Politik

Liveticker zur May-Nachfolge +++ 15:17 Iran gratuliert Johnson trotz Tankerkrise +++

Mitten in der Tankerkrise hat der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson seine Glückwünsche zum Wahlsieg übermittelt. "Ich gratuliere meinem früheren Gegenüber Boris Johnson, dass er Premierminister des Vereinigten Königreiches geworden ist", schrieb Sarif auf Twitter. Johnson ist von Juli 2016 bis Juli 2018 britischer Außenminister gewesen. Gleichzeitig kritisierte der iranische Chefdiplomat das Vorgehen der britischen Regierung gegen einen Supertanker mit Öl aus dem Iran. "Die Beschlagnahme von iranischem Öl durch die May-Regierung auf Geheiß der USA ist Piraterie, ganz einfach", erklärte er.

+++ 14:46 Von der Leyen sieht "schwierige Probleme" +++
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Boris Johnson. "Wir müssen viele verschiedene und schwierige Probleme zusammen angehen", betonte die CDU-Politikerin mit Blick auf den Brexit-Kurs des neuen Tory-Vorsitzenden und künftigen britischen Premierministers. "Wir stehen vor anspruchsvollen Zeiten", fügte sie bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris hinzu. Deshalb hoffe sie "auf eine gute Arbeitsbeziehung" mit Johnson.

+++ 14:46 Moody's: Risiko eines harten Brexit hat zugenommen +++
Mit einem Premierminister Boris Johnson hat aus Sicht der Ratingagentur Moody's das Risiko "No-Deal-Brexit" zugenommen. "Moody's ist weiterhin der Ansicht, dass ein EU-Austritt ohne Vertrag signifikant negativ für die Kreditwürdigkeit Großbritanniens und die mit ihm verbundenen Emittenten wäre", schreibt die Ratingagentur in einem Kommentar. Sollten nicht Neuwahlen eine klare Mehrheit für Brexit-Befürworter oder -Gegner bringen, dürften Regierung und Parlament in der Brexit-Frage gespalten bleiben.

+++ 14:39 AfD gratuliert Johnson +++
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Boris Johnson zu seiner Wahl gratuliert. Sie sei zuversichtlich, dass es Johnson als Premierminister gelingen könne, "die nun schon Jahre andauernde Hängepartie um den Brexit zu beenden und für klare Verhältnisse zu sorgen", erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Die mangelnde Kompromissbereitschaft der Europäischen Union habe dazu geführt, dass nun ein harter Brexit wahrscheinlich werde. "Die EU-Granden bekommen somit den britischen Premierminister, den sie verdienen." Johnson habe "ein starkes Mandat" erhalten, um den Brexit entschlossen umzusetzen, sagte der Co-Vorsitzende Alexander Gauland.

+++ 14:29 Lindner: "Nächstes Kapitel einer Tragödie" +++
FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich nach der Wahl von Boris Johnson besorgt. Er schrieb bei Twitter: "Großbritannien wird unter Boris Johnson wohl leider nicht berechenbarer und rationaler, sondern eher das Gegenteil. Nächstes Kapitel einer Tragödie."

+++ 14:24 May sagt Johnson "volle Unterstützung" zu +++
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihrem Nachfolger Boris Johnson zur Wahl gratuliert. "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um einen Brexit zu vollziehen, der für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert und Jeremy Corbyn von der Regierung fernhält", schrieb sie unmittelbar nach Johnsons Wahl auf Twitter. "Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken", fügte sie hinzu. May hatte im Mai ihren Rücktritt angekündigt, nachdem es ihr nicht gelungen war, eine Mehrheit für den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zu bekommen.

+++ 14:13 Auch Barley gegen neuen Brexit-Deal +++
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat angesichts der Wahl von Boris Johnson zum neuen Tory-Vorsitzenden erneute Verhandlungen mit Großbritannien über ein EU-Austrittsabkommen ausgeschlossen. Johnsons Unberechenbarkeit sei Risiko und Chance zugleich, schrieb sie bei Twitter. "Die EU sollte nun deutlich machen, dass mit ihr der Brexit-Deal nicht neu aufgerollt wird." Die frühere Bundesjustizministerin warnte vor einer harten Grenze in Nordirland: "Der 'Backstop' muss die rote Linie bleiben", schrieb sie.

  +++ 14:11 CDU-Fraktionsvize schließt Brexit-Neuverhandlung aus +++
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert, hat nach der Wahl von Boris Johnson an die Spitze der Tories eine Neuverhandlung des Brexits ausgeschlossen. Ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU müsse unbedingt vermieden werden. "Experimente auf dem Rücken der Bürger darf es nicht geben." Die Haltung der EU-Partner sei und bleibe klar: "Das Austrittsabkommen ist ausverhandelt." Änderungen daran könne es nicht mehr geben. "Und es muss sichergestellt werden, dass keine feste Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland entsteht. Ein harter Brexit würde uns allen schaden."

+++ 13:56 Corbyn: Das Land steht nicht hinter Johnson +++
Großbritanniens Oppositionschef Jeremy Corbyn hat nach der Wahl Boris Johnsons zum Parteichef der Konservativen und künftigen Premierminister eine Neuwahl gefordert. Johnson sei von weniger als 100.000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschließt, bringe Jobverluste und steigende Preise. "Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird", forderte er.

+++ 13:44 Trump über Johnson: "Er wird großartig sein!" +++
Einen Fan hat Boris Johnson auch im Weißen Haus, das ist ja bereits bekannt. Wenig überraschend die Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump an den britischen Premier in spe:

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+++ 13:34 Juncker gratuliert, Barnier freut sich +++
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Bereitschaft erklärt, mit dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson "auf bestmögliche Weise" zusammenzuarbeiten. Juncker gratuliere Johnson zur Wahl zum neuen Chef der britischen Konservativen. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, er freue sich darauf, "konstruktiv" mit Johnson zusammenzuarbeiten, "um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und einen geordneten Brexit zu erreichen".

+++ 13:29 Johnson: "entscheidender Moment" +++
Boris Johnson hat seine Wahl zum neuen Premierminister als "entscheidenden Moment" in der Geschichte bezeichnet. Dies sei eine "außerordentliche Ehre und ein Privileg". Zugleich räumte er ein, dass seine Wahl zum Tory- und Regierungschef nicht überall willkommen geheißen werde.

+++ 13:08 Johnson dankt Hunt und May +++
Die ersten Worte seiner Rede richtet Johnson an seinen Mitbewerber Jeremy Hunt, dem er für den fairen Wettbewerb dankt und ihn als "exzellenten Wahlkämpfer" lobt. Danach dankt er seiner Vorgängerin Theresa May für ihre Arbeit und dafür, dass er in ihrem Kabinett dienen durfte.

+++ 13:04 Boris Johnson ist neuer Chef der Tories +++
Boris Johnson wird neuer Chef der Tories. 92.153 Parteimitglieder stimmten für Johnson, 46.656 für seinen Mitbewerber Jeremy Hunt.

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+++ 13:00 Hunt und Johnson betreten den Saal +++
Jeremy Hunt und Boris Johnson betreten nun den Saal. Das Ergebnis der Abstimmung wird in Kürze bekanntgegeben.

+++ 12:54 Die Bekanntgabe beginnt +++
Im Queen Elizabeth II Centre wurden soeben die Lichter gedimmt, die Veranstaltung beginnt. Es wird zunächst ein kurzes Video gezeigt, dann folgen zwei etwa dreiminütige Reden und anschließend wird der Nachfolger an der Parteispitze verkündet.

+++ 12:50 Die Bekanntgabe verzögert sich +++
Die Veranstaltung im Queen Elizabeth II Centre hat noch nicht begonnen, der ursprüngliche Zeitplan wird sich verzögern.

+++ 12:41 May bekommt zum Abschied Schmuck und eine Handtasche +++
Als Abschiedsgeschenk hat das Kabinett der bisherigen Premierministerin Theresa May eine Handtasche und Schmuck besorgt. Das berichtet der "Times"-Journalist Steven Swinford.

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+++ 12:20 Erziehungsministerin Milton tritt zurück +++
Erziehungsministerin Anne Milton hat vor wenigen Minuten ihren Rücktritt aus dem Kabinett bekanntgegeben. Auf Twitter schrieb die Tory-Ministerin, sie habe sich bei der Abstimmung vergangene Woche enthalten. In ihrer Begründung heißt es, die habe "schlimme Befürchtungen", dass Großbritannien unter einem Premierminister Boris Johnson die EU ohne Deal verlassen werde.

In Großbritannien wird mit Ministerrücktritten und Neubesetzungen etlicher Posten im Kabinett nach Bekanntgabe des Siegers gerechnet.

+++ 12:03 Das ist der Zeitplan für die Bekanntgabe +++
Voraussichtlich läuft die Bekanntgabe der Nachfolge von Theresa May folgendermaßen ab:

- Um 11:40 Uhr Ortszeit (12:40 Uhr deutscher Zeit) wird ein etwa zweiminütiges Video auf dem Platz vor dem Queen Elizabeth II Centre gezeigt. In dem Konferenzzentrum nahe dem Westminster Palace treffen sich heute die Tories.

- Danach gibt es zwei jeweils etwa dreiminütige Reden der Abgeordneten Brandon Lewis und Charles Walker.

- Um etwa 12:47 Uhr deutscher Zeit verkündet Cheryl Gillan dann das Ergebnis der Abstimmung.

- Danach wird der neue Vorsitzende eine etwa zehnminütige Rede halten.

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Larry leistet seit 2011 seinen Dienst als "Chief Mouser to the Cabinet Office"

(Foto: REUTERS)

+++ 11:21 Tory: Sicher ist nur, dass die Katze bleibt +++
Zu den möglichen Auswirkungen des heutigen Tages befragt, gab auch der Tory-Abgeordnete Nigel Evans seine Einschätzung ab. "Das einzige was feststeht, ist, dass Larry die Katze in der Downing Street bleibt. Premierminister kommen und gehen, Larry bleibt", sagte er einem BBC-Reporter. Seit 2011 lebt der Kater in der Amtswohnung des britischen Premierministers. Er trägt den offiziellen Titel "Oberster Mäusejäger des Kabinetts".

+++ 11:08 Barley: Johnson ist "vielleicht eine Chance" +++
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sieht in Boris Johnson als voraussichtlich neuen Premierminister "vielleicht eine Chance" für einen geregelten Brexit. Dem SWR sagte die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Johnson könne die Briten vielleicht von Dingen überzeugen, die die bisherige Regierungschefin May nicht habe vermitteln können. Als Beispiele nannte sie das Abkommen mit der EU oder auch ein zweites Referendum. Von EU-Seite habe sich an den Voraussetzungen für den Brexit aber nichts geändert.

+++ 10:33 Ex-Verteidigungsminister glaubt nicht an harten Brexit +++
Der ehemalige britische Verteidigungsminister Michael Fallon glaubt, Boris Johnson könne in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel für frischen Wind sorgen. "Wir wollen einen besseren Deal, das Parlament will einen besseren Deal und Boris Johnson hat klargemacht, dass er auch einen besseren Deal will", sagte Fallon am Morgen der BBC. Die drei Monate bis zum festgelegten Austrittstermin Ende Oktober seien "genug Zeit" um mit "viel gutem Willen auf beiden Seiten" eine Lösung zu finden, die vom Parlament unterstützt werde.

+++ 10:01 Johnson macht Pfund-Anleger nervös +++
Die Furcht vor einem chaotischen Brexit setzt dem Pfund Sterling erneut zu. Die Währung verbilligte sich um 0,3 Prozent auf 1,2441 Dollar und steuerte auf ihr Zweieinhalb-Jahres-Tief aus der Vorwoche zu. "Dass Boris Johnson das Rennen macht, gilt mittlerweile als ausgemacht", sagte Portfolio-Manager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. Dem Brexit-Hardliner stünden turbulente Tage bevor, warnte Commerzbank-Analystin Esther Reichelt. "Denn der Widerstand gegen ihn im Parlament - auch unter den Tory-Abgeordneten - ist immens. Spannend wird daher, ob sich Johnson eventuell schon am Donnerstag, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, einem Misstrauensvotum stellen muss." Johnson hat mehrfach betont, er wolle sein Land zum 31. Oktober aus der EU führen - mit oder ohne Vereinbarung über die künftigen Beziehungen.

Britisches Pfund / US-Dollar
Britisches Pfund / US-Dollar 1,31

+++ 09:45 Johnson in Umfrage weit vorn +++
Im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May gilt Boris Johnson als haushoher Favorit, Chef der Konservativen Partei und damit auch der Regierung zu werden. Nach einer jüngsten Umfrage unter Tory-Mitgliedern könnte der umstrittene Politiker mehr als 70 Prozent der Stimmen bekommen. Seinem Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, werden nur geringe Chancen eingeräumt. Die Befragung sei mit Unsicherheiten behaftet, doch andere Umfragen seien zu ähnlichen Ergebnissen gekommen, heißt es auf der konservativen Webseite "Conservative Home".

+++ 09:13 Tony Blair: Kein harter Brexit mit Johnson +++
Trotz der erwarteten Kür von Boris Johnson zum neuen britischen Regierungschef hält Ex-Premierminister Tony Blair einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen für ausgeschlossen. "Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den No Deal nicht wagen", sagte Ex-Premier Blair mehreren europäischen Zeitungen. Im Parlament sei eine Mehrheit dagegen. Johnson könne entweder eine Neuwahl auslösen oder ein zweites Referendum ansetzen. "Ich glaube, dass Letzteres wahrscheinlicher ist", sagte Blair. Er wandte aber auch ein: "Wenn er ein zweites Referendum zuerst macht, dann ist das Thema Brexit vom Tisch." Dann könne Johnson in eine Neuwahl gegen den Labour-Chef Jeremy Corbyn gehen, "die Corbyn zerstören wird und auch die Brexit Party von Nigel Farage".

+++ 09:01 Irans Außenminister appelliert an Johnson +++

Trotz des anhaltenden Tanker-Konflikts hat sich der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif für "normale Beziehungen" mit Großbritannien ausgesprochen - und sich mit einer Botschaft an den wahrscheinlich künftigen neuen britischen Regierungschef Boris Johnson gewandt. "Es ist sehr wichtig für Boris Johnson, wenn er in die Downing Street einzieht, zu verstehen, dass der Iran keine Konfrontation sucht", sagte Sarif bei einem Besuch in Nicaragua. Der Iran wolle "normale Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt gründen", sagte Sarif. Er antwortete damit auf eine Frage von Reportern, ob er eine Botschaft für Johnson habe.

+++ 08:49 CDU-Politiker traut Johnson positive Überraschung zu +++
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt schließt nicht aus, dass Boris Johnson als wahrscheinlicher nächster Premierminister Großbritanniens einen Ausweg aus dem "Brexit-Dilemma" finden könnte. Zwar wäre Johnson als Premier massiv belastet durch den Vorwurf, eine an den Fakten vorbei argumentierende Kampagne gegen die Europäische Union geführt zu haben, sagte Hardt radio ffn. Aber Johnsons bisherige Äußerungen könnten vor allem dazu gedient haben, das Amt des Premierministers zu erlangen. "Was dann geschieht (...), steht, glaube ich, auf einem anderen Blatt. Ich traue Boris Johnson, der ja mit hoher Intelligenz ausgestattet ist, vieles zu, vielleicht auch die eine oder andere positive Überraschung."

+++ 08:30 Live-Ticker zur Tory-Abstimmung +++
Der umstrittene Tory-Politiker Boris Johnson wird nach jüngsten Umfragen der neue Premierminister Großbritanniens. Johnson gilt schon lange als haushoher Favorit für die Nachfolge von Theresa May. Seinem Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, werden nur geringe Chancen eingeräumt.

Die Konservative Partei wird den Namen des neuen Tory- und Regierungschefs um 11.45 Uhr Ortszeit (12.45 Uhr deutscher Zeit) in London verkünden. Wir begleiten die Bekanntgabe des Ergebnisses und die anschließenden Reaktionen mit einem Liveticker.

Ex-Außenminister Boris Johnson und sein Nachfolger Jeremy Hunt hatten sich den 160.000 Parteimitgliedern in einer Urwahl zur Abstimmung gestellt. Der neue Tory-Vorsitzende wird auch Nachfolger der scheidenden britischen Premierministerin. Der Brexit-Hardliner Johnson gilt als Favorit in dem parteiinternen Duell.

Zuletzt hatten mehrere Minister der britischen Regierung aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik ihren Rücktritt angekündigt, sollte der ehemalige Außenminister das Rennen machen. Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen.

Quelle: n-tv.de, bdk/AFP/dpa/rts