Politik

Live-Ticker zum Rückzug Merkels +++ 20:22 USA: Merkel-Rückzug ist innerdeutsches Problem +++

Die US-Regierung will die Rückzugsankündigung von Kanzlerin Angela Merkel nicht näher kommentieren. "Uns ist die Ankündigung bekannt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Es handele sich jedoch um eine innenpolitische Angelegenheit in Deutschland. Die US-Regierung werde weiter mit Merkel und der deutschen Regierung zusammenarbeiten.

+++ 19:57 Seehofer kündigt baldige Zukunftsideen für CSU an +++
CSU-Chef Horst Seehofer will spätestens bis Mitte November seine Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorstellen. "Ich denke, das wird Ende nächster, allerspätestens übernächste Woche erfolgen", sagte der Bundesinnenminister im Bayerischen Rundfunk. Wie die Lösung auch für ihn persönlich aussehen könnte, ließ Seehofer offen. In der CSU wird seither über die Einberufung eines Sonderparteitages Anfang Dezember mit vorgezogenen Vorstandswahlen diskutiert. Seehofer hatte sich bereits positiv zu einem solchen Sonderparteitag geäußert.

In der CSU gibt es seit der Landtagswahl am 14. Oktober auf praktisch allen politischen Ebenen vom Ortsverband bis zur Landesgruppe im Bundestag Forderungen an Seehofer, sein Amt als Parteichef vorzeitig aufzugeben. Seine gewählte Amtszeit endet eigentlich erst Ende 2019.

+++ 19:30 Von der Leyen erwartet "Feuerwerk an Ideen" +++
CDU-Vize Ursula von der Leyen wertet den Rückzug von Angela Merkel als Zäsur. Nun hätten die Kandidaten aber sechs Wochen Zeit, sich zu präsentieren, sagte sie im ZDF. "Ich erwarte ein Feuerwerk an Vorstellungen, Ideen und Konzepten." Sie selbst werde nicht für die CDU-Spitze kandidieren. Sie sehe ihre "Rolle in beratender und unterstützender" Funktion. "Wer gewählt wird, kann sich meiner Loyalität sicher sein", sagte sie weiter.

+++ 19:20 Polen begrüßt Merkels Verbleib im Kanzleramt +++
Polen setzt auf eine weitere Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: Außenminister Jacek Czaputowicz begrüßte in Warschau ausdrücklich Merkels Ankündigung, auch nach dem Verzicht auf den CDU-Vorsitz bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben zu wollen. "Das wichtigste für uns ist die Erklärung, dass Frau Merkel bis zum Ende ihres Mandats Kanzlerin bleibt", erklärte Czaputowicz.

Warschau erkenne Merkels "wichtige Rolle" bei der Reform der EU ebenso an wie ihren "wichtigen Platz in der Geschichte der Europäischen Union in den vergangenen Jahren", erklärte der Minister der rechtsnationalen polnischen Regierung weiter. Zudem hob er die stabilisierende Rolle der Bundeskanzlerin in der EU hervor.

+++ 19:05 Macron zollt Merkel Respekt +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zollt Merkels Entscheidung großen Respekt. Macron bezeichnete den Schritt der Kanzlerin als "äußerst würdevoll" und "äußerst respektabel". Die Kanzlerin regiere Deutschland "mit viel Mut", sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast. Besonders hob er Merkels Eintreten für Europa hervor: "Sie hat niemals vergessen, was Europas Werte sind." Auf europäischer Ebene ist Merkel die wichtigste Verbündete des französischen Präsidenten.

+++ 18:30 Saar-CDU spricht sich für AKK aus +++
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt für ihre Kandidatur als Parteichefin Unterstützung aus ihrem Heimatverband. "Wie niemand sonst steht Annegret Kramp-Karrenbauer für die notwendige Erfahrung, aber auch für neue Impulse - und beides braucht die CDU jetzt", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans. Kramp-Karrenbauer habe die programmatisch-inhaltliche Erneuerung der CDU vorangebracht und den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm gestartet.

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Michael Kretschmer muss sich als nächster CDU-Regierungschef dem Urteil der Wähler stellen.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 17:54 Sächsische CDU begrüßt Merkel-Abschied +++
Der angekündigte Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Union in Sachsen auf Respekt und Zustimmung gestoßen. "Die CDU braucht einen neuen Antritt. Mit dem Verzicht von Angela Merkel auf den Parteivorsitz kommen neue Sichtweisen und Diskussionen in die Politik", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Herausforderungen, die vor der Union lägen, seien klar und lösbar.

Welchen potenziellen Merkel-Nachfolger die sächsische CDU unterstützt, sagte Kretschmer nicht. Er muss als erster CDU-Ministerpräsident im September 2019 seinen Regierungsauftrag verteidigen. Derzeit regiert er den Freistaat gemeinsam mit der SPD.

+++ 17:33 IW-Chef: Keine negativen Auswirkungen für Wirtschaft +++
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, erwartet durch den Rückzug von Angela Merkel keine negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. "An der Auftragslage und dem Investitionsstandort Deutschland ändert das nichts", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". "Der oder die neue CDU-Vorsitzende muss jetzt frischen Wind in die Partei bringen und sie auch programmatisch neu aufstellen."

Skeptischer äußerte sich ifo-Präsident Clemens Fuest. Er forderte im Tagesspiegel "eine überzeugende Zukunftsstrategie". "Es ist dringend notwendig, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung hat", sagte Fuest. "Die Große Koalition sollte aufhören zu streiten und sich auf die Inhalte konzentrieren. Wenn das nicht möglich ist, sollte man sie so schnell wie möglich auflösen."

+++ 17:02 Laschet hält sich Kandidatur offen +++
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteichefin zu kandidieren, als "bemerkenswert" bewertet. "Es waren 18 erfolgreiche Jahre, in denen sie als Bundeskanzlerin die Partei in die Regierung geführt hat", sagte der CDU-Vize nach Sitzungen der Parteigremien. Doch jetzt komme es darauf an, dass die große Koalition wieder bessere Arbeit leiste.

Zu einer möglichen eigenen Kandidatur für den Posten des CDU-Chefs äußerte sich Laschet zunächst nicht. Er wolle erst Gespräche führen, sagte Laschet. Als Vorsitzender des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands gilt er als Kandidat.

+++ 16:41 So wählt die CDU Merkels NachfolgerIn +++

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Der nächste CDU-Bundesparteitag ist am 7. und 8. Dezember in Hamburg.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn haben sich bereits drei Kandidaten für die Merkel-Nachfolge in Stellung gebracht. Gewählt wird die oder der Neue laut CDU-Parteistatut in einer geheimen Wahl bei einem Bundesparteitag. Für die Wahl zum Parteichef ist die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erforderlich. Gewählt wird per Stimmzettel. Falls im ersten Wahlgang niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt, entscheidet eine Stichwahl.

+++ 16:15 Mittelstand: Führungswechsel muss Politikwechsel sein +++
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) erwartet nach dem baldigen Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU-Spitze einen Neustart der Großen Koalition. "Aus Sicht der Wirtschaft muss mit dem Wechsel an der Spitze der CDU auch ein Wechsel der Politik verbunden sein", sagte Mario Ohoven, Präsident des Verbands dem Berliner "Tagesspiegel". Es müsse jemand die CDU-Führung übernehmen, "der insbesondere wieder wirtschaftspolitische Kompetenz mitbringt". Zu Berichten, wonach Friedrich Merz die CDU-Spitze übernehmen will, sagte Ohoven: "Friedrich Merz ist ein Kandidat, mit dem die Wirtschaft gut leben könnte."

+++ 15:45 Baerbock: Merkel führte männergeprägten Laden +++
Die Grünen zollen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Ankündigung ihres Abschieds von der CDU-Spitze Respekt. "Sie hat als erste Frau, das sollte man nicht vergessen, in diesem manchmal doch sehr männergeprägten Laden, die Spitze der CDU geführt", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Merkel habe die Partei durch eine schwierige Phase geführt und für ein "modernes Gesellschaftsbild" geöffnet. "Und dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt." Baerbock kritisierte aber auch "fatale Rollbacks", also Rückschritte, etwa in der Klima- und Asylpolitik unter Merkels Führung.

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+++ 15:30 Tauber: Entscheidung zeigt Merkels Größe +++

+++ 15:20 Erster CDUler will Seehofers Rücktritt +++
Nach dem angekündigten Verzicht von Angela Merkel legt CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg dem CSU-Chef Horst Seehofer den Rücktritt nahe. Es sei ein "Treppenwitz der Geschichte", dass Merkel ihr Amt als Parteichefin zur Verfügung stelle, während Seehofer noch im Amt sei, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wenn man sich die letzten Wochen und Monate ansieht und auf die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen schaut, muss sich zuallererst die CSU die Frage stellen, welche Weichen sie personell stellen will", sagte der Haushaltsexperte Rehberg. "Die Antwort dürfte klar sein."

+++ 15:10 Laschet: Merkels Entscheidung ist bemerkenswert +++
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel als "bemerkenswert" bewertet. "Es waren 18 erfolgreiche Jahre, in denen sie als Bundeskanzlerin die Partei in die Regierung geführt hat", sagte der CDU-Vize nach Sitzungen der Parteigremien. Doch jetzt komme es darauf an, dass die große Koalition wieder bessere Arbeit leiste. Zu einer möglichen eigenen Kandidatur für den Posten des CDU-Chefs äußerte er sich zunächst nicht. Als Vorsitzender des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands gilt er als Kandidat.

+++ 14:58 Söder lobt Verzicht Merkels +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine weitere Kandidatur als CDU-Chefin gelobt. "Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis", sagte er am Rande der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern. "Das sind Entscheidungen der CDU, schauen wir mal, wie es weitergeht. Wir müssen jetzt hier unsere Arbeit machen." Söder zählte in den vergangenen Jahren in der CSU immer wieder zu den Kritikern von Merkel - etwa zu deren Asylpolitik.

+++ 14:40 SPD will Erneuerung massiv beschleunigen +++
Die SPD drückt fortan bei ihrer Neuaufstellung aufs Tempo. Bis zur Jahresauftakt-Klausur sollen die inhaltlichen Konflikte geklärt sein, sagte Parteichefin Andrea Nahles in Berlin. In der SPD müssten sich Dinge "grundlegend ändern". Die SPD müsse erkennbar sein. Die Konflikte in der Partei sollen bearbeitet werden. Es bestehe Handlungsdruck. "Wir müssen schneller werden". Ein zentrales Projekt sei die Ausgestaltung des Sozialstaates 2025 und "was kommt nach Hartz IV". Gleichwohl sei damit der Erneuerungsprozess der Partei nicht abgeschlossen.

+++ 14:30 Nahles: Stehen zur Koalition, aber ... +++
SPD-Chefin Andrea Nahles bekennt sich zur Großen Koalition. "Wir stehen zu der Koalition, erwarten aber, dass sie besser funktioniert", sagte sie in Berlin. Gleichwohl sei der "Zustand der Regierung nicht akzeptabel", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Nahles werde deswegen intensive Gespräche mit der Union zum Fahrplan und zur thematischen Arbeit bis zur Halbzeitbilanz Ende 2019 führen. Ferner werde es "ernste Gespräche" mit der Union auch über das personelle Erscheinungsbild geben.

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Nahles würdigt die Leistung Merkels an der CDU-Spitze.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

+++ 14:24 Nahles: CDU ist Merkel zu Dank verpflichtet +++
Die CDU ist Angela Merkel nach Ansicht von SPD-Chefin Andrea Nahles zu Dank verpflichtet. Sie habe die CDU 18 Jahre geprägt - das sei eine "außerordentliche Leistung". Merkel habe die Führung der Partei in einer tiefen Krise übernommen und sei als erste Frau in das Amt gewählt worden. Sie habe einen "neuen Führungsstil geprägt" und oftmals den "stärkeren Willen und meistens die besseren Nerven als ihre innerparteilichen Kritiker" gehabt.

+++ 14:15 DIW: Deutschland kein Stabilitätsanker mehr +++
Der Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, wertet Angela Merkels Verzicht auf eine erneute Kandidatur um den CDU-Vorsitz als Warnsignal: "Die Entscheidung ist ein Schock für Deutschland und Europa, der große Unsicherheit schafft." Der Stabilitätsanker Deutschland existiere so nicht mehr. "Im Gegenteil: Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einem Risikofaktor."

+++ 14:02 Brinkhaus: Souveräne Entscheidung Merkels +++
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßt den Verbleib von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Regierungsspitze. "Wir freuen uns, dass sie das Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben will", sagte er im Namen der Fraktion. Diese wolle nun alles daransetzen, gemeinsam mit Merkel "diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen".

Zu der Ankündigung Merkels, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, erklärte Brinkhaus: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus." Sie habe "für die CDU Außerordentliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dass die Union in unserem Land seit 13 Jahren Regierungsverantwortung tragen kann".

+++ 13:40 Merkel: Habe Rückzug im Sommer beschlossen +++
CDU-Chefin Angela Merkel will ihren Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur in der Sommerpause beschlossen haben. Den Schritt habe sie auf der CDU-Klausur am kommenden Wochenende verkünden wollen - dies nun aber vorgezogen.

+++ 13:35 Merkel: CDU bietet sich Phase der Öffnung +++
Angela Merkel bestätigt, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn für den Parteivorsitz kandidieren. Sie empfinde es als "Phase der Öffnung". Die Partei könne sich nun ihrer selbst vergewissern. "Wir wollen das aber nicht so oft haben wie andere Parteien", sagte sie ohne die SPD zu nennen. Eine Empfehlung für einen Kandidaten wolle sie nicht geben.

+++ 13:32 Bouffier: Nobler und richtiger Schritt +++
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wertet den Rückzug von Angela Merkel als "starke, noble und richtige Entscheidung". Dies biete der Union neue Chancen.

+++ 13:30 Merkel: Zeit für ein neues Kapitel +++
"Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen", sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Ich bin nicht als Kanzlerin geboren." Daher werde sie auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr als CDU-Chefin kandidieren. Es sei ihre letzte Amtszeit als Kanzlerin. Sie werde 2021 nicht wieder als Kanzlerin antreten und auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Ferner strebe sie kein neues politisches Amt an.

+++ 13:25 Merkel: Bild der Regierung ist inakzeptabel +++

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Merkel zieht sich schrittweise von allen Ämtern zurück.

(Foto: dpa)

Angela Merkel bezeichnet "das Bild, das die Regierung abgibt" als  "inakzeptabel". Das habe tiefere Ursachen als nur die Kommunikation. "Ich rede über Arbeitskultur."

+++ 13:21 Merkel: Alles auf den Prüfstand +++
Angela Merkel will den gestrigen "Tag als Zäsur nehmen und alles was wir gesagt und getan haben auf den Prüfstand stellen".

+++ 13:15 Merkel: Enttäuschend und bitter +++
Die "nackten Zahlen des Ergebnisses der Wahl sind überaus enttäuschend und bitter", sagt Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU konnte die Bürger nicht ausreichend überzeugen.

+++ 12:50 Spahn fordert AKK heraus +++
In der CDU bricht der Machtkampf offen aus. Nach Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer greift auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach dem Parteivorsitz. Das verlautet einmal mehr aus CDU-Parteikreisen. Mehr dazu finden Sie hier.

+++ 12:45 Linke: SPD soll GroKo verlassen +++
Die Linke fordert von der SPD den Austritt aus der Großen Koalition. "Die SPD müsste zur Notbremse greifen und die Richtung ändern", sagte Parteichefin Katja Kipping. Wie Co-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte, die SPD müsse erkennen, dass "sie gefesselt ist von der Union". Die Linke stünde für einen Politikwechsel bereit.

+++ 12:41 Kipping: Merkel soll auch Kanzlerschaft aufgeben +++
Auch Linke-Chefin Katja Kipping hält den alleinigen Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz für falsch. Dies sei inkonsequent, sagte sie in Berlin. Notwendig sei ein klarer Schnitt,"rausmerkeln reicht nicht". Es gehe nun um die Zukunft der Union.

+++ 12:30 Seehofer: Es ist schade +++
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bedauert den Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz. "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", sagte er beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. "Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit", fügte er hinzu. "Und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll." Dies sei letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne. "Ich will aber nicht verhehlen, dass ich es bedaure."

+++ 12:20 Kramp-Karrenbauer will Merkel folgen +++
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Vorsitz der CDU übernehmen. Das verlautet aus Parteikreisen. Die 56-Jährige ist seit Februar auf Wunsch von Angela Merkel Generalsekretärin der Partei. Zuvor war sie Ministerpräsidentin im Saarland.

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+++ 12:15 Merz würde CDU-Chef werden wollen +++
Nur kurz nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz beginnt das Schaulaufen der Nachfolger. Als erster lässt sich offenbar der frühere Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz ins Licht schieben. Gegenüber Vertrauten habe dieser Merz geäußert, er sei bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Umfeld des 62-Jährigen. Voraussetzung sei, dass die Partei das wolle.

+++ 11:50 Merkel will Legislaturperiode Kanzlerin bleiben +++
Angela Merkel will Parteikreisen zufolge bis 2021 Kanzlerin bleiben. Danach wolle sie nicht wieder antreten, auch nicht für den Bundestag, sagen mehrere CDU-Insider. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt in der Regierungspressekonferenz, die Kanzlerin habe gesagt, sie stehe für die gesamte Wahlperiode zur Verfügung.

+++ 11:30 Lindner: Merkel gibt das falsche Amt ab +++
FDP-Chef Christian Lindner fordert von CDU-Chefin Angela Merkel nicht nur den Parteivorsitz niederzulegen, sondern auch ihre Kanzlerschaft zu beenden. "Frau Merkel gibt das falsche Amt ab", sagt Lindner. Die Regierung werde dadurch nicht stabiler und das "Siechtum" der großen Koalition werde nur verlangsamt. Die Union müsse den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung. Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn es einen Aufbruch für Deutschland geben könne.

+++ 11:15 Mohring: Das ist eine Zeitenwende +++
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring spricht von einer Zeitenwende für die CDU. Die Arbeit von Angela Merkel als Kanzlerin sei von dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz nicht berührt, sagt er. Man müsse nun erst einmal sehen, wer alles für den Parteivorsitz im Dezember kandidieren wolle.

+++ 10:13 Merkel kündigt angeblich Rückzug an +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen die Bereitschaft auf den Verzicht auf den CDU-Vorsitz. Das verlautet aus Parteikreisen. Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier hatte den Urnengang am Sonntag zwar gewonnen. Allerdings musste die Partei zweistellige Verluste hinnehmen.

Quelle: n-tv.de