RTL/ntv-Trendbarometer zur Rente Beamte sollen in Rentenkasse, jeder Fünfte offen für Arbeit bis 70
Von Sebastian Huld
Die große Rentenreform von Schwarz-Rot rückt näher. Zumindest will die zuständige Kommission bald ihre Vorschläge präsentieren. RTL und ntv haben drei mögliche Änderungen abgefragt. Das Meinungsbild ist eindeutig - und angesichts nahender Wahlen im Osten besonders herausfordernd.
Der Countdown läuft: Spätestens Ende Juni soll die von Union und SPD eingesetzte Expertenkommission zur Reform des Rentensystems ihre Vorschläge präsentieren. Während die Spitzen der Koalitionsparteien die Ideen der Kommission ergebnisoffen abwarten wollen, ziehen diverse Akteure bereits rote Linien oder bringen eigene Konzepte ein. Diskutiert wird unter anderem eine deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters, die Einbeziehung von Beamten in die Finanzierung der Rentenkasse und das Aus der früheren Verrentungen wie die Rente mit 63.
Dass künftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen, würde eine große Mehrheit von 87 Prozent richtig finden. Nur 11 Prozent der im RTL/ntv-Trendbarometer Befragten sind dagegen. Im Osten liegt die Zustimmung gar bei 92, im Westen bei 86 Prozent. Sortiert nach Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien ist die Zustimmung mit 97 Prozent unter Linke-Anhängern am höchsten, gefolgt von AfD-Anhängern mit 92 Prozent sowie jenen von SPD und Grünen mit 86 Prozent.
Unter den Anhängern von CDU und CSU liegt die Zustimmung mit 76 Prozent niedriger, die Ablehnung ist mit 22 Prozent Stimmenanteil besonders hoch. Nur bei den Grünen-Anhängern ist der Anteil der Nein-Stimmen mit 14 Prozent ebenfalls zweistellig. Die das Beamtentum oft hochhaltende Union befasst sich Medienberichten zufolge ernsthaft damit, auch Pensionen in die Rentenreform einzubeziehen. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, warb am Wochenende öffentlich dafür. "Zu sagen, dass wir eine große Rentenreform machen und die Beamtenpensionen einfach völlig außen vor lassen, kann ich mir persönlich nicht vorstellen", sagte er Table.Media.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger warb am Wochenende für die Einbeziehung von Beamten auch in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). "Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch. Durch ihr gutes Gehalt könnten sie die Kassenlage der GKV durchaus stärken", sagte der Ökonom der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Beamte sind nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert. Truger stellte zudem infrage, "ob es überhaupt so viele Beamte braucht". Lehrer und Universitätsprofessoren müssten beispielsweise nicht zwingend verbeamtet werden.
Arbeiten bis 70? Das will kaum jemand
Deutlich hitziger wird die Debatte - auch wegen der ungleich höheren Zahl von potenziell Betroffenen - bei der Frage von Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Das Renteneintrittsalter langfristig von derzeit 67 auf 70 Jahre anzuheben, halten im Trendbarometer 79 Prozent der Befragten nicht für sinnvoll. Richtig findet einen solchen Schritt mit 20 Prozent genau jeder fünfte Befragte.
Erneut gibt es auch hier eine hohe Diskrepanz zwischen Ost und West. Im Osten, wo mehr Menschen im Alter allein von der staatlichen Rente leben, lehnen 89 Prozent eine Anhebung des abschlagsfreien Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. Nur 11 Prozent fänden so einen Schritt sinnvoll. Mit 77 zu 22 Prozent fällt die Ablehnung im Westen weniger scharf aus, ist aber dennoch eindeutig.
Nach Partei-Anhängern sortiert, fällt erneut die Union auf. 41 Prozent derjenigen Befragten, die sich aktuell vorstellen können, CDU oder CSU zu wählen, finden eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre richtig. Eine knappe Mehrheit von 58 Prozent findet das nicht sinnvoll. Damit sind Unionswähler so offen für eine längere Lebensarbeitszeit wie kein anderes Wählermilieu. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte am Wochenende in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland für ein späteres Renteneintrittsalter geworben. Das sei zwar "nicht beliebt - aber notwendig", sagte Dulger.
Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, nannte eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre einen "falschen Schritt". Der Nachrichtenagentur AFP sagte Radtke: "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten." Sollte es dennoch zu einer Anhebung kommen, forderte Radtke Nachbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für alle, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.
Bei den Anhängern der anderen Parteien ist die Ablehnung der Rente mit 70 recht eindeutig: 74 Prozent der Grünen- und 80 Prozent der SPD-Anhänger sind dagegen. Bei den Anhängern von Linke und AfD sind es sogar 90 Prozent, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters ablehnen. Auch die mitregierende SPD tut sich schwer mit dem Gedanken. Allerdings könnte sich ein Kompromiss an der Formel orientieren, dass Personen, die mit Mitte 20 nach dem Studium Bürojobs begonnen haben, länger arbeiten können als solche, die mit 16 Jahren auf dem Bau gestartet sind.
Spielraum bei Ende der Frühverrentung
Die Lebensarbeitszeit spielt auch eine maßgebliche Rolle bei der sogenannten Rente mit 63 - nach 45 vollen Beitragsjahren - und anderen Frühverrentungsmodellen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU sprach sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" für einen "Stopp von Frühverrentungsprogrammen" aus. Andernfalls werde Deutschland "selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde" gegen andere Volkswirtschaften verlieren. Arbeitgeberpräsident Dulger argumentierte am Wochenende ähnlich.
Erneut sind es vor allem die Anhänger der Union, die hier zustimmen: 48 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sind für ein Ende von Frühverrentungsmöglichkeiten. Allerdings sind 51 Prozent dagegen. Parteiübergreifend liegt die Zustimmung bei 32 Prozent und die Ablehnung bei 63 Prozent. Selbst bei der SPD, die Rentner keinesfalls schlechterstellen will, sind 37 Prozent der Anhänger für ein Ende von Frühverrentungsangeboten. Bei den Grünen-Anhängern sind es 34 Prozent und bei denen der AfD 27 Prozent. Mit 17 Prozent ist die Zustimmung unter Linke-Anhängern am niedrigsten.
Auch in dieser Rentenreformfrage zeigt sich eine Ost-West-Spaltung: 18 Prozent der Ostdeutschen sind für ein Aus der vorgezogenen Rente, 76 Prozent sind dagegen. Im Westen liegt der Wert bei 34 zu 61 Prozent. Die allgemein höhere Ablehnung von Einschnitten bei der Rente ist politisch heikel: Im September, wenn es an die Umsetzung der Rentenreformvorschläge gehen soll, wird in zwei Flächenländern gewählt. Sowohl in Sachsen-Anhalt am 8. September als auch in Mecklenburg-Vorpommern am 22. September könnte die AfD laut Umfragen so stark werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie schwierig wird.