Die SPD rückt von der Rente mit 67 ab. Das Parteipräsidium billigt einstimmig die Forderung des SPD-Führungszirkels, den für 2012 geplanten Einstieg in die Heraufsetzung des Rentenalters zu verschieben. SPD-Vize Wowereit, der sich völlig von dem Projekt verabschieden will, fehlt bei der Sitzung.

Das SPD-Präsidium hat die von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagene Kompromisslinie bei der Rente mit 67 gebilligt. Wie aus Parteikreisen verlautete, fiel die Entscheidung nach kurzer Debatte einstimmig.

Danach soll die von der Großen Koalition beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit frühestens im Jahr 2015 - und nicht bereits 2012 - beginnen. Als Bedingung will die SPD festschreiben, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin mindestens 50 Prozent beträgt. Davon ist man noch weit entfernt. 2009 waren 23,8 Prozent der Altersgruppe sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ingesamt 38,7 Prozent waren erwerbstätig, wenn man Beamte, Mini- und Ein-Euro-Jobber hinzuzählt.

SPD-Vize Klaus Wowereit, der sich dafür ausgesprochen hatte, sich von dem Projekt völlig zu verabschieden, fehlte bei der Sitzung. Am Nachmittag will die SPD über dieses Konzept auch mit den Spitzen der Gewerkschaften reden, den schärften Kritikern der Rente mit 67.

Zustimmung fand auch der Vorschlag, ein Votum des Parteitages am 26. September zu dem langjährigen innerparteilichen Streitthema zu vermeiden. Zunächst soll der Rentenkompromiss nun in den Ortsvereinen diskutiert werden.

Aus Parteikreisen waren in den vergangenen Tagen bereits die Eckpunkte durchgesickert. In die längere Lebensarbeit soll erst eingestiegen werden, wenn sich die Arbeitsmarktlage für Ältere deutlich verbessert hat. 2015 soll erstmals geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Rente mit 67 vorliegen. Mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen soll sozialabgabenpflichtig beschäftigt sein, bevor die Rente mit 67 kommt. Im vorigen Jahr war das weniger als jeder Vierte dieser Altersgruppe.

Die SPD hatte 2007 gemeinsam mit der Union in der Großen Koalition gesetzlich verankert, dass das Renteneintrittsalter schrittweise von 2012 bis 2029 von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Daran wird die Kursänderung der SPD nichts ändern, da die nun regierende schwarz-gelbe Koalition an dem damals verabschiedeten Gesetz festhält.