Politik

Geißler schlägt Kombi-Bahnhof vor Bahn will S21 weiterbauen

1311966965.jpg7098220687442914161.jpg

Geißler will mit seinem Kompromiss zeigen, dass eine Lösung möglich ist.

(Foto: dapd)

Nach der Präsentation der Ergebnisse des Stresstests für Stuttgart 21 zeigen sich Gegner und Befürworter unversöhnlich wie eh und je. Da besinnt sich Schlichter Geißler auf seine Rolle und holt ein Kompromisspapier aus der Tasche. Statt entweder oder schlägt er ein sowohl als auch vor. Grünen-Politiker Palmer nennt den Vorschlag "interessant". Die Bahn will trotzdem weiterbauen.

Schlichter Heiner Geißler hat mit einem überraschenden Kompromissvorschlag, der eine Kombination aus dem bestehenden Kopfbahnhof und der geplanten Durchgangsstation beinhaltet, einen letzten Versuch unternommen, den Dauerstreit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zu beenden. Danach soll der Fernverkehr durch den neuen Tiefbahnhof mit vier statt acht Gleisen laufen, der Nahverkehr überirdisch über einen ebenfalls verkleinerten Kopfbahnhof.

Er habe den "Denkanstoß" auch der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung zukommen lassen, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Er warb für seinen Vorstoß mit den Worten: "Es gibt in der Demokratie immer den besseren Weg des Sowohl-als-auch." Geißler empfahl, Gegner und Befürworter sollten sich den Vorschlag eine Weile durch den Kopf gehen lassen. Er mahnte aber auch: "Man kann heute nicht mehr per ordre de mufti entscheiden."

Kosten bis zu 3 Milliarden Euro?

Die Kosten für das Kombi-Modell schätzen SMA und Geißler auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Der Tiefbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro kosten. In Geißlers Konzept würde der viergleisige, unterirdische Bahnhof direkt unter die heutigen Kopfbahnhofgleise gelegt. Die bisher geplante Durchgangsstation sollte quer zum bestehenden Bahnhof liegen, der nur noch zehn bis zwölf Gleise haben soll.

1311937098.jpg6204582179902263854.jpg

Wird es weniger Verspätungen geben oder bleiben sie einfach nur gleich?

(Foto: dapd)

Ungeachtet dessen will die Bahn den Bau des Tiefbahnhofs fortsetzen. "Wir werden in dem Projekt weitermachen", sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer zum Abschluss der Schlichtung im Stuttgarter Rathaus. Geißlers Vorstoß wollte der Bahnmanager zunächst nicht kommentieren. Das Papier, das Geißler gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro SMA erarbeitet hat, trägt den Titel: "Frieden in Stuttgart."

Grün-Rot im Land äußerte sich uneinig. "Ich kann für unsere Seite nicht zusagen, dass wir dem in der Landesregierung zustimmen können", sagte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD). Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dagegen: "Ich möchte, dass wir diesen Vorstoß wenigstens prüfen. Ob er machbar ist, kann ich noch nicht sagen." In einer ersten Stellungnahme sagte Grünen-Politiker Boris Palmer n-tv.de: "Der ist interessant und könnte befrieden." Der Tübinger Oberbürgermeister hatte die Bewertung der Stuttgart-21-Gegner zum Stresstest präsentiert.

Bahn gegen Baustopp

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht in dem Vorstoß ebenfalls eine Möglichkeit für einen Kompromiss. Sprecherin Brigitte Dahlbender forderte aber einen sofortigen Bau- und Vergabestopp.

2zb24114.jpg6156369560349164423.jpg

Zahlreiche S21-Gegner verfolgten die Präsentation.

(Foto: dpa)

Das lehnte Bahnvorstand Kefer am Ende der zehnstündigen Sitzung rundweg ab. Er appellierte an die grün-rote Landesregierung, endlich eine gemeinsame Haltung zu dem Projekt zu finden. Ohne die Unterstützung des Projektpartners Land könne das Bahnprojekt kaum ein Erfolg werden. "So kann das nicht weitergehen", mahnte Kefer. Die Grünen sind strikt gegen das Projekt, die SPD mehrheitlich dafür.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der Präsident der Region Stuttgart, Thomas Bopp (beide CDU) und CDU-Fraktionschef Peter Hauk lehnten den Vorstoß ab. Das Konzept sei bereits in der Schlichtung abgelehnt worden. "Der Vorschlag ist honorig und ehrenwert, aber er kommt 15 Jahre zu spät", sagte Hauk. Eine Änderung der Projektpläne würde die Stadt und die Region weit zurückwerfen.

"Chance einer Lösung"

Geißler begründete seinen Vorstoß in seinem Papier wie folgt: "Angesichts der enormen Risiken und der verhärteten Fronten fühle ich mich als Schlichter verpflichtet, alle Beteiligten zu bitten, die Chancen einer Friedenslösung zu prüfen." Als Kompromiss schlägt er konkret vor: "Die Grundidee einer durchgehenden Schnellfahrstrecke Mannheim - Stuttgart-Ulm mit einem tiefliegenden Durchgangsbahnhof in Stuttgart an heutiger Lage bleibt bestehen. Dagegen soll ein etwas verkleinerter Kopfbahnhof mit seinen Zufahrten und die Gäubahn auf dem Stadtboden von Stuttgart weiterhin in Betrieb bleiben."

Hermann erklärte, einen ähnlichen Vorschlag hätten die Grünen bereits in den 1990er Jahren gemacht, nun müsse Geißlers Variante untersucht werden. "Das Ziel von Heiner Geißler ist es, aus der völlig verfahrenen Situationen einen Ausweg zu finden. Alle sollten deshalb in sich kehren, sich keinem Vorschlag grundsätzlich verschließen." Dies gelte auch für ihn.

Fronten bleiben verhärtet

Kurz bevor Geißler seinen Vorschlag den Gegnern und Befürwortern unterbreitete, hatten sich die Fronten weiter verhärtet. Das Aktionsbündnis wollte bei der Präsentation der Ergebnisse des Stresstests für Stuttgart 21 den Raum verlassen, weil die Bahn sich nicht bereit erklärte, den bestehenden Kopfbahnhof einem Stresstest zu unterziehen. "Das ist eine Kampfansage", sagte Dahlbender.

Die Bahn erklärte sich lediglich bereit, den zentralen Bestandteil des Stresstests noch einmal zu wiederholen. "Diesen weiteren Simulationslauf kann man relativ kurzfristig machen", sagte Kefer. Man werde dem Vorschlag des Schweizer Gutachters sma folgen. Die Verkehrsberatung hatte empfohlen, einige Unstimmigkeiten zu korrigieren und eine zweite Simulation zu machen. Er betonte jedoch, dies sei kein zweiter Stresstest, wie ihn die Projektgegner fordern. Der grüne Verkehrsexperte Palmer hatte verlangt, die Gegner müssten dabei einbezogen werden und die Voraussetzungen müssten geändert werden.

Optimal "nur befriedigend"

Der betont, dass in der Schlichtung vereinbart worden, dass in der Simulation die Note gut erreicht werden müsse. "Wirtschaftlich optimal" sei jedoch nur "befriedigend". Wenn man alle Einzelprüfbemerkungen einberechne, "dann wird aus dieser angeblich wirtschaftlich optimalen Qualität ein Mangelhaft".

Geißler schloss sich dieser Kritik an: "Wenn Verspätungen nicht abgebaut werden, dann ist das für den Kunden nicht optimal, sondern unbefriedigend", sagte Geißler. Kefer wies dies zurück: Im Bahnhof würden Verspätungen abgebaut, das sei auch das Ergebnis des Stresstests.

Zum erneuten Schlichtungstreffen hatten sich nach Schätzungen der Polizei etwa 400 Demonstranten versammelt. Die Pfeifkonzerte der Gegner waren auch im Sitzungssaal des Rathauses zu hören.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa