Ein breites Bündnis von Bauern, Umweltschützern und Verbrauchern demonstriert in Berlin für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik. Mit dutzenden Traktoren ziehen sie quer durch die Stadt bis zum Brandenburger Tor. Der Protest richtet sich gegen die industrielle Landwirtschaft, gegen Gentechnik und Massentierhaltung.

Tausende Menschen haben in Berlin für eine Wende in der Landwirtschaft hin zu giftfreier und umweltschonender Tierhaltung und Ackerbewirtschaftung demonstriert. Ein Bündnis von 120 Bauern- und Umweltverbänden sowie Bürgerinitiativen hatte zu der Kundgebung aufgerufen, mit der auch gegen den Dioxin-Skandal protestiert wurde. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Wir haben es satt - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten" waren nach Angaben der Veranstalter 22.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, als Konsequenz um den Skandal von Dioxin in der Lebensmittelkette durch verseuchte Tierfutter-Fette würden die Kontrollen bei der Herstellung verstärkt. Sie begrüße, dass es jetzt eine lückenlose Kontrolle gebe und ein enges Sicherheitsnetz geknüpft werde.

Panscher sollen benannt werden

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Behörden zur Veröffentlichung der Namen von Futtermittelpanschern verpflichten. Dazu soll nach Angaben aus ihrem Ministerium das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) überarbeitet werden. Eine Namensnennung müsse "bei Feststellung eines Rechtsverstoßes zwingend erfolgen", heißt es. Dies gelte für alle "die Tatumstände einer Ordnungswidrigkeit" erfüllenden Verstöße. Der bloße Verdacht sei allerdings nicht ausreichend. Die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes ist Teil des Maßnahmenpakets, das die Ministerin

Am Vortag war bekanntgeworden, dass das Dioxin im Tierfutter unter anderem aus Frittieröl für Pommes und aus anderen gebrauchten Speisefetten stammte. Demnach wurden diese Fette von der Firma Vital raffiniert und über den Biodiesel-Produzenten Petrotec an den Futterfett-Hersteller Harles & Jentzsch geliefert.

EU kümmert sich um die Preise

Derweil setzt die Europäische Union alles daran, den Preis für Schweinefleisch in der Gemeinschaft zu stabilisieren. "Wir müssen versuchen, einen Preissturz zu verhindern", sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos auf der "Grünen Woche" in Berlin. "Die EU ist bereit, die Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Verfügung stehen." Es gehe dabei um private Lagerhaltung. Bei dieser Maßnahme erhalten Bauern von der Gemeinschaft Geld, um ihr Fleisch vorübergehend einzulagern. Sie können es dann verkaufen, wenn der Preis sich erholt hat.