Dosenpfand kommt50 Pfennig pro Verpackung
Ab Anfang nächsten Jahres müssen für jede große Getränkeverpackung 50 Pfennig mehr gezahlt werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin konkretisierte damit seine Pläne eines Dosenpfands.
Ab Anfang nächsten Jahres müssen für jede große Getränkeverpackung 50 Pfennig mehr gezahlt werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) konkretisierten damit ihre Pläne eines Dosenpfands. Die Verordnung soll den Anteil von umweltfreundlichen Mehrwegflaschen stützen und verhindern, dass immer mehr Büchsen und Flaschen weggeworfen werden.
Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte Trittin den Zwangspfand auf Dosen angekündigt. Die Umweltminister einiger Bundesländer hatten dagegen protestiert. Dieser Pfand werde nichts an dem Verbraucherverhalten ändern, auch weiterhin Dosen einfach wegzuschmeißen.
Die Investitionskosten für die Industrie werden auf rund zwei Mrd. DM geschätzt. Die Minister sehen darin keine unverhältnismäßige Belastung der Wirtschaft. Die Wirtschaftsverbände BDI und DIHT, die seit Monaten gegen das Pflichtpfand intervenieren, schätzen die Investitionskosten hingegen auf vier Mrd. DM.
Trittin wies darauf hin, dass auch nach der geltenden Verpackungsverordnung bereits ab Herbst ein Zwangspfand von 50 Pfennig erhoben werden müsste. Das allerdings nur auf Bier und Mineralwasser in Dosen und Einwegflaschen. Hintergrund ist, dass die in der geltenden Verordnung von 1991 vorgeschriebene Quote von 72 Prozent für Mehrwegverpackungen mehrere Jahre hintereinander unterschritten wurde.
Wirtschaftsminister Müller zeigte sich mit der gefundenen Lösung zufrieden. “Sie ist schlank, klar und einfach", sagte er. Trittin meinte, Dosensammeln könne nun zum Volkssport werden, da es Bargeld dafür gebe.
Mit der neuen Verordnung soll die Quote abgeschafft werden, deren Einhaltung bisher mit großem Aufwand für jedes Jahr ermittelt wird. Stattdessen soll das Pflichtpfand einfach für alle “ökologisch nachteiligen” Getränkeverpackungen gelten. Nach den neuesten Öko-Bilanzen des Umweltbundesamts fallen darunter in jedem Fall Dosen sowie Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff, nicht aber Getränkekartons oder Milchschläuche, so Trittin. Das neue Pfand soll auch nicht für Wein- und Sektflaschen gelten, da sie laut Trittin kein großes Problem darstellen.
SPD und Grüne im Bundestag begrüßten die Pläne. Die FDP lehnte sie ab. Der Verordnung muss noch der Bundesrat zustimmen. Bisher gibt es widersprüchliche Beschlüsse der Landesumweltminister, die das Pfand wollen, und der Landeswirtschaftsminister, die es ablehnen.