Politik

Oppositioneller hat wenig Hoffnung für sein Land "Assad spielt ein tragisches Spiel"

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Der Journalist Habib Saleh schreibt seit Jahren gegen das Assad-Regime an. Dafür saß er schon 14 Jahre im Gefängnis.

(Foto: Nora Schareika)

Er floh über den Libanon nach Deutschland und lebt seit Anfang November in Berlin. Doch selbst hier fühlt sich der syrische Oppositionelle Habib Saleh nicht sicher. "Der Geheimdienst folgt Leuten wie mir hier auf Schritt und Tritt", sagt der 63-Jährige. Als Mitglied des Syrischen Nationalrats versucht er, aus dem Exil heraus die Politik des Westens gegenüber dem Assad-Regime zu beeinflussen.  Doch "das Blutvergießen wird weitergehen", fürchtet Saleh.

n-tv.de: Wie geht es Ihnen in Berlin?

Habib Saleh: Leider ist man als Gegner des Assad-Regimes nicht einmal in einer Stadt wie Berlin sicher. Der Geheimdienst und Leute von der Hisbollah folgen Leuten wie mir hier auf Schritt und Tritt. Ich habe mich bei den deutschen Behörden beschwert, aber die haben dafür kein Verständnis. Ich bin also ständig auf der Hut. Aber ich bin schließlich nicht hier, um mich zu verstecken, sondern um zu kämpfen.

Kurzporträt Habib Saleh
  • Habib Saleh wurde 1948 in der Mittelmeerstadt Tartus geboren.
  • Seit dessen Gründung im August 2011 ist Saleh Mitglied des Syrischen Nationalrats, in dem sich die Exilopposition organisiert hat. Der Rat wird von der EU zwar nicht als offizielle Vertretung für Syrien anerkannt, die Initiative wird jedoch begrüßt.
  • Saleh bezeichnet sich selbst als säkular, linksliberal und nationalistisch.
  • Der Journalist verbrachte wegen seiner regimekritischen Veröffentlichungen 14 Jahre in Gefängnissen, 9 davon während der Amtszeit von Baschar al-Assad.
  • Saleh hielt sich drei Monate im Libanon versteckt, bevor er Anfang November nach Berlin kam. Seine Frau und seine elfjährige Tochter musste er in Tartus zurücklassen.

Wie schützen Sie sich?

Ich muss bestimmte Regeln beachten, wo ich mich aufhalten kann. Sobald mein Aufenthaltsstatus klar ist, kann ich mir auch eine eigene Unterkunft suchen. Aber dann muss ich erst recht aufpassen. Ich werde nicht wie ein normaler Mann durch die Straßen gehen. Ich gehe zu Demonstrationen und gebe Interviews, weil ich mein Land verteidigen und die Situation erklären will.

Wie können Sie denn von Berlin aus für Ihr Land kämpfen?

Alle Mitglieder des Syrischen Nationalrats leben irgendwo im Exil. Wir treffen uns regelmäßig zu Konferenzen – die letzte fand in Tunis statt. Dort haben wir beschlossen, Komitees zu gründen, zum Beispiel für Finanzen. Wir haben Regierungen und Hilfsorganisationen um Hilfe gebeten, treffen offizielle Vertreter, um ihnen die Situation in unserem Land zu schildern. Es gibt auch Freiwillige, die die Demonstranten in Syrien unterstützen. Kurzum: Wir versuchen Druck zu machen, damit die Regierungen und Organisationen etwas gegen Assad unternehmen.

Das hat bisher nicht geklappt – Assads Strategie, sich mit Gewalt an der Macht zu halten, funktioniert.

Assad spielt ein sehr tragisches Spiel. Er versucht, die einfachen, religiösen Leute gegeneinander aufzubringen. Ich fürchte, dass am Ende jeder gegen jeden kämpfen wird, nur nicht gegen Assad. Er bringt andere dazu, gegeneinander zu kämpfen und dann versucht er dieses Spiel zu kontrollieren. Hinzu kommt die Manipulation der Medien. Assad nennt die Protestierenden "Terroristen". Aber wenn man einfach mal so tut, als hätte er recht: Würden Terroristen denn als Gruppe von 50 000 oder 100 000 auf die Straße gehen?

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Bilder von solchen Pro-Assad-Demonstrationen wie hier in Damaskus sind Teil der Strategie des Regimes, die Opposition als Aufrührer hinzustellen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wen repräsentiert der Syrische Nationalrat?

Es geht nicht darum, ob wir soundsoviel Prozent der Bevölkerung vertreten. Wir repräsentieren den anderen Plan, das andere Gesicht von Syrien. Wir zeigen einen Weg auf, Frieden und Veränderung herbeizuführen. Wie man Wahlen abhalten kann, wie alles wieder normal werden kann. Wir sprechen von einer echten, revolutionären und demokratischen Lösung für Syrien. In diesem Sinne beanspruchen wir, alle Menschen in Syrien zu repräsentieren.

Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 mit nur 34 Jahren ins Amt kam, setzten viele Syrer Hoffnungen in den jungen Präsidenten und seine Reformversprechen. Wie erklären Sie sich, dass er eine solche Kehrtwende hingelegt hat?

Mir ging es genauso. Obwohl er seinem Vater, einem brutalen Diktator, nachfolgte, hießen wir ihn willkommen. Er hatte sich als der neue Mann ausgegeben, als moderner, junger Präsident. Ich dachte wirklich, eine neue Ära würde beginnen. Aber im Gegenteil: Assad vergaß alles, was er versprochen hatte. Das ist seine Mentalität. Das war die Art seines Vaters zu herrschen, und Baschar musste der Familie die Macht erhalten. Für ihn ist es normal, dass ein Präsident gleichzeitig Diktator und Killer ist. In Europa und überall auf der Welt, außer vielleicht in Weißrussland und Nordkorea, bleiben die Präsidenten durch Wahlen an der Macht. Aber Assad will sie durch Gewalt halten.

Manche Syrer in Deutschland widersprechen dem Bild, dass ihr Land in Blut ertrinke. Nach ihrer Schilderung geht das Leben auf dem Land oder in Damaskus ganz normal weiter. Wie kommt es, dass Syrer so unterschiedlich aus ihrem Land berichten?

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Die Beobachter der Arabischen Liga, die Ende Dezember nach Syrien einreisen durften, bekamen nur aufgeräumte Orte zu sehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Unsere Daten sagen, dass etwa 6500 Menschen bis jetzt getötet worden sind. Und das sind die Zahlen der Uno, von Amnesty International und Human Rights Watch. Fast 70.000 Regimegegner sind festgenommen worden. Wer behauptet, das Leben in Syrien ginge ganz normal weiter, will den Ernst der Lage nicht anerkennen. Das gilt vielleicht für die, die Assad unterstützen, oder für Geschäftsleute. Fakt ist aber, dass die Wirtschaft größtenteils zusammengebrochen ist.

Um endlich ein unabhängiges Bild von der Lage zu bekommen, waren Beobachter der Arabischen Liga in Syrien unterwegs. Doch sie wurden ausgetrickst und sind quasi unverrichteter Dinge zurückgekommen. Kann die Arabische Liga in diesem Konflikt überhaupt etwas ausrichten?

Die Arabische Liga ist nicht effektiv, sie spielt keine Rolle. Die syrischen Behörden haben die Beobachter zum Narren gehalten. Sie haben sie in ruhige Gegenden gebracht, die Gefängnisse zuvor evakuiert und so weiter. Hinzu kommt, dass die arabischen Mitgliedsstaaten nicht an einem Strang ziehen. Die haben alle ihre eigenen kleinen Rangeleien. Länder wie Irak, Sudan, Marokko oder Oman hätten nie Interesse daran, zu einer echten Lösung für Syrien beizutragen. Die Araber sind gespalten und die Vertreter der Liga spiegeln das wider. Sie können uns nicht helfen.

Was erwarten Sie vom Uno-Sicherheitsrat?

Nichts! Sie werden diskutieren und verhandeln. Aber Russland und China sind immer noch gegen die syrische Opposition. Ich erwarte keine großen Impulse vonseiten des Sicherheitsrates. Aber es ist gut, wenn sie überhaupt reden. Es ist gut zu sehen, welche Staaten sich überhaupt für Syrien interessieren. Und wenn sie sich schon nicht für Demokratie einsetzen, dann sollen sie wenigstens versuchen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn man Assad dazu brächte, seine Truppen zurückzuziehen und das Blutvergießen zu beenden.

Wie soll das gehen?

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Die Stadt Homs ist eines der Zentren der Proteste. Die Regierungstruppen rückten vergangenes Jahr mit Panzern in die Stadt ein und jagten Deserteure.

(Foto: picture alliance / dpa)

Unsere Empfehlung sind fünf Kilometer breite neutrale und gesicherte Zonen entlang der Landesgrenzen, wo sich die Menschen aus Syrien erst einmal hinflüchten können. Bisher waren wir aber nicht erfolgreich. Es wäre gut, wenn die westlichen Mächte darauf hinwirken würden, solche neutralen Zonen einzurichten. Doch Assad würde so etwas niemals zulassen.

Was erwarten Sie von den kommenden Monaten?

Das Blutvergießen wird weitergehen. Assad ist starrsinnig. Die Weltgemeinschaft hat es noch nicht geschafft, ihn zum Einlenken zu bewegen. Er ist blind und taub, er lehnt jede Initiative ab. Er will einfach nur der Sieger sein.

Sie sind gegen ein direktes Eingreifen der USA oder der EU, die Arabische Liga nennen Sie unfähig, die Variante mit den neutralen Zonen halten Sie für unrealistisch. Was muss also passieren, damit Syrien wieder Frieden findet?

Ich sage das mit allem Pathos: Wir wünschen und wir geben unser Bestes für einen Weg, Syrien zu verändern. Wie wir einen demokratischen Staat errichten können, diese ideologische Sicherheitskultur beenden. Doch trotz allem: Wir hoffen, dass die Welt uns unterstützt. Um es ganz klar zu sagen: Kein Land der Welt ist doch bereit und fähig, einzugreifen. Selbst, wenn wir danach rufen würden.

Mit Habib Saleh sprach Nora Schareika

Quelle: ntv.de

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