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Mit Waterboarding "gebrüstet" Amnesty will Bush belangen

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Die Szene aus dem Amnesty International-Film "Stuff of Life" zeigt einen "Gefangenen", bei dem simuliertes Ertränken angewendet wird.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Amnesty International verlangt strafrechtliche Schritte gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush und wendet sich bereits an die Bundesstaatsanwaltschaft in der Schweiz. Hier wollte Bush eigentlich an einem Gala-Diner teilnehmen - nun sagt er die Reise ab.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Georg W. Bush wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen im Antiterrorkampf gefordert. Bush sei "dringend tatverdächtig, internationales Recht gebrochen zu haben", sagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Die USA hätten aber "immer noch kein Verfahren gegen ihren ehemaligen Präsidenten eröffnet".

Amnesty habe sich in der vergangenen Woche an den Bundesrat und die Bundesanwaltschaft in der Schweiz gewandt, wohin Bush am 12. Februar habe reisen wollen. Die Menschenrechtler forderten Bern demnach auf, im Rahmen der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen rechtliche Schritte gegen Bush einzuleiten. "Im Zweifel ist jeder der 147 Unterzeichnerstaaten auch verpflichtet, Bush bei einem Besuch festzunehmen", sagte Lüke.

Lüke forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. "Egal, wohin Bush in nächster Zeit reist: Jedes Land, das die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet hat, kann ein Zeichen setzen und zeigen, dass Folter nicht toleriert wird", sagte sie. Bush habe in seiner Amtszeit Geheimgefängnisse des US-Auslandsgeheimdiensts CIA und die Auslieferung Gefangener an "Folterstaaten" genehmigt. Zudem habe er "sich regelrecht damit gebrüstet, Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding persönlich angeordnet zu haben", sagte Lüke.

Bush sagt Besuch ab

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Georg W. Bush reist nun doch nicht in die Schweiz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bush sagte seinen Besuch in der Schweiz inzwischen ab. Als Grund wurde angegeben, die Proteste gegen ihn könnten außer Kontrolle geraten. Die jüdische Organisation, die ihn zu einem Gala-Diner eingeladen hatte, sprach von "intellektuellem Terrorismus" derer, die gegen den Besuch protestierten. Neben Amnesty sollen noch 16 andere Organisationen in der Schweiz gegen den Ex-Präsidenten Klagen eingereicht haben.

Kritiker verweisen darauf, dass Bush in seinen Memoiren selbst zugegeben habe, als Präsident gewisse Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding (simuliertes Ertränken) autorisiert zu haben. In Bushs Memoiren "Decision Points" beschreibt er Waterboarding als "effektive Methode", die eine große Menge an Informationen gebracht habe. Das Bundesamt für Justiz in Bern vertritt die Ansicht, dass Bush auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch Immunität genießt.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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