Politik

Schnell abschalten - aber wie? Atomaussteiger unter Druck

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel einigen sich auf ein ambitioniertes Ziel: Alle wollen "schnellstmöglich" aus der Kernenergie aussteigen und die Erneuerbaren ausbauen. Bis 6. Juni soll das neue Atomgesetz stehen - bis dahin müssen die wichtigsten Fragen zur Energiewende aber noch beantwortet werden, bemängelt die Opposition.

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Die Demonstranten vor dem Kanzleramt wollen sofort raus aus der Atomenergie.

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder sind sich einig bei der Frage nach einem neuen Atomgesetz mit kürzeren Restlaufzeiten. "Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und in die Versorgung mit erneuerbaren Energien ein- und umsteigen", fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stoßrichtung beim Energiegipfel im Kanzleramt zusammen.

Die Kanzlerin sprach von einer "recht konstruktiven Diskussion", bei der es "natürlich immer noch Unterschiede" gebe. Sie gab zu, dass vor allem bei den Detailfragen, wie ein rascherer Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien geschafft werden soll, noch Arbeitsbedarf besteht. Die Opposition bezeichnete das Treffen als Enttäuschung.

Atomgesetz soll am 17. Juni beschlossen werden

Einigkeit besteht vor allem über den Zeitplan: Die neue Fassung des Atomgesetzes soll bis zum Ende des Moratoriums beschlussfähig sein, sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, es werde klare Festlegungen geben, um den Bundesländern, in denen Kernkraftwerke stehen, Rechtssicherheit zu geben.

Bereits am 17. Juni, mit Ablauf des sogenannten Moratoriums, soll das neue Atomgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Bis dahin sollen auch "verschiedene Endlagerstätten" für Atommüll einer Überprüfung unterzogen werden, kündigte Merkel an.

Opposition unzufrieden

Die Opposition warf Merkel vor, sich um klare Aussagen zu den Kosten der Energiewende zu drücken. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bezeichnete die Ergebnisse des Treffens als "extrem enttäuschend". Die Bürger müssten bald Klarheit haben: "Hier muss Butter bei die Fische", forderte der SPD-Politiker in der Zeitung "Die Rheinpfalz".

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Die Opposition kann in den Plänen der Regierung noch nicht die große Erleuchtung finden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Schwarz-Gelb male bei den Strompreisen Schreckensbilder an die Wand und zeige keine Lösungen auf. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, meinte: "Die Regierung will die Energiewende auf dem Rücken der Geringverdiener abladen und Stromkonzerne schonen." Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP hatte die Extra-Kosten für die Energiewende auf bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Die SPD-Länder versicherten, konstruktiv mitzuarbeiten, pochen aber auf konkrete Zusagen für einen möglichst frühen Ausstieg - am besten noch vor dem damaligen rot-grünen Enddatum 2022. "Das darf zeitlich nicht zu sehr gestreckt werden", meinte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering. Die sieben nach Japan abgeschalteten älteren Meiler und das AKW Krümmel dürften nicht wieder ans Netz gehen.

Am 3. Juni wird es ein weiteres Treffen Merkels mit den 16 Regierungschefs geben - dann dürfte bereits der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann als baden-württembergischer Regierungschef mit am Tisch sitzen. Geplant ist, dass sich das Kabinett am 6. Juni mit dem neuen Atomgesetz befasst. Schwarz-Gelb wird dann die erst im Herbst beschlossene Verlängerung der Atom-Laufzeiten um bis zu 14 Jahre zurückdrehen. Anschließend sollen die Regelungen in Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden. Der Bundesrat soll dann am 17. Juni endgültig entscheiden.

Industrie warnt vor Kosten

Die Industrie warnte, dass der Standort Deutschland durch den Atom-Ausstieg zu teuer werden könnte. "Unsere Branchen sind auf eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen", teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Wirtschaftsminister Brüderle versicherte, das auf diese Einwände Rücksicht genommen werde. Zwar sei es das Ziel, bis 2050 bei 80 Prozent regenerativen Energien anzukommen. "Gleichzeitig müssen wir die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschlands erhalten." Dies sei für ihn die zentrale Herausforderung. Im bisherigen Tempo könne der Netzausbau nicht von statten gehen.

Umweltschützer trauen Schwarz-Gelb bei der Energiewende nicht über den Weg. "Bedenkenträger und Verzögerer beim Ausbau erneuerbarer Energien wie Bundeswirtschaftsminister Brüderle haben noch immer das Sagen", erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. Die Anti-Atom-Bewegung "Ausgestrahlt" rief zu neuen Demonstrationen am Ostermontag an zwölf Atom-Standorten auf. "Wir wollen der Kanzlerin deutlich machen: Jetzt hilft kein Lavieren mehr, sondern nur noch die Stilllegung der Atomkraftwerke."

Regierung stellt Kredite bereit

Röttgen lobte nach dem Treffen das Energiekonzept der Bundesregierung, mit dem gegen seinen Willen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert worden war. Dank dieses Konzeptes "brauchen wir das Rad nicht neu zu erfinden, sondern wir müssen und wir wollen es einfach machen", sagte er mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Er stellte bundeseinheitliche Regelungen für den Bau von Windkraftanlagen auf Land und auf See in Aussicht. Das Energiekonzept habe ein Kreditprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro für den Ausbau von Windkraftanlagen auf hoher See vorgesehen. Dies werde nun beschleunigt umgesetzt.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, sein Ministerium prüfe die Genehmigungsfreiheit von Photovoltaikanlagen. Im Bereich der Gebäudesanierung solle die Sanierungsquote von einem Prozent pro Jahr auf zwei Prozent verdoppelt werden. Zudem prüft das Verkehrsministerium, inwieweit Bundesfernstraßen, Eisenbahntrassen und Wasserwege für den Netzausbau genutzt werden können.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP

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