Geburtstagsfeier im KanzleramtAckermann war der Erste
Mit der Einladung an Deutsche-Bank-Chef Ackermann ist einem Zeitungsbericht zufolge unter Bundeskanzlerin Merkel erstmals eine Persönlichkeit mit einem Abendessen im Kanzleramt geehrt worden.
Mit der Einladung an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist einem Zeitungsbericht zufolge unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals eine Persönlichkeit mit einem Abendessen im Kanzleramt geehrt worden. Erstmals habe Merkel im Fall Ackermann auch Einladungskarten verschickt, die ausdrücklich den Geburtstag eines Gastes zum Anlass für die Zusammenkunft nahmen, und dem Jubilar die Auswahl der Gäste überlassen, berichtete der "Tagesspiegel".
Eine solche Ehrung habe es unter Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Auskunft seines Büros nicht gegeben. Schröder habe seine Gäste stets selbst ausgewählt. Schröder hatte zuvor einem Bericht der "Bild"-Zeitung widersprochen, wonach er in zwei Jahren 533.000 Euro Spesen gemacht habe. Der Altkanzler verwies in einer Stellungnahme darauf, dass aus dem Mittelansatz unter anderem auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen, die der Chef des Bundeskanzleramtes für den Kanzler wahrnimmt, geleistet würden. Mit einer Prüfung und Vorbereitung rechtlicher Maßnahmen gegen die "Bild"-Zeitung habe er einen Hamburger Rechtsanwalt beauftragt.
Schröder hat kein Problem mit Ackermann-Party
Zugleich sagte Schröder dem "Spiegel", mit der "Veranstaltung für Herrn Ackermann habe ich kein Problem". Auch die gestiegenen Ausgaben für außergewöhnliche Aufwendungen der Kanzlerin seien unproblematisch. "Die Erhöhung ist in Ordnung. Schließlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik und man sollte seine Gäste ordentlich bewirten."
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprang Merkel beiseite und nannte die Diskussion um das Abendessen als "kleinkariert". Die Kanzlerin dürfe einladen, wen sie möchte, sagte er im ZDF.
Merkel hatte Ackermann aus Anlass zu seinem 60. Geburtstag ins Kanzleramt eingeladen und den Banker nach dessen Worten aufgefordert, etwa 30 Gäste zu nennen. Eine Reihe von SPD-Politikern hatte dies nicht akzeptabel genannt. Am Mittwoch wurde das Essen im Haushaltsausschuss des Bundestags debattiert. Linkspartei und Grüne warfen Merkel dabei erneut "Distanzlosigkeit" gegenüber dem Banken-Manager vor und pochten weiter auf Aufklärung. "Es gibt eine Nähe, die nicht hinzunehmen ist", sagte Gesine Lötzsch von den Linken. "Dieses Essen ist die Spitze des Eisbergs, der im Lobbyismus-Sumpf in der Bundesrepublik steht." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Vorgänge wie die Geburtstagsparty von Josef Ackermann im Kanzleramt und die Ausarbeitung von ganzen Gesetzentwürfen (...) zeigen, wieviel Nebel an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft herrscht."
Nach Darstellung des Staatsministers im Kanzleramt, Hermann Gröhe, handelte es sich bei dem Essen dagegen "um einen Meinungsaustausch" zu Wirtschaft, Kultur und Forschung. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sprach von "Krawall- Wahlkampf". "Die Bundesrepublik Deutschland hat andere Probleme, als über Spargel, Kalbfleisch und Dienstwagenfahrten zu streiten."