Russland schützt Assad Annan-Plan wackelt
29.06.2012, 12:53 Uhr
Die letzte große Explosion in Damaskus gab es neben dem Justizpalast.
(Foto: dpa)
Das wird eine enge Sache für den Profi-Vermittler Annan. Die Russen werfen seinem Friedensplan wieder einen Stock in die Speichen. Sie können sich nicht vorstellen, dass er in der Zukunft keine Rolle mehr spielt.

Kofi Annan will die Russen überzeugen.
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Im Grunde sind die Bedingungen der verschiedenen Seiten unerfüllbar, vor denen der UN-Sondergesandte Kofi Annan bei den Gesprächen über Syrien steht. Bei der Suche nach einem Ausweg aus dem blutigen Konflikt stellt nämlich Russland nach Angaben von UN-Diplomaten neue Hürden auf. Vertreter Moskaus hätten verlangt, den Vorschlag des Vermittlers zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus einzuschränken.
Russland wolle nur Formulierungen zustimmen, die auf keinen Fall als Aufforderung an Präsident Baschar al-Assad ausgelegt werden könnten, die Macht abzugeben, sagten Diplomaten. Das beißt sich extrem mit den Forderungen der syrischen Oppositionsbewegung. Diese kann sich eine Mitarbeit Assads in einer gemeinsamen Regierung nicht vorstellen - und lehnte ab. An diesem Samstag ist nun ein Treffen der Außenminister der Weltmächte und der Arabischen Liga in Genf geplant.
Annan hat in seinem Entwurf für das Genfer Treffen vorgeschlagen, in Syrien eine Übergangsregierung aus "Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung und der Opposition sowie anderer Gruppen" zu bilden. Ausgeschlossen werden sollten jedoch laut Annan-Papier alle Kräfte, "deren Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden". Moskau sieht dies als Versuch, Assad von vornherein auszuschließen und verlangt eine Abänderung.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits vor einem Treffen mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton erneut deutlich gemacht, dass Moskau Forderungen nach einem Rücktritt Assads nicht unterstützen werde. Annan sei trotz der Meinungsverschiedenheiten optimistisch, dass es beim Syrien-Treffen der Außenminister zu einer Einigung kommt, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi. Gespräche über das Abschlussdokument "Leitlinien und Grundsätze für einen von Syrern geführten Übergang" liefen gemäß Plan.
Quelle: ntv.de, jmü/dpa