Die gesetzliche Rente allein wird vielfach für ein auskömmliches Leben im Alter nicht reichen. Ein Baustein zur Vorsorge kann die Betriebsrente sein. Mit der können bislang aber nur gut die Hälfte aller Beschäftigten rechnen. Damit es künftig mehr werden, will die Ampel vor allem kleinere Betriebe mit neuen Anreizen ermuntern.

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab einem Gesetzentwurf aus dem Arbeits- und Finanzministerium grünes Licht. Damit sollen Unternehmen ermuntert werden, Betriebsrenten mehr als bislang zu einem ergänzenden Bestandteil der Altersvorsorge machen. Ziel sei, dass dies auch in kleineren Betrieben zur Normalität werde, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

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Wirtschaft 29.05.24

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Etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland haben derzeit eine Betriebsrente. Laut Arbeitsministerium gibt es besonders in kleineren Unternehmen, die oft nicht tarifgebunden sind, und bei Geringverdienern noch Lücken, die nun geschlossen werden sollen.

Kleineren Firmen wird künftig ermöglicht, ihren Beschäftigten diese Option zu bieten. "Im Steuerrecht wird die Förderung der Betriebsrenten von Beschäftigten mit geringeren Einkommen verbessert", heißt es in der Kabinettsvorlage. Arbeitgeber bekämen dadurch Planungssicherheit für Betriebsrentenzusagen. Konkret wird bei der Förderung die Einkommensgrenze auf 2718 Euro monatlich angehoben. Außerdem wird sichergestellt, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen nicht aus der Förderung herausfallen.

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, Pensionskassen bekämen zudem mehr Spielraum, um am Kapitalmarkt höhere Renditen und so auch höhere Betriebsrenten zu erzielen. Der Staat muss durch die steuerlichen Verbesserungen mittelfristig mit Mindereinnahmen von 155 Millionen Euro jährlich rechnen.

Der Versicherungsverband GDV begrüßte die stärkere Förderung für Geringverdiener. Jetzt müsse die Politik eine Reform bei der Förderung der privaten Altersvorsorge angehen. Regierungssprecher Büchner sagte, es gebe keinen konkreten Zeitplan dafür. "Die Dinge sind in der Abstimmung." Die Gewerkschaft IG Metall betonte, das Gesetz könne in unteren Einkommensschichten helfen. Es sei aber eine schädliche Regelung drin: "Heute können auch Versicherte unter 50 Jahren prinzipiell mit Extra-Zahlungen sich gegen mögliche Rentenabschläge wappnen." Das wolle die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP künftig verbieten und nur noch Älteren erlauben.