Politik

Wirtschaft bleibt bei Kritik Alle diskutieren über das Rentenpaket

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Arbeitsministerin Nahles will sich ihr Rentenpaket nicht kaputtreden lassen. Doch Kritik kommt von allen Seiten.

(Foto: dpa)

Arbeitsministerin Nahles rechnet mit der breiten Zustimmung der Koalition zu ihrem Rentenpaket. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Diskussion darüber nun beendet ist. Wirtschaft wie Linke haben immer noch Probleme damit.

Das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht nach Darstellung von Arbeitsministerin Andrea Nahles auf einem finanziell sicheren Fundament. "Insgesamt ist das solide finanziert", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Von den Neuregelungen würden mehr als zehn Millionen Menschen profitieren. "Dass das was kostet, das ist klar", sagte Nahles. Die Rentenbeiträge müssten aber nicht erhöht werden. "Das ist kein ungedeckter Scheck auf die Zukunft."

Die Rente mit 63 als eine der Neuregelungen mache nur 0,6 Prozent der gesamten Rentenausgaben aus. Vor der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag ist sich die Ministerin sicher: "Wir werden es mit großer Mehrheit beschließen am Freitag." Kritiker - überwiegend aus der Union - haben zugesichert, dem Rentenpaket zuzustimmen.

Einer der Kritiker, der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, sieht die Maßnahmen nach wie vor skeptisch, will aber zustimmen. "Die Rente mit 63 liegt tatsächlich schwer im Magen", sagte er im RBB-Inforadio. "Wir können uns das ganze Rentenpaket nur leisten, weil es uns wirtschaftlich gerade echt gut geht," sagte Spahn.

Kritik an Rente mit 63

Trotz der Korrekturen am Rentenpaket im Koalitionskompromiss bleibt die Wirtschaft bei ihrer Kritik an dem Vorhaben. Das gesamte Paket führe mittelfristig zu steigenden Beitragssätzen und einem sinkenden Rentenniveau, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Nordwest-Zeitung". "Hier wird mit vollen Händen das Geld ausgegeben, das Wirtschaft und Beschäftigte in den vergangenen Jahren erwirtschaftet und in die Rentenkasse eingezahlt haben."

Wansleben kritisierte insbesondere die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, auch wenn sich Union und SPD auf Regeln verständigt haben, die eine Frühverrentungswelle vermeiden sollen. "Mit einer rollierenden Stichtagsregelung kann der Ausstieg mit 61 Jahren zwar verhindert werden. Doch heilt dies die Fehler der abschlagfreien Rente mit 63 nicht", sagte er.

"Gute Nachricht für 9,5 Millionen Mütter"

In der CSU-Landesgruppe stößt der Rentenkompromiss offenbar auf breite Akzeptanz. Auf den letzten Metern seien ein guter Kompromiss erzielt und wichtige Korrekturen durchgesetzt worden, sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, nach Angaben von Teilnehmern bei einer Landesgruppensitzung in Berlin. Mit Blick auf die anstehende Abstimmung im Plenum sei breite Zustimmung signalisiert worden. Nur sehr wenige Abgeordnete seien noch unentschieden.

Auch die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, sieht eine große Akzeptanz. "Die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Reha-Leistung sind ein Paket. Das ist bezahlbar, und ich erwarte deshalb eine breite Zustimmung in meiner Fraktion", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Verbesserungen bei der Mütterrente seien eine gute Nachricht für 9,5 Millionen Mütter.

Kritik wird daran laut, dass die höheren Leistungen der Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Frauen, die Grundsicherung beziehen, profitieren damit nicht oder kaum von den Verbesserungen. Arbeitsministerin Andrea Nahles handele "herzlos", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping den "Ruhr Nachrichten". "Die ärmsten Mütter bleiben im Regen stehen." Es müsse für diese "eine unbürokratische Lösung" geben.

Nahles rechtfertigte die Anrechnung der Zeitung zufolge in einem Brief an die Spitze der Linkspartei. Es gebe weder eine "eklatante Gerechtigkeitslücke" noch sei bei der Mütterente eine Ausnahmeregelung für Grundsicherung-Empfängerinnen notwendig.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa