Nach der Zustimmung des Bundestages werden künftig alle Daten ausgewertet, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden anfallen.

Der Bundestag hat der Überwachung sämtlicher Online-Kommunikation von Bürgern mit Bundesbehörden zugestimmt. Begründet wird das Gesetz mit einem besseren Schutz Deutschlands vor Hackerangriffen. Deshalb erweiterte der Bundestag die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Um sogenannte Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf das BSI künftig alle Daten auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden anfallen.

FDP, Linke und Grüne stimmten wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen das Gesetz. Ihrer Ansicht nach wird das Bundesamt dadurch zu einer gigantischen Kontrollbehörde ausgebaut.

Datenspeicherung erfolgt anonym

Wegen der massiven Kritik hatte die Große Koalition den Gesetzentwurf noch einmal entschärft. So sollen die Nutzungsdaten nur noch anonym gespeichert werden und lediglich bei einem konkreten Verdacht auf schädliche Software "entpseudonymisiert" werden. Verzichtet wurde ferner auf die ursprünglich geplante Protokollierung des Surfverhaltens.

Der Opposition gehen die Nachbesserungen aber nicht weit genug. Im Bundestags-Innenausschuss hatten die Grünen beklagt, noch immer könnten zu viele Informationen vom BSI an andere Behörden weitergegeben werden. Die FDP kritisierte ferner den unzureichenden Schutz von Geheimnisträgern. Union und SPD betonten hingegen, es werde keineswegs jede E-Mail durchleuchtet und mitgelesen. Die Kontrolle erfolge durch ein automatisiertes Verfahren, wo Mails nur bei Hinweisen auf Schadprogramme geöffnet würden.