Politik

Bei HRE-Rettung "auf der Höhe" Banken-Chef stützt Regierung

Die privaten Banken waren vor der Milliarden-Rettung der Hypo Real Estate (HRE) selbst überrascht über das wahre Ausmaß der Krise bei dem maroden Institut. Über die negative Entwicklung bei der HRE und die ernsthaften Schwierigkeiten hätten die anderen Banken keine Erkenntnisse gehabt, sagte der frühere Bankenpräsident Klaus-Peter Müller vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

Da freut sich die Kanzlerin: Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (links) bescheinigt ihrer Regierung ein tadelloses Verhalten bei der HRE-Rettung.

Da freut sich die Kanzlerin: Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (links) bescheinigt ihrer Regierung ein tadelloses Verhalten bei der HRE-Rettung.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Die Ernsthaftigkeit der Lage bei der Bank war uns nicht bewusst", sagte Müller. Die HRE habe keine verlässliche Zahlen vorgelegt und habe auch später immer neue Erkenntnisse über einen noch höheren Finanzbedarf präsentiert. Die Verärgerung darüber sei schon in der ersten Rettungsrunde groß gewesen.

Commerzbank-Aufsichtsratschef Müller hatte an der Rettungsaktion Ende September 2008 teilgenommen, bei der Banken und Bundesregierung ein erstes HRE-Hilfspaket von 35 Milliarden Euro geschnürt hatten. Das musste nur wenige Tage später nochmals massiv aufgestockt werden.

Gutes Zeugnis für Bundesregierung

Der Bundesregierung bescheinigte Müller bei den Verhandlungen "absolute Härte". Ihre Haltung zum Beitrag der Banken sei an der Grenze des Machbaren und Erträglichen gewesen. Der von der Opposition kritisierte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der spät zu der Runde gestoßen war, sei auf der "Höhe der Veranstaltung gewesen".

Die Rettung der inzwischen verstaatlichten HRE ist laut Müller alternativlos gewesen. Ein Zusammenbruch hätte wahrscheinlich zu einem Zusammenbruch der europäischen Märkte geführt mit entsprechenden globalen Konsequenzen. "Ein Konkurs der HRE hätte das deutsche Bankwesen massiv betroffen." Die Bankenaufsicht sollte nach den Erfahrungen mehr Kompetenzen erhalten.

Ende September 2008 hatten Banken, Bundesbank, die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesregierung - kurz vor Öffnung der internationalen Börsen am Montagmorgen - Rettungshilfen von 35 Milliarden Euro für die HRE vereinbart. Von dem Ausfallrisiko übernahmen die Banken 8,5 Milliarden Euro. Letztlich wird die Bank mit 102 Milliarden Euro am Leben gehalten - davon entfallen 87 Milliarden Euro auf den Staat.

Finanzstaatssekretär unter Beschuss

An diesem Donnerstag wird Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Zeuge im Ausschuss vernommen. FDP, Grüne und Linkspartei wollen bis Ende September klären, welche Rolle Regierung sowie Aufsicht bei der Beinahe-Pleite der Münchner Bank gespielt haben. Sie werfen vor allem Asmussen Versäumnisse vor und fordern seine Entlassung.

Vor der Vernehmung Müllers warf der Grünen-Experte Gerhard Schick den Banken erneut vor, an den HRE-Liquiditätshilfen von zunächst 15 Milliarden Euro über Zinsen auch noch zu verdienen. Dies müsse korrigiert werden. FDP-Vertreter Volker Wissing kritisierte, die Regierung habe auf frühe Informationen zur Krise nicht reagiert. Nina Hauer von der SPD nannte die Vorwürfe abstrus. Die Opposition werde verzweifelter.

Quelle: ntv.de, dpa

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