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Mit Vizepräsident Shareh hat Assad seinen vielleicht größten Kritiker aus den eigenen Reihen beseitigt.
Mit Vizepräsident Shareh hat Assad seinen vielleicht größten Kritiker aus den eigenen Reihen beseitigt.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 08. Juli 2013

Kritischer Stellvertreter abgelöst: Assad entlässt Parteispitze

Die syrische Opposition wählt einen neuen Vorsitzenden, die regierende Partei behält den ihren. Dafür tauscht Machthaber Assad gleich die gesamte Parteiführung aus. Dabei entfernt er auch seinen vielleicht bedeutendsten Kritiker.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat die gesamte Führung seiner regierenden syrischen Baath-Partei entlassen. Die Mitglieder der Parteiführung seien neu bestimmt worden, hieß es auf der Website der Partei. Unter den abgesetzten Parteichefs war auch Faruk al-Scharaa, der Kritik an der Politik Assads geäußert hatte. Offiziell bleibt er jedoch Viezepräsident des Landes.

Scharaa hatte Mitte Dezember öffentlich geäußert, dass er Verhandlungen mit den syrichen Rebellen für sinnvoll halte und damit im Widerspruch zu Assad stehe. Seiner Ansicht nach könne keine der Bürgerkriegsparteien den Konflikt militärisch gewinnen. Scharaa war 22 Jahre lang syrischer Außenminister und wurde von der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen auch als möglicher Nachfolger Assads im Falle einer Verhandlungslösung gehandelt. Nach Angaben der Opposition soll er unter Hausarrest stehen.

Opposition formiert sich mit neuem Anführer

Dscharba studierte in Beirut Jura und wurde später Geschäftsmann.
Dscharba studierte in Beirut Jura und wurde später Geschäftsmann.(Foto: picture alliance / dpa)

Syriens Exil-Opposition hat unterdessen einen neuen Anführer an ihre Spitze gewählt. Ahmed al-Dscharba heißt der weitgehend unbekannte neue Präsident der Nationalen Koalition. Er hat selbst bittere Erfahrungen mit dem Assad-Regime gemacht. Er wurde nach Angaben der Koaltition zu Beginn des Aufstands im März 2011 vom Geheimdienst festgenommen und verhört.

Der Sunnit spielte in den vergangenen Monaten eine zentrale Rolle bei dem Versuch, westliche und arabische Staaten davon zu überzeugen, die Rebellen mit Waffen zu beliefern. Die Koalition teilte mit, Dscharba habe die "syrische Revolution" seit Beginn mit medizinischer und militärischer Hilfe unterstützt. Er sei außerdem Gründungsmitglied der Koalition.

Vorstoß der Armee im Kampf um Homs

Trotz neuem Anführer fuhr die Opposition jedoch zunächst eine Niederlage ein. Der Regierungs-Armee ist nach tagelanger Offensive ein Vorstoß im Kampf um die Stadt Homs gelungen. Die Soldaten beschossen die rund 140 Kilometer nördlich von Damaskus liegende Stadt mit Kampfflugzeugen, Panzern und Geschützen. Im Internet veröffentlichte Videos, die aus Homs stammen sollen, zeigten Rauch über Ruinen. Im Hintergrund waren anhaltende Schüsse und Explosionen zu hören.

Die Rebellen kontrollieren einen großen Teil des Nordens Syriens. Die Armee ist seit der Rückeroberung von Kussair an der Grenze zum Libanon aber auf dem Vormarsch und hat mit Hilfe des Irans und der libanesischen Hisbollah die Aufständischen schon aus mehreren Orten vertrieben.

Rebellen hoffen auf Waffenlieferung

Dscharba, räumte ein, dass die Position der Rebellen in Homs schwach sei und sprach sich für eine Feuerpause in dem am morgigen Dienstag beginnenden Fastenmonat Ramadan aus. Dscharba warnte vor einer Tragödie für die Menschen in Homs. Es gibt allerdings keine Anzeichen, dass die Assad-Regierung daran interessiert ist, auf eine Feuerpause einzugehen.

Die Aufständischen hoffen nun in erster Linie auf Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien. Solange die Aufständischen sich nicht in einer militärisch starken Position befänden, lehnte Dscharba auch die Teilnahme an der von den USA und Russland geplanten Friedenskonferenz in Genf ab.

Die Bundesregierung appellierte an Dscharba und seine Führung, die Geschlossenheit der Assad-Gegner weiter zu stärken und die Koalition auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Deutschland erwarte jedoch ein Signal der Bereitschaft, an der geplanten Friedenskonferenz teilzunehmen. Weiter forderte die Bundesregierung, Assad müsse sicherstellen, dass die Menschen in Homs Hilfe erhalten könnten.

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Quelle: n-tv.de