Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 00:37 Tichanowskaja: EU-Sanktionen gegen Belarus nicht lockern +++
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hält eine Lockerung von EU-Sanktionen gegen ihr Heimatland für den falschen Weg und weist entsprechende US-Forderungen zurück. "Wir stehen in ständigem Austausch mit unseren amerikanischen Partnern und drängen sie, keinen Druck auf die EU-Länder, insbesondere Litauen, auszuüben, die europäischen Sanktionen aufzuheben", sagt Tichanowskaja litauischen Medienberichten zufolge in Vilnius. "Uns allen ist klar, dass beispielsweise die Aufhebung der Sanktionen gegen Kalidünger das Regime nur stärken und zusätzliche Mittel für Repressionen und den Krieg in der Ukraine bereitstellen würde."
+++ 23:46 Selenskyj weist Bericht über drohenden Zahlungsstopp für Staatsdiener zurück +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Berichte über einen möglichen Zahlungsstopp für Staatsbedienstete und Soldaten zurückgewiesen. "Heute werden die Gehälter ausgezahlt, die Armee wird finanziert und die Renten werden ausgezahlt. Alles wird bezahlt. Ich glaube, wir leisten ziemlich gute Arbeit", so Selenskyj vor Journalisten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte am Freitag berichtet, der ukrainischen Regierung fehle das nötige Geld, um staatliche Ausgaben bis Ende Juni zu leisten. Hintergrund ist die Blockade eines bereits beschlossenen EU-Hilfskredits durch Ungarns Regierungschef Vikot Orban.
+++ 22:01 EU-Außenminister reisen an Ort von Kriegsverbrechen +++
Mehrere Außenminister der EU gedenken am Dienstag bei einem Besuch im ukrainischen Butscha des dortigen Massakers nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas von den russischen Truppen solle bei einem informellen Treffen vor Ort an die "schreckliche Tragödie" erinnert werden, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Zusammenkunft soll nach ihren Angaben zudem dafür genutzt werden, "erneut Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren". Zu den Teilnehmern werden auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha gehören.
+++ 21:24 Selenskyj: Vier weitere Länder wollen Drohnenabwehrtechnik +++
Die ukrainischen Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung gegen Drohnen ziehen Interesse von weiteren Staaten auf sich. "Es gibt bereits Vereinbarungen, und zwar historische Vereinbarungen: mit der Ukraine, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Wir arbeiten auch mit Jordanien und Kuwait zusammen. Rustem Umerow befindet sich derzeit in der Region und setzt die Verhandlungen auf politischer Ebene fort; er hat mir heute Bericht erstattet", erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Es liegen zudem weitere Anfragen aus Bahrain und Oman vor. Für die Ukraine geht es hierbei nicht nur um Prestige und die Achtung unseres Volkes. Es handelt sich um eine sehr konkrete und praktische Angelegenheit: Wir exportieren unser Verteidigungssystem, die Fähigkeiten unserer Soldaten und das Wissen unseres Staates. Und wir erwarten von diesen Ländern - unseren Partnern -, dass sie sich an einer entsprechenden Sicherheitszusammenarbeit beteiligen."
+++ 20:55 Slowakei: Brüssel soll die Ukraine unter Druck setzen +++
Die Slowakei widerspricht einer Aufforderung der EU-Kommission, ihre unterschiedlichen Spritpreise für In- und Ausländer an den Tankstellen wieder abzuschaffen. Das sagt Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava. In einem Brief habe die Kommission seiner Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, weil die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht stünden, sagt der Linkspopulist. Fico bezeichnet die Aufforderung jedoch als "absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei" und schließt nicht aus, die Preisregulierungen zu verlängern. Fico fordert die EU-Kommission auf, anstelle von Strafandrohungen gegen die Slowakei mehr Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese die Durchleitung von russischem Erdöl wieder ermögliche. Dann wären die slowakischen Regulierungsmaßnahmen gar nicht notwendig, argumentiert Fico.
+++ 20:24 ISW: Kreml bereitet Zwangsmobilisierung vor +++
Der Kreml bereitet offenbar eine Zwangsmobilisierung vor, da die Rekrutierung von Zeitsoldaten nicht wie geplant verläuft. Das berichtet das Institut for the Study of War (ISW). "Russische Blogger kritisieren die Wirkungslosigkeit der russischen Rekrutierungskampagne für Drohnenpiloten, während es weiterhin Anzeichen dafür gibt, dass der Kreml möglicherweise auf eine Zwangsmobilisierung von Reservisten zurückgreifen könnte, um die in der Ukraine verlorenen Kräfte zu ersetzen", heißt es in dem Bericht.
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