuliert wie Trump bei Iran" +++
Am vierten Jahrestag der Befreiung von Butscha fällt Politologe Thomas Jäger ein trauriges Urteil: Der Schrecken über die russischen Gräueltaten ist gewichen, unter anderem auch wegen des Krieges im Iran. Dort habe sich der US-Präsident inzwischen heillos verrannt.
+++ 10:19 Ostbeauftragte hält Öl-Raffinerie PCK für gesichert +++
Die Beschäftigten der brandenburgischen Öl-Raffinerie PCK müssen sich nach Einschätzung der Bundesregierung keine Sorgen machen. "Die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt ist aktuell sicher", sagt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, vor einem Besuch des Unternehmens. Es gebe Planungssicherheit für neue Investitionen am Standort. "Die Bundesregierung hat die deutsche Rosneft-Tochter und damit auch deren Anteil der Raffinerie unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Das sichert den Standort als wichtigsten Lieferanten für Erdölprodukte in Ostdeutschland und damit Tausende von Arbeitsplätzen." Auch die Gefahr, dass die Raffinerie von den Sanktionen gegen Russland betroffen wäre, sei gebannt. PCK mit etwa 1200 Beschäftigten gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund wegen des Kriegs unter Treuhandverwaltung stellte.
+++ 10:03 Slowjansk meldet Verletzte nach Bombenangriff +++
Mindestens drei Zivilisten sind nach ukrainischen Angaben bei einem Bombenangriff auf die Stadt Slowjansk in der Region Donezk verletzt worden. Darunter sei ein Kind, erklärt die örtliche Militärverwaltung. Der Angriff in der vergangenen Nacht beschädigte zudem mindestens 22 Wohnhäuser und drei Autos. Nach vorläufigen Informationen soll das russische Militär zwei 250 Kilogramm schwere Sprengbomben abgeworfen haben.
+++ 09:31 Drohne trifft Hochhaus in Odessa +++
Russlands Militär hat die Stadt Odessa erneut angegriffen. Laut ukrainischen Behörden traf eine Kampfdrohne am Morgen ein Mehrfamilienhaus. Der Einschlag habe die Balkone vom zweiten bis zum vierten Stock zerstört, zudem Fensterscheiben zerstört und einen Brand ausgelöst, schreibt Gouverneur Oleg Kiper. Ein 50-jähriger Mann habe eine Schnittwunde litten. Das ukrainische Militär erklärt, in der Nacht über der Ukraine 267 Drohnen von insgesamt 289 Drohnen abgewehrt zu haben.
+++ 09:22 EU-Außenminister gedenken der Opfer von Butscha +++
Mehrere Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten haben bei einem Besuch in der Ukraine der Opfer des russischen Massakers von Butscha vor vier Jahren gedacht. Bei einer Zeremonie in der Kleinstadt stellten sie Kerzen vor eine Gedenkwand. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Butscha mehr als 400 tote Zivilisten registriert. In der Region insgesamt waren es mehr als 1300 - darunter mehr als 700, die erschossen wurden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:50 Russischer Ostsee-Hafen wieder angegriffen +++
Der wichtige russische Ostseehafen Ust-Luga ist nach Angaben des Regionalgouverneurs zum dritten Mal binnen einer Woche Ziel eines Drohnenangriffs geworden. "Der Hafen von Ust-Luga wurde beschädigt", teilt der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, in Onlinediensten mit. Drei Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Die russische Luftabwehr wehrte demnach in der Nacht im Nordwesten der Region 38 Drohnen ab. Der Hafen von Ust-Luga ist ein wichtiger Umschlagplatz für Dünger, Öl und Kohle aus Russland. Die Ukraine hatte in den letzten Wochen ihre Gegenangriffe auf die russische Infrastruktur verstärkt, darunter Raffinerien, Öldepots und Häfen. Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seines Angriffskrieges zu reduzieren.
+++ 08:24 Als Gräuel-Bilder aus Butscha die Welt schockierten +++
Butscha - ein Name, der wie kaum ein anderer für die russischen Gräueltaten steht. Schon sehr früh nehmen Kreml-Truppen die ukrainische Kleinstadt ein. Rund sechs Wochen später werden sie von ukrainischen Truppen vertrieben. Dabei enthüllt sich ein Bild des Grauens. Heute jährt sich der Tag der Befreiung zum vierten Mal.
+++ 08:10 Wadephul bezeichnet Butscha als Symbol für russische Kriegsverbrechen +++
Außenminister Johann Wadephul und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sind gemeinsam mit Kollegen zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Sie wollen bei einer Gedenkfeier an die Opfer des russischen Massakers in Butscha erinnern. Die Botschaft an Russland laute, dass die Verantwortlichen für diesen Krieg und die Verbrechen nicht ungestraft davonkommen dürften, sagt Wadephul. Deshalb unterstütze die Bundesregierung die Ukraine bei der Sammlung von Beweismitteln und der Dokumentation russischer Verbrechen. "Als Gründungsmitglied der Schadensersatzkommission und mit unserem Einsatz für ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine tragen wir gemeinsam mit unseren Partnern dazu bei, die rechtliche Aufarbeitung russischer Gräueltaten zu ermöglichen", betont der Minister. Butscha stehe als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen. Die Stadt stehe aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile sowie die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Kleinstadt war in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden - manche mit gefesselten Händen. Moskau streitet bis heute ab, für die Gräueltaten verantwortlich zu sein.
+++ 07:37 Selenskyj besorgt, dass US-Regierung nur einen Ausweg sieht +++
Der Präsident der Ukraine ist besorgt darüber, dass die US-Regierung von Präsident Donald Trump auf territoriale Zugeständnisse der Ukraine bestehen könnte. "Sie wollen den Krieg beenden. Meine Sorge ist, dass sie nur einen Weg sehen, dies zu erreichen", sagt Wolodymyr Selenskyj dem US-Medium Axios. "Sie sehen keinen anderen Weg, (Kremlchef Wladimir) Putin zu stoppen, als die ukrainischen Truppen von unserem Territorium abzuziehen. Meine Sorge ist, dass niemand die Gefahr einer solchen Entscheidung für unsere Sicherheit wirklich erkennt." Selenskyj fragt, warum es auf Kosten der Ukraine gehen solle. "Wir sind nicht die Aggressoren", betont er. Wenn der Iran-Krieg vorbei ist, glaubt Selenskyj, könnte die US-Regierung den Druck auf die Ukraine wieder verstärken, territoriale Zugeständnisse zu machen.
+++ 07:01 Russen kommen im Osten stellenweise voran +++
An mehreren Stellen der Front im Osten der Ukraine kommen russische Truppen, so wie es aussieht, weiter voran. Laut dem ukrainischen Open-Source-Projekt Deepstate nahmen sie die Ortschaften Swjato-Pokrowski und Wasjukiwka in der Region Donezk ein. Außerdem seien russische Soldaten in der Nähe der Ortschaften Riznykowka und Bondarne vorgerückt.
+++ 06:27 Bericht: Suchanfragen von Russen nach VPN-Tools auf Fünfjahreshoch +++
Während die russischen Behörden in diesem März verstärkte Internetsperren vornehmen, suchen Nutzer offenbar vermehrt nach Möglichkeiten, diese zu umgehen. Die Google-Suchanfragen nach VPN-Umgehungstools von Nutzern in Russland seien laut Daten von Google Trends im März auf einen Höchstwert der letzten fünf Jahre gestiegen, berichtet die "Moscow Times". Demnach gibt die Grafik für März den Höchstwert von 100 Punkten an, nachdem dieser Wert im Zeitraum seit 2021 zuletzt im vergangenen Dezember erreicht worden sei. Dem russischen Exilmedium zufolge verzeichneten Suchanfragen wie "VPN herunterladen", "VPN", "kostenloses VPN" das stärkste Wachstum. Bestimmte VPN-Apps "Uncle Vanya VPN", "Planet VPN " hätten einen regelrechten Boom erlebt.
+++ 05:29 Ukraine: Russland rekrutiert über 27.000 Kämpfer im Ausland +++
Russland rekrutiert die Soldaten für den Einsatz in der Ukraine verstärkt im Ausland. Laut dem ukrainischen Koordinierungsstab für die Behandlung von Kriegsgefangenen wurden inzwischen mehr als 27.400 ausländische Staatsangehörige identifiziert, die auf Seiten Russlands kämpfen. Im November letzten Jahres waren es gut 18.000. Fast die Hälfte der identifizierten ausländischen Kämpfer stammt demnach aus Asien. Das Rekrutierungsnetzwerk erstrecke sich aber auch auf Länder in Nordafrika und im Nahen Osten. Nach Angaben des Koordinierungsstabs würden viele der Daten bei der Gefangennahme erfasst. "Jede Woche nehmen die ukrainischen Streitkräfte ein bis drei Bürger aus Drittländern gefangen, die das Kreml-Regime faktisch in den sicheren Tod schickt“, heißt es.
+++ 04:10 Selenskyj spricht von "historischen Vereinbarungen" mit Golfstaaten +++
Mehrere Golfstaaten wollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der Ukraine zusammenarbeiten. Es gebe bereits "historische Vereinbarungen" mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, sagt Selenskyj nach einer Reise in den Nahen Osten und die Golfregion in seiner abendlichen Videobotschaft. Außerdem arbeite die Ukraine mit Jordanien und Kuwait zusammen. Es gebe weitere Anfragen aus Bahrain und Oman. Die Ukraine exportiere ihr Verteidigungssystem, die Fähigkeiten ihrer Soldaten und ihr Wissen, so Selenskyj weiter. Von diesen Staaten erwarte sie eine entsprechende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit.
+++ 02:41 Ukraine und Bulgarien wollen zusammen Drohnen produzieren +++
Die Ukraine und Bulgarien haben ein neues Sicherheitsabkommen geschlossen. Die Vereinbarung zwischen den beiden Staaten hat eine Laufzeit von zehn Jahren, berichtet "Kyiv Independent". Bulgarien verpflichtet sich darin auch die Ukraine bei der Finanzierung der Flugabwehr zu unterstützen und gemeinsam mit Kiew Rüstungsgüter zu produzieren. "Ein wichtiger Punkt, den wir heute ebenfalls erörtert haben, ist die gemeinsame Produktion verschiedener Waffen, darunter Drohnen, auf dem Territorium unserer Länder", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
+++ 01:46 Toter und Verletzte in Region Poltawa +++
Bei einem russischen Drohnenangriff ist im zentralukrainischen Gebiet Poltawa ist Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Außerdem gebe es drei Verletzte, schreibt Militärgouverneur Witalij Djakiwnytsch auf Telegram. Zwei von ihnen, darunter ein elfjähriger Junge, seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Demnach waren Drohnentrümmer abgestürzt. Ein Mehrfamilienhaus sei beschädigt worden.
+++ 00:37 Tichanowskaja: EU-Sanktionen gegen Belarus nicht lockern +++
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hält eine Lockerung von EU-Sanktionen gegen ihr Heimatland für den falschen Weg und weist entsprechende US-Forderungen zurück. "Wir stehen in ständigem Austausch mit unseren amerikanischen Partnern und drängen sie, keinen Druck auf die EU-Länder, insbesondere Litauen, auszuüben, die europäischen Sanktionen aufzuheben", sagt Tichanowskaja litauischen Medienberichten zufolge in Vilnius. "Uns allen ist klar, dass beispielsweise die Aufhebung der Sanktionen gegen Kalidünger das Regime nur stärken und zusätzliche Mittel für Repressionen und den Krieg in der Ukraine bereitstellen würde."
+++ 23:46 Selenskyj weist Bericht über drohenden Zahlungsstopp für Staatsdiener zurück +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Berichte über einen möglichen Zahlungsstopp für Staatsbedienstete und Soldaten zurückgewiesen. "Heute werden die Gehälter ausgezahlt, die Armee wird finanziert und die Renten werden ausgezahlt. Alles wird bezahlt. Ich glaube, wir leisten ziemlich gute Arbeit", so Selenskyj vor Journalisten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte am Freitag berichtet, der ukrainischen Regierung fehle das nötige Geld, um staatliche Ausgaben bis Ende Juni zu leisten. Hintergrund ist die Blockade eines bereits beschlossenen EU-Hilfskredits durch Ungarns Regierungschef Vikot Orban.
+++ 22:01 EU-Außenminister reisen an Ort von Kriegsverbrechen +++
Mehrere Außenminister der EU gedenken am Dienstag bei einem Besuch im ukrainischen Butscha des dortigen Massakers nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas von den russischen Truppen solle bei einem informellen Treffen vor Ort an die "schreckliche Tragödie" erinnert werden, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Zusammenkunft soll nach ihren Angaben zudem dafür genutzt werden, "erneut Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren". Zu den Teilnehmern werden auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha gehören.
+++ 21:24 Selenskyj: Vier weitere Länder wollen Drohnenabwehrtechnik +++
Die ukrainischen Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung gegen Drohnen ziehen Interesse von weiteren Staaten auf sich. "Es gibt bereits Vereinbarungen, und zwar historische Vereinbarungen: mit der Ukraine, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Wir arbeiten auch mit Jordanien und Kuwait zusammen. Rustem Umerow befindet sich derzeit in der Region und setzt die Verhandlungen auf politischer Ebene fort; er hat mir heute Bericht erstattet", erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Es liegen zudem weitere Anfragen aus Bahrain und Oman vor. Für die Ukraine geht es hierbei nicht nur um Prestige und die Achtung unseres Volkes. Es handelt sich um eine sehr konkrete und praktische Angelegenheit: Wir exportieren unser Verteidigungssystem, die Fähigkeiten unserer Soldaten und das Wissen unseres Staates. Und wir erwarten von diesen Ländern - unseren Partnern -, dass sie sich an einer entsprechenden Sicherheitszusammenarbeit beteiligen."
+++ 20:55 Slowakei: Brüssel soll die Ukraine unter Druck setzen +++
Die Slowakei widerspricht einer Aufforderung der EU-Kommission, ihre unterschiedlichen Spritpreise für In- und Ausländer an den Tankstellen wieder abzuschaffen. Das sagt Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava. In einem Brief habe die Kommission seiner Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, weil die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht stünden, sagt der Linkspopulist. Fico bezeichnet die Aufforderung jedoch als "absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei" und schließt nicht aus, die Preisregulierungen zu verlängern. Fico fordert die EU-Kommission auf, anstelle von Strafandrohungen gegen die Slowakei mehr Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese die Durchleitung von russischem Erdöl wieder ermögliche. Dann wären die slowakischen Regulierungsmaßnahmen gar nicht notwendig, argumentiert Fico.
+++ 20:24 ISW: Kreml bereitet Zwangsmobilisierung vor +++
Der Kreml bereitet offenbar eine Zwangsmobilisierung vor, da die Rekrutierung von Zeitsoldaten nicht wie geplant verläuft. Das berichtet das Institut for the Study of War (ISW). "Russische Blogger kritisieren die Wirkungslosigkeit der russischen Rekrutierungskampagne für Drohnenpiloten, während es weiterhin Anzeichen dafür gibt, dass der Kreml möglicherweise auf eine Zwangsmobilisierung von Reservisten zurückgreifen könnte, um die in der Ukraine verlorenen Kräfte zu ersetzen", heißt es in dem Bericht.
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