In Bayern startet heute das mit Spannung erwartete Volksbegehren gegen Studiengebühren. Zwei Wochen lang werden in den Rathäusern Unterschriftenlisten ausliegen. Abgeschafft werden die Gebühren so oder so - entweder vom Volk oder von der Regierung.

In den Rathäusern Bayerns liegen ab sofort die Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren aus. Ein Bündnis aus Freien Wählern, SPD, Grünen, anderen Parteien sowie Gewerkschaften hat dann zwei Wochen Zeit, um die nötigen 940.000 Unterschriften zu sammeln, mit denen ein Volksentscheid und damit eine verbindliche Entscheidung der Wähler über die Studiengebühren erzwungen werden kann. So oder so dürfte die Abgabe fallen - nur die FDP in Bayern hält noch an ihr fest.

Die damalige CSU-Alleinregierung Edmund Stoibers hatte zum Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester eingeführt. Damals gab es auch in einer Reihe anderer Länder die Abgabe, die den Universitäten und Fachhochschulen vor allem eine Verbesserung in der Qualität der Lehre ermöglichen sollte. Unter dem Druck der Wähler schufen bis auf Bayern und Niedersachsen alle Länder die Studiengebühren mittlerweile wieder ab. Lediglich in Niedersachsen kündigte Ministerpräsident David McAllister (CDU) an, im Fall seiner Wiederwahl am kommenden Sonntag weiter daran festhalten zu wollen.

Seehofersche Volte

Dagegen ist in der bayerischen Landesregierung die Stimmung gekippt, seit die Freien Wähler vor Gericht das Volksbegehren durchsetzen konnten. Die FDP hält zwar weiter an der Abgabe fest und bezeichnet sie als Standortvorteil für die Hochschulen im Freistaat. Auf Druck von Ministerpräsident Horst Seehofer, der schon seit längerem gegen die Abgabe ist, änderte hingegen die CSU ihre Position und will die Abschaffung. Zwischenzeitlich sah es sogar nach einem Scheitern der Landesregierung aus. Ihren Zwist haben CSU und FDP zwar noch nicht beigelegt, von Koalitionsbruch spricht acht Monate vor der Landtagswahl aber niemand mehr.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid kündigte mittlerweile an, dass die Studiengebühren selbst im Fall eines Scheiterns des Volksbegehrens abgeschafft werden - spätestens nach den Landtagswahlen im September. Die CSU begründet dies auch damit, dass das reiche Bayern über den Länderfinanzausgleich an andere Länder ohne Studiengebühren Geld zahle, seine eigenen Studenten aber belaste. "Das versteht niemand mehr", sagte Schmid im Bayerischen Rundfunk. Diskutiert wird, die finanziellen Ausfälle für die Hochschulen aus dem Steuersäckel auszugleichen.

Falls das am 30. Januar endende Volksbegehren zum Erfolg wird, gibt es zwei Wege: Entweder der Landtag schafft schon vorher die Studiengebühren ab. Oder es kommt zu einem Volksentscheid, der dann im Frühjahr und damit im Landtagswahlkampf stattfinden würde. Bei diesem würde eine einfache Mehrheit für eine Abschaffung reichen. Die Gelegenheit, eine Abgabe an den Staat abzuschaffen, dürften sich die Wähler nicht nehmen lassen: In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks sprachen sich kürzlich 72 Prozent gegen Studiengebühren aus.