Politik
Freitag, 12. Januar 2018

Liveticker GroKo-Sondierungen: +++ 16:14 Nahles wirbt für Koalition +++

Nahles.
Nahles.(Foto: dpa)

Die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles ist vor die Presse getreten. Leidenschaftlich stellt sie ihre Highlights des erzielten Kompromisses heraus:

  • Der Erwerb von Wohneigentum soll gefördert, der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. "Ich glaube es ist uns gelungen, die Frage bezahlbaren Wohnens voranzubringen", so Nahles. Überdies soll es schwieriger werden, dass Mieter für Luxussanierungen ihre Wohnungen verlassen müssen.
  • Ein Paket zum Breitbandausbau sei geplant, "auf den ich in der Eifel auch dringend warte", sagte Nahles.
  • Der Bund dürfe Ländern künftig helfen, Schulen auszustatten - das Kooperationsverbot sei damit durchbrochen.
  • Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden.
  • Es soll ein neues Einwanderungsgesetz geben.
  • Eine nationale Weiterbildungsoffensive sei geplant. Die Bundesagentur für Arbeit soll erstmals allen Beschäftigten ein Angebot zur Weiterbildung machen.
  • Überdies solle es eine Trendwende in der Europapolitik geben. "Dieses Papier ist die Basis für eine andere Europapolitik, mehr Investitionen, mehr Steuergerechtigkeit und mehr soziales Europa."

+++ 15:53 Kauder: Tun viel für Zusammenhalt +++
Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder ist mit dem von ihm mitverhandelten Kompromiss zufrieden. Man tue sehr viel für die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft, etwa für Familien. "Es wäre für das Land von Vorteil, wenn wir zu dieser Regierung kommen könnten."

+++ 15:28 Union und SPD setzten Rahmen von 46 Mrd. Euro +++
Union und SPD stecken einen Finanzrahmen von rund 46 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre ab. Hier einige zentrale Punkte:

  • Keine Steuererhöhungen bis 2021
  • Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags - in dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon entlastet werden, was rund 10 Milliarden Euro entspricht.
  • FürFamilie, Kinder und Soziales sind insgesamt zwölf Milliarden Euro eingeplant. Dazu zählt eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro.
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+++ 15:04 Merkel hofft auf Koalition bis Karneval +++
Die Sondierungen waren erfolgreich, jetzt wünscht sich Kanzlerin Merkel schnelle Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Laut Teilnehmerkreisen sagte sie in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Koalitionsgespräche am besten beendet sein sollten, "bevor Fasching kommt". In diesem Jahr ist Rosenmontag am 12. Februar. Ein Grund sei die geplante Mitgliederbefragung der SPD, die langwierig sei.

+++ 14:42 SPD-Vorstand stimmt mit großer Mehrheit zu +++
Der SPD-Vorstand spricht sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmen von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.

+++ 14:25 Weil ist mit Ergebnis zufrieden +++
Der Ministerpräsident Niedersachsens ist zufrieden mit dem Ergebnis der Sondierungen. Man habe sich an die Vorgaben des vorangegangen Parteitags gehalten, nun sei er optimistisch, sagte er in Berlin.

+++ 14:12 Lindner sieht "Aufguss der alten GroKo" +++
FDP-Chef Lindner sieht im Sondierungsergebnis nur den "Aufguss der alten GroKo". Das sei nicht das, was das Land brauche. Er twitterte: "Weniger Zerrissenheit als #Jamaika, aber nicht gut genug für die Zukunft." So gebe es keine Reform des Bildungsföderalismus, zehn Milliarden Euro Entlastung beim Soli sei angesichts der Haushaltsüberschüsse zu wenig. In der Europapolitik fehle "das klare Bekenntnis zur finanzpolitischen Eigenverantwortung", die Rentenpolitik sei "gegen die Generation der Enkel" gerichtet.

+++ 13:58 CSU-Landesgruppe stimmt für Verhandlungen +++
Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag stimmt einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Vorher hatte schon der CDU-Vorstand zugestimmt, wie aus Parteikreisen zu hören war. Bei der SPD muss noch ein Parteitag Ende der kommenden Woche zustimmen. SPD-Vize Stegner wirbt nun für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Seine Partei habe viel durchsetzen können, sagte er. Als Erfolge nannte er die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, den Bildungsbereich, wo "etwa das Kooperationsverbot fällt" und der Verzicht auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung.

+++ 13:48 Merkel erwartet schwierige Verhandlungen +++
"Ich bin optimistisch, dass die Dinge vorangehen", sagt Kanzlerin Merkel nach dem Sondierungs-Marathon. Allerdings würden die Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich nicht einfacher, als die Sondierungsverhandlungen, so Merkel.

(Foto: Juliane Kipper)

+++ 13:39 De Maizière: SPD kann sich sehen lassen +++
Die Sondierungsgespräche hatten ja die ganze Nacht gedauert. Da kam es auch mal vor, dass es zwischendurch für den einen oder anderen Leerlauf gab. Innenminister De Maizière, Hessens Ministerpräsident Bouffier und SPD-Vize Stegner hielten sich mit Skat spielen wach. Die Verhandlungen seien lange, aber gut gewesen, sagte De Maizière. Die Bundeskanzlerin habe gut verhandelt und auch die SPD könne sich sehen lassen. Eine gute Lösung sei zum Beispiel der Kompromiss, den Familiennachzug für Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen wieder zu erlauben und auf 1000 Menschen im Monat zu beschränken. Das überforderte Deutschland nicht, sagte er.

+++ 13:26 Bartsch: Wahlverlierer haben sich gefunden +++
Scharfe Kritik kommt von Dietmar Bartsch, dem Fraktionschef der Linken. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche blieben hinter den Herausforderungen der Gesellschaft zurück, sagte er. "Hier haben sich die Wahlverlierer der Wahl im September gefunden." Wenn es ein Erfolg sei, dass die Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden soll, dann könne er nur sagen "da waren wir schon".

+++ 13:17 Dobrindt lobt "tolle Ergebnisse" +++
Der Chef der CSU-Ländergruppe Alexander Dobrindt spricht hingegen von "tollen Ergebnissen". Er glaube, dass sich der Wählerauftrag darin "sehr gut" wiederfinde, zum Beispiel bei der Familienförderung.

+++ 13:09 SPD-Fraktionsmitglied: Ergebnis ist "beschämend" +++
Kühnert ist nicht der einzige Sozialdemokrat, der wenig begeistert von den Kompromissen ist, die das SPD-Sondierungsteam gemacht hat. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt eine erste kritische Stimme. Der Abgeordnete Marco Bülow spricht von einem "beschämenden Ergebnis". Und der ergänzt: "Die Große Koalition muss gestoppt werden."

+++ 13:03 Juso-Chef Kühnert stichelt gegen Schulz +++
Er hat ja bereits vor dem Ende der Sondierungen angekündigt, gegen eine Neuauflage der Großen Koalition vorgehen zu wollen. Nun kündigt der Vorsitzende der Jusos erneut Widerstand an. Im Sondierungspapier gebe es zu viele "billige Kompromisse" - etwa bei der Forderung der Sozialdemokraten, das Grundrecht auf Asyl nicht anzutasten. Kühnert auf Twitter: "Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis für ihre Parteien sei 'hervorragend', dann liegt mindestens einer falsch."

+++ 12:52 Söder bauchpinselt Seehofer für GroKo-Erfolg +++
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder lobt CSU-Chef Horst Seehofer für das Sondierungsergebnis. "Das ist ein gutes Ergebnis", schreibt Söder auf Twitter. "Es gibt endlich Steuersenkungen. Der Soli wird abgebaut. Außerdem wird die Zuwanderung wirksam begrenzt und Abschiebungen erleichtert." So viel Zuspruch von Söder war nicht unbedingt zu erwarten - immerhin gelten der Finanzminister und Seehofer spätestens seit dem parteiinternen Machtkampf nicht gerade als ein Herz und eine Seele.

Linke-Chef Dietmar Bartsch ist wenig begeistert.
Linke-Chef Dietmar Bartsch ist wenig begeistert.

+++ 12:37 Bartsch hofft auf Druck von SPD-Basis +++
Linke-Chef Dietmar Bartsch attackiert nach dem Ende der Sondierungen die Kanzlerin. Angela Merkels ruhige Hand sei zu einer eingeschlafenen geworden, sagt Bartsch im Gespräch mit n-tv. Aber auch an SPD-Chef Schulz und CSU-Chef Seehofer lässt er kein gutes Haar. "Hier haben sich Wahlverlierer gefunden. Vier Jahre Stillstand drohen fortgesetzt zu werden." Er hoffe nun darauf, dass die SPD-Basis beim Parteitag am 21. Januar Druck mache.

+++ 12:28 Chef des Handwerksverbands: Kein Grund zur Euphorie +++
Das deutsche Handwerk ist skeptisch angesichts des GroKo-Papiers. Verbandspräsident Hans-Peter Wollseifer nennt es zunächst einmal gut, dass man nun einer neuen Regierung etwas näher komme. Allerdings sei "die Kuh noch lange nicht vom Eis". Grund für Euphorie gebe es nicht. "Manches geht in eine Richtung, die wirtschaftliches Handeln eher erschwert, statt ihm Raum zu geben."

+++ 12:19 Klingbeil: "Ich darf endlich wieder twittern!" +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte an dem Schweigegelübde während der Sondierungen offenbar schwer zu tragen. Die Verhandlungsteams hatten sich einen restriktiven Umgang mit sozialen Medien verordnet. Umso euphorischer ist er scheinbar jetzt, wo mit dem Ende der Gespräche auch der Kurznachrichtendienst wieder genutzt werden darf. "Ich darf endlich wieder twittern!", freute sich Klingbeil. Natürlich auf Twitter.

+++ 12:10 Linke kritisiert fehlende "Umverteilung" +++
Auch die Linke ist mit dem GroKo-Papier offenbar sehr unglücklich: In einem Tweet kritisiert die Partei, die Große Koalition werde die "zentralen und ökonomischen Probleme" im Land nicht lösen. "Es gibt keine Umverteilung", heißt es in der kurzen Erklärung. "Das begrenzt Möglichkeiten, in die Gesundheit, Pflege oder die Bildung zu investieren."

+++ 12:01 Seehofer tritt nach Jamaika-Aus nach +++
Während die Grünen über die mauen Ergebnisse der GroKo-Sondierungen lästern, schickt CSU-Chef Horst Seehofer im Gegenzug Giftpfeile in Richtung Jamaika-Parteien. Über das Ergebnis der Gespräche mit der SPD sagte er, nachdem Sondierungen mit FDP und Grünen im November gescheitert waren: "Wir haben in den letzten Tagen gezeigt, dass Politik Sondierungen kann."

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+++ 11:52 Grüne stänkern gegen GroKo-Papier +++
Mit Jamaika hat es bekanntlich nicht geklappt - umso genauer verfolgen die Grünen jetzt die Gespräche zwischen Union und SPD über eine Große Koalition. Mit den Ergebnissen aus den Sondierungen sind sie allerdings nicht wirklich zufrieden. Vor allem eines stößt auf Unmut - "Kein Wort zu Umwelt? Klimaschutz?", twittert die Partei. In der Präambel jedenfalls sei über diesen Themenkomplex nichts zu finden.

+++ 11:42 Schulz leistet sich Fauxpas um CSU-Parteizentrale +++
SPD-Chef Martin Schulz ist die lange Nacht, die hinter den Sondierungsteilnehmern liegt, bei den Statements vor der Presse deutlich anzumerken. Als er den Mitarbeitern in den einzelnen Parteizentralen danken will, fällt ihm der Name der CSU-Zentrale nicht mehr ein. "Wie heißt eure Parteizentrale?", fragt er CSU-Chef Seehofer. "Franz-Josef-Strauß-Haus", antwortet der Parteivorsitzende deutlich amüsiert. Scheinbar ist er nicht nachtragend.

+++ 11:33 Mittelstandspräsident kritisiert GroKo +++
Mittelstandspräsident Mario Ohoven ist unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis. "Eine Wiederauflage der Großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen", sagt er Reuters. Das Ergebnis erhöhe die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb. Positiv sei der Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor der Presse.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor der Presse.(Foto: Kipper)

+++ 11:23 Dobrindt: Damit können alle gut leben +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertet das Sondierungsergebnis positiv. Alle könnten damit gut leben, sagt er auf die Frage, wie zufrieden die SPD sein könne. Dies sei eine gute Basis für eine Große Koalition, so Dobrindt.

+++ 11:10 Seehofer hofft auf Regierungsbildung vor Ostern +++
Nach Angela Merkel ist CSU-Chef Horst Seehofer an der Reihe. Die Gespräche zeigten, "dass Politik Sondierungen kann", auch in der "ungewöhnlichen kurzen Zeit". Seehofer lobt die "effiziente Zusammenarbeit ohne effiziente Selbstbeschäftigung". Mit den Ergebnissen sei er "hochzufrieden", diese könnten sich in allen Politikfeldern sehen lassen. Die CSU will in der kommenden Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Es sei gut, wenn man die Regierungsbildung vor Ostern hinbekomme, sagt Seehofer.

+++ 10:59 Merkel: ein Papier des Gebens und Nehmens +++
Merkel lobt die Atmosphäre der Gespräche. Man habe "sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet". Auch sie empfiehlt ihrer Partei, Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer "stabilen Regierung" aufzunehmen. Das Sondierungspapier sei "ein Papier des Gebens und Nehmens".

+++ 10:56 Schulz für Koalitionsverhandlungen mit Union +++
Martin Schulz erklärt in seinem Statement: Er will den Delegierten beim SPD-Parteitag am 21. Januar empfehlen, der Parteiführung das Mandat zu geben, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Als zweites spricht Kanzlerin Angela Merkel.

+++ 10:50 Statements starten jetzt +++
In diesen Augenblicken geht es los: SPD-Chef Martin Schulz beginnt jetzt sein Statement im Willy-Brandt-Haus. Neben ihm stehen Angela Merkel und Horst Seehofer. n-tv überträgt live.

+++ 10:31 SPD-Unterhändler einstimmig für Sondierungsergebnis  +++
Die Sondierungsgruppe der SPD stellt sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze mit der Union ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung. Es gibt leichte redaktionelle Korrekturen an der vorläufigen Fassung des Papiers.

+++ 10:27 Keine wechselnden Mehrheiten +++
Im Falle einer neuen Regierung sollen wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausgeschlossen sein. "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind", heißt es in dem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer "Bestandsaufnahme" des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

+++ 10:24 Sondierungspapier: Asylverfahren künftig in zentralen Einrichtungen +++
Ein weiteres Detail gibt es beim Thema Einwanderungspolitik. Demnach sollen Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. In den geplanten Einrichtungen sollen "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung" stattfinden, heißt es in dem Entwurf. "Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten sollen mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Nur: Offiziell ist auch dies noch nicht. Denn auf Seiten der SPD gibt es offenbar Korrekturbedarf.

+++ 10:12 SPD-Unterhändler fordern Nachbesserungen +++
Bis zur endgültigen Einigung dürfte es noch etwas dauern. Die SPD sieht bei dem vorläufigen Sondierungspapier Nachbesserungsbedarf. Die Unterhändler der Sozialdemokraten haben in einer internen Sitzung "an der ein oder anderen Stelle" Korrekturen angemerkt, erklärt ein Sprecher der Partei. Die von der SPD gewünschten Änderungen müssten dann erneut in der großen Runde der Sondierungsteams aller Parteien abgestimmt werden.

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+++ 10:04 Rentenniveau soll stabil bleiben +++
Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent halten. Dafür solle die Rentenformel geändert werden, heißt es im Entwurf des Sondierungspapiers.

+++ 09:52 Soli soll schrittweise sinken, Kooperationsverbot fallen +++
Die Spitzen von Union und SPD verständigen sich auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. In dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon entlastet werden. Es gibt offenbar auch eine Einigung über die Abschaffung des Kooperationsverbotes.

+++ 09:46 Höchstens 220.000 Flüchtlinge jährlich +++
Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das geht aus dem Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor. Die CSU hatte stets eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen gefordert. Mit der CDU hatte sich die CSU nach der Bundestagswahl auf ein "Regelwerk zur Migration" geeinigt, das das Wort "Obergrenze" nicht enthält, aber maximal 200.000 Flüchtlinge vorsieht.

+++ 09:40 Familiennachzug soll begrenzt bleiben +++
Noch ein Punkt ist nun öffentlich: Union und Sozialdemokraten einigen sich darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

+++ 09:33 Union und SPD sehen keine Steuererhöhungen vor +++
Inzwischen dringen mehr Details aus dem Einigungspapier durch. Union und SPD planen offenbar keine Steuererhöhungen. So heißt es aus Verhandlungskreisen. Die SPD hatte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert.

+++ 09:17: Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden +++
Union und SPD einigen sich offenbar auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, heißt es aus Verhandlungskreisen. Die drei Parteichefs - Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz - sollen später vor die Presse treten und die Sondierungsergebnisse erklären. Wann das sein wird, ist noch nicht bekannt. Das vorläufige Sondierungspapier kann man übrigens hier nachlesen.

+++ 08:57 Juso-Chef: Obacht bei Durchbrüchen +++
Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der prominentesten SPD-internen GroKo-Kritiker, kommentiert die Einigung der Parteispitzen ironisch. "Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen", schreibt er bei Twitter.

+++ 08:37 Kreise: Chefs erzielen Durchbruch +++
Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD, die so genannte Sechser-Runde, erzielen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition einen Durchbruch. Sie präsentieren den 28-seitigen Einigungsvorschlag nun ihren Parteivertretern. "Viele, viele Stunden Arbeit, ernsthaftes miteinander Ringen und Gestalten stecken in diesen 28 Seiten", twitterte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Eine endgültige Einigung der Sondierer hängt aber noch von der Zustimmung beider Sondierungsgruppen ab, heißt es.

+++ 08:30 Zeitplan wird knapp +++
Union und SPD verhandeln inzwischen schon so lange, dass der für heute geplante Zeitplan kaum noch einzuhalten ist. Um 9 Uhr soll die Sitzung des CDU-Präsidiums beginnen, um 11 Uhr wollen die Parteivorstände von CDU und SPD eigentlich zusammenkommen - es ist kaum noch denkbar, dass diese Termine so stattfinden werden. Nach den langen Verhandlungen dürften die Verhandler nach dem Abschluss der Sondierungen erst einmal ein paar Stunden Schlaf brauchen.

+++ 08:08 Stegner macht Andeutung +++
Die Gespräche zwischen Union und SPD laufen inzwischen seit fast 23 Stunden. Aus Teilnehmerkreisen heißt es: "Wir sind auf der Zielgeraden." Auch SPD-Vize Ralf Stegner deutet an, dass die Gespräche bald abgeschlossen sein könnten. "Probably soon" (auf deutsch: wahrscheinlich bald), antwortet er bei Twitter einem Nutzer. Der hatte Stegner gefragt: "Wann kommt ihr endlich zu Potte?"

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

+++ 07:48 De Maiziere kommt zurück in SPD-Zentrale +++
Bewegung an der SPD-Zentrale: Thomas de Maiziere von der CDU und die CSU-Unterhändler Dorothee Bär und Thomas Kreuzer kehren zurück ins Willy-Brandt-Haus. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Sondierungen in die finale Phase gehen. Die Sondierer der drei Parteien sprechen seit Freitagmorgen um 9.30 Uhr.

+++ 07:31 Daniel Günther für personellen Neuanfang in der CDU +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für einen personellen Neuanfang in der CDU. "Bei einer Regierungsbildung müssen auch Gesichter eine Rolle spielen, die für die Zeit nach Angela Merkel eine Perspektive haben", sagt der CDU-Politiker der "Heilbronner Stimme". Merkel werde an der Spitze von Regierung und Partei gebraucht. "Aber in der zweiten und dritten Reihe brauchen wir neue Gesichter."

+++ 05:07 Ein "Morgengruß" von Stegner an die CSU +++

Bisher verlaufen die Sondierungen weitgehend ohne Nebengeräusche. Nun setzt SPD-Vize Ralf Stegner bei Twitter seinen täglichen Musiktipp ab. Heute empfiehlt er "Halbstark" von den Toten Hosen. "Ein kleiner musikalischer Morgengruß nach Bayern", twittert Stegner. Ein deutlicher Seitenhieb gegen die CSU.

Quelle: n-tv.de