Politik

Streit um Pipeline Nord Stream 2 Auswärtiges Amt lehnt US-Drohung ab

113567964.jpg

Die Pipeline Nord Stream 2 steht kurz vor der Fertigstellung - den USA war es allerdings bereits gelungen, diese durch Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen zu verzögern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die USA versuchen weiter unverdrossen, die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern - sie sehen darin einen nicht hinnehmbaren strategischen Vorteil Russlands. Doch nun scheint sich die Bundesregierung zur Kritik daran durchzuringen.

Die Bundesregierung kritisiert den amerikanischen Plan, deutsche Behörden und Unternehmen wegen der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet, hält man dort die möglichen Strafmaßnahmen für "einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität". Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man ab.

Die Kritik bezieht sich auf einen überparteilichen Gesetzentwurf im amerikanischen Senat, in dem Demokraten und Republikaner fordern, die bestehenden Sanktionen gegen Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren auf Zulieferer auszuweiten, aber auch auf Dienstleister sowie auf Behörden von beteiligten Staaten. Dazu könnten die deutschen Unternehmen Eon und Wintershall gehören, aber auch deutsche Genehmigungsbehörden.

Führende Bundestagsabgeordnete kritisierten die Vereinigten Staaten ebenfalls. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, sagte, Washington betreibe "Hegemonialpolitik". Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, warf Amerika "Doppelmoral" vor, weil es selbst viel Öl aus Russland importiere. "Damit finanzieren sie Putin deutlich mehr, als es die Ostseepipeline tut." Für die Grünen sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer, Amerikas Sanktionsplan gehe zwar "definitiv zu weit". Wenn Nord Stream 2 scheitere, habe das aber auch sein Gutes, denn die Kosten trage dann Putin. "Vielleicht fallen dann weniger Bomben auf syrische Schulen und Krankenhäuser."

Deutsche Wirtschaft warnt vor "Scherbenhaufen"

Die deutsche Wirtschaft warnte schon vergangene Woche vor neuen US-Sanktionen gegen die Gaspipeline. "Die Pläne sind eine direkte Bedrohung für die Rechtssicherheit in der EU und würden zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen", sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes. Der nun von US-Senatoren vorgelegte Gesetzentwurf werde "einen großen Scherbenhaufen im transatlantischen Verhältnis verursachen". Der Ostausschuss forderte sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission auf, die Souveränität europäischer Entscheidungen zu schützen.

Die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) legten in Washington einen Gesetzentwurf vor, der das Projekt mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Firmen verhindern soll, die an der Verlegung von Pipeline-Rohren durch die Ostsee beteiligt sind. Dies soll auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen verrichten oder Nord Stream 2 versichern oder rückversichern. Vermögenswerte in den USA von Beteiligten könnten eingefroren werden.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa