Politik

Nach zehn Jahren Bürgerkrieg Algerier wollen Versöhnung

Nach jahrelangem Bürgerkrieg hat sich eine überwältigende Mehrheit der Algerier für eine nationale Versöhnung mit islamischen Fundamentalisten und eine Amnestie ausgesprochen. In einem entsprechenden Referendum hätten 97,43 Prozent mit "Ja" gestimmt, sagte Innenminister Noureddine Zerhouni. Fast 80 Prozent der 18,3 Mio. Abstimmungsberechtigten des nordafrikanischen Ölstaates hätten sich an dem Referendum beteiligt.

In dem "schwarzen Jahrzehnt" seit der Annullierung der Parlamentswahl 1992 wurden nach Schätzungen etwa 150.000 Menschen getötet. Präsident Abdelaziz Bouteflika will einen Schlussstrich unter die "blutigen Jahre" ziehen und die noch 800 bis 1.000 Untergrundkämpfer zur Aufgabe bewegen. Die Zustimmung in dem Referendum dürfte die Position des 2004 wiedergewählten Staatschefs deutlich stärken, der sich nach Einschätzung der Opposition damit auch den Weg zu einem dritten Mandat freimachen will.

Algerische Oppositionsparteien kritisierten zum Teil das Referendum als Versuch, auf diese Weise die Streitkräfte von Kriegsverbrechen rein zu waschen. Menschenrechtsorganisationen nennen die Amnestie eine "Straffreiheit für Bürgerkriegsverbrecher".

Bouteflikas "Charta für Frieden und Versöhnung " ebnet den Weg zu einer Amnestie. Militante Islamisten sollen straffrei bleiben, wenn sie ihre Waffen niederlegen und nicht an Massakern, Bombenanschlägen oder Vergewaltigungen beteiligt waren. Angehörige der mehr als 6.000 von Polizei und Militär verschleppten Algerier sollen bis zu 50.000 Euro bekommen, aber auf gerichtliche Aufklärung der Fälle verzichten.

Quelle: ntv.de

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