Politik

Südafrika zählt Stimmen aus ANC bleibt stärkste Kraft

Der millionenschwere Umbau seines Privathauses aus Steuergeldern fügt dem ANC unter Präsident Zuma offenbar keinen großen Schaden zu.

Der millionenschwere Umbau seines Privathauses aus Steuergeldern fügt dem ANC unter Präsident Zuma offenbar keinen großen Schaden zu.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Zuma wird seine Partei Südafrika wohl weiter regieren. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen liegt der ANC klar vorne. Während der Wahl kommt es zu Tumulten mit Geiselnahmen und einem Toten.

Die Demokratische Allianz unter Hellen Zille konnte sich gegenüber 2009 deutlich verbessern.

Die Demokratische Allianz unter Hellen Zille konnte sich gegenüber 2009 deutlich verbessern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Südafrika wird wohl auch in den kommenden fünf Jahren vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC) regiert werden. Die Partei von Ex-Präsident Nelson Mandela lag nach Auszählung von 67 Prozent erwartungsgemäß an erster Stelle, wenn auch mit leichten Verlusten gegenüber den Wahlen von 2009. Mit bislang 62,8 Prozent ist dem ANC ein Wahlsieg kaum mehr zu nehmen, womit der zuletzt durch Korruptionsvorwürfe belastete Präsident Jacob Zuma weiter Regierungschef bliebe. Analysten zufolge wäre jedoch jedes Ergebnis unter 60 Prozent als eine Niederlage des ANC und insbesondere als Rückschlag für Zuma zu werten.

In den ersten Wahlen nach dem Tod von Nationalheld Mandela liegt die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) laut der nationalen Wahlkommission in Pretoria bei rund 22,4 Prozent. Bei der letzten Wahl hatte die Partei der deutschstämmigen Ministerpräsidentin des Westkap, der 63-jährigen Helen Zille, noch 16,6 Prozent der Stimmen eingefahren. Die neue linksradikale Partei der Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit (EFF) errang bisher 5,1 Prozent der Stimmen, womit dem als Populist geltenden Parteiführer Julius Malema mehrere Sitze im Parlament sicher sind.

Die Wahlkommission rechnet damit, dass das offizielle Endergebnis wohl erst am Freitag oder Samstag feststeht, um so Zeit für mögliche Einsprüche zu gewähren. Zille beklagte am Wahlabend zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Viele Wahllokale hätten zu spät geöffnet, in manchen hätte es nicht genug Wahlzettel oder Wahlurnen gegeben, sagte sie dem Nachrichtensender eNCA. Sie habe aber keinen Überblick über das Ausmaß der Probleme, weshalb über eine mögliche Wahlanfechtung noch nichts gesagt werden könne.

300 Oppositionsanhänger nehmen ANC-Geiseln

Der neuen, linksradikalen EFF von Julius Malema ist der Einzug ins Parlament sicher.

Der neuen, linksradikalen EFF von Julius Malema ist der Einzug ins Parlament sicher.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch die Vorsitzende der Wahlkommission, Pansy Tlakula, hatte am Wahlabend von kleineren Problemen in einzelnen Wahllokalen berichtet. Die Wahl war am Mittwoch weitgehend friedlich verlaufen. Allerdings nahm die Polizei nach eigenen Angaben im ganzen Land insgesamt 97 Personen fest, die an verschiedenen Orten versucht hätten, mit Protesten und anderen Aktionen die Wahl zu stören.

In Johannesburg wurden mehrere Vertreter des ANC von rund 300 aufgebrachten Anhängern der Inkatha Freiheitspartei (IFP), der bislang viertstärksten Kraft im Parlament von Pretoria, in einem ihrer Büros als Geiseln genommen. Dem südafrikanischen Online-Nachrichtenportal "IOL News" zufolge war die Situation eskaliert als sich herausstellte, dass die IFP mehrere Wahlbezirke an den ANC zu verlieren drohte. Bis zum Mittag wurden die ANC-Anhänger immer noch als Geiseln gehalten, während die Angreifer Autos und Büros der Festgehaltenen nach angeblich fehlenden Wahlscheinen durchsuchten. Die Parteiführung der IFP sei nun dabei, vor Ort das Gespräch mit ihren aufgebrachten Anhängern zu suchen und die Situation so zu entschärfen.  

Zudem wurde dem ANC zufolge ein ANC-Mitglied an einem Stand der Partei in KwaDukuza (Provinz KwaZulu-Natal) getötet. Der ANC-Sprecher Jackson Mthembu beschuldigte Anhänger einer Oppositionsgruppe, die Tat geplant und ausgeführt zu haben. "Dieser Mord zielte darauf ab, die freien und fairen Wahlen zu unterlaufen", sagte Mthembu.

Zumas Partei steht weiter für Freiheit

Bei der fünften Wahl seit Ende des rassistischen Apartheidsystems waren über 25 Millionen Südafrikaner aufgerufen, das nationale Parlament und den Nationalrat der Provinzen zu bestimmen. Rund 72 Prozent der wahlberechtigten Südafrikaner folgten laut dem britischen Fernsehsender BBC dem Wahlaufruf.

Der ANC regiert Südafrika in einem Bündnis mit dem Gewerkschaftsverband Cosatu und der kommunistischen Partei SACP seit Ende der rassistischen Apartheid-Zeit 1994. Die Mehrheit vor allem der Schwarzen vertraut trotz großer sozialer Probleme, hoher Kriminalität, wuchernder Korruption und Misswirtschaft dem ANC. Präsident Zumas erste Amtszeit war überschattet von schweren Skandalen,  darunter der umgerechnet 17 Millionen Euro teure Umbau seiner Privatresidenz in Nkandla im Osten des Landes auf Kosten der  Steuerzahler und der Polizeieinsatz gegen streikende Arbeiter der  Marikana-Mine im Norden, bei dem 2012 insgesamt 34 Menschen  starben. Juristische Folgen blieben aus. Doch für Millionen von  Südafrikanern bleibt der ANC offenbar die Partei, die ihnen die Freiheit  gebracht und die Apartheid besiegt hat.

Quelle: ntv.de, bwe/dpa/AFP

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