Politik

Für Oktoberfest oder Wahl? Bayern lockert Rauchverbot

Gut zwei Monate nach Inkrafttreten des bundesweit strengsten Rauchverbots in Bayern hat die Staatsregierung eine Lockerung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, das Rauchen in Bier-, Wein- und Festzelten noch bis zum Ende dieses Jahres zu erlauben. Die gesetzliche Lockerung solle aber nur für 2008 gelten und muss noch vom Landtag beschlossen werden, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Die CSU-Landtagsfraktion will bereits an diesem Mittwoch über die Vorschläge beraten.

"Ab 1.1.2009 wird das Rauchverbot auch in den Zelten uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden", sagte Beckstein. Es bleibe bei einem "grundsätzlichen harten Nichtraucherschutz" in Bayern. Für geschlossene Gesellschaften - also etwa Raucherclubs - bleibt es bei den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmeregelungen: Dort darf weiter geraucht werden.


Verluste bei Kommunalwahlen


Innerhalb der CSU hatte die Lockerung des Rauchverbots heftigen Streit ausgelöst. Als Begründung für den Kurswechsel kurz nach den Kommunalwahlen nannte Beckstein Sicherheitsbedenken, die die zuständigen Münchner Behörden mit Blick auf das Oktoberfest angemeldet hätten. Einen Zusammenhang mit den bayerischen Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres bestritt er entschieden. Die CSU hatte bei den Kommunalwahlen am 2. März herbe Verluste hinnehmen müssen und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 eingefahren. Die Landtagswahl am 28. September fällt mitten in die Oktoberfest-Wochen vom 20. September bis 5. Oktober.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget hielt der CSU "reine Augenwischerei" vor. "Jetzt soll in Bierzelten wieder geraucht werden dürfen - aber nur bis zur Landtagswahl im Herbst 2008. Dann soll es wieder verboten werden", sagte Maget laut Mitteilung. "Das ist Chaos pur."

Das Deutsche Krebsforschungszentrum warnte die CSU vor Ausnahmen beim Rauchverbot. In einem offenen Brief an die Staatsregierung und den Landtag heißt es: "Wenn es überhaupt eine Notwendigkeit zur Revision des Landesnichtraucherschutzgesetzes gibt, dann im Hinblick auf strengere Vorgaben für die Veranstaltung geschlossener Gesellschaften und die Nutzung privater Clubräume." Die CSU solle die "historische Chance", Bayern zum Vorbild einer zukunftsweisenden Gesundheitsgesetzgebung zu machen, nicht leichtfertig verspielen.

Quelle: ntv.de

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