Mit seinem Unternehmen hinterzieht Künstler Ai Weiwei laut chinesischer Justiz rund zwei Millionen Euro an Steuern. Dafür wird er verurteilt, auch ein Berufungsprozess geht zu Ungunsten des Regimekritikers aus. Dabei sperrt sich das Gericht kategorisch gegen die Argumente von Ais Anwalt. Und der 54-Jährige selbst darf gar nicht erst vor Gericht erscheinen.

Die chinesische Justiz hat in einem Berufungsprozess um angebliche Steuerhinterziehung gegen den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei entschieden. Ein Gericht in der Hauptstadt Peking lehnte den Einspruch des 54-Jährigen ab, wie seine Anwälte mitteilten. "Keines unserer Argumente wurde anerkannt, ich bin sehr enttäuscht", sagte Pu Zhiqiang, einer der Rechtsbeistände.

Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development Ltd wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Yuan, das sind knapp zwei Millionen Euro, an Steuern hinterzogen zu haben. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie dienen ihm zufolge dazu, ihn angesichts seiner Kritik an den Behörden zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr war Ai von den Behörden 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

An der abschließenden Verhandlung durfte Ai nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu der Verhandlung gehen, teilte der international bekannte Regierungskritiker im Internet mit. "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt", kritisierte Ai. Bereits im Juni war er daran gehindert worden, an einer Anhörung zu dem Steuerverfahren teilzunehmen.