Friedensnobelpreisträger Annan ist neuer Syrien-Sondergesandter von UN und Arabischer Liga. Er soll inner- und außerhalb Syriens Gespräche führen, damit die Gewalt und die humanitäre Krise beendet wird. An diesem Freitag findet in Tunis ein Treffen der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" statt.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan soll die zentrale Rolle bei den Bemühungen um ein Ende der Syrien-Krise spielen. Der 73-jährige Ghanaer wurde zum "gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für die Krise in Syrien" ernannt, wie die Generalsekretäre der UNO und der Arabischen Liga, Ban Ki Moon und Nabil al-Arabi, in New York mitteilten.

Der Sondergesandte werde "seine Dienste zur Verfügung stellen, um die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu beenden und eine friedliche Lösung der Krise in Syrien zu erreichen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Sie seien "dankbar", dass sich Annan in dieser schwierigen Zeit für das syrische Volk" dieser wichtigen Aufgabe annehmen wolle, erklärten Ban und Al-Arabi. Dem Ghanaer Annan soll den Angaben zufolge ein Stellvertreter aus dem arabischen Raum an die Seite gestellt werden.

Annan werde inner- und außerhalb Syriens Gespräche mit allen entscheidenden Akteuren führen, damit die Gewalt und die humanitäre Krise beendet werde. Er wolle dazu beitragen, dass eine von Syrern selbst angeführte friedliche und umfassende politische Lösung gefunden werde. Durch einen "umfangreichen politischen Dialog zwischen der Regierung und dem gesamten Spektrum der Opposition" solle den demokratischen Bestrebungen des syrischen Volkes Rechnung getragen werden.

Neben Annan war zuvor unter anderen der frühere finnische Präsident und erfahrene Krisenmakler Martti Ahtisaari als möglicher Kandidat für den Posten gehandelt worden.

Höflich und zäh

Annan, der als ebenso höflicher wie zäher Verhandlungsführer gilt, war von 1997 bis 2006 UN-Generalsekretär. Anschließend schaltete er sich als Vermittler in Krisen ein, etwa vor vier Jahren bei den blutigen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl in Kenia. Diese Mission gelte als eines der besten Beispiele für vorbeugende Diplomatie in den vergangenen Jahren, sagte Richard Gowan von der New York University. "Deshalb besteht Hoffnung, dass er (Annan) einen anderen Coup landen wird."

Die UNO bemüht sich um ein Ende des blutigen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung in dem arabischen Land. In der vergangenen Woche forderte die UN-Vollversammlung ein sofortiges Ende der Gewalt, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates scheiterte bislang am Veto Russlands und Chinas.

"Freunde des syrischen Volkes" treffen sich in Tunis

An diesem Freitag findet in der tunesischen Hauptstadt Tunis ein Treffen der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" statt. Dabei wollen Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen ihre Unterstützung für die syrische Opposition bekräftigen sowie über Auswege aus der Gewalt und der humanitären Krise in Syrien beraten. Russland und China nehmen an der Konferenz nicht teil.

Vorbild ist die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe, mit der im vergangenen Jahr die Opposition gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi unterstützt wurde. Für Deutschland fährt Außenminister Guido Westerwelle nach Tunis.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat ist in Tunis ebenfalls dabei. Auf eine formelle Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft kann der Nationalrat allerdings noch nicht hoffen.

USA sehen Opposition als "glaubwürdigen Repräsentanten"

Im Vorfeld des Treffens hatte US-Außenministerin Hillary Clinton den Syrischen Nationalrat als "glaubwürdigen Repräsentanten" des Landes bezeichnet. In einem Entwurf zur Abschlusserklärung der Konferenz wird der Nationalrat als "ein legitimer Repräsentant" bezeichnet, der einen "friedlichen demokratischen Wandel" in Syrien erreichen wolle.

In den Oppositionshochburgen wird die Lage immer verzweifelter: Medikamente und Lebensmittel gehen zur Neige. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen seit Beginn des blutigen Aufstands gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im März 2011 mehr als 7600 Menschen ums Leben. Allein am Donnerstag wurden demnach mindestens 86 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten.