Politik

Oberst Klein wird General "Beförderung ist Kriegserklärung"

Opfer-Anwalt Popal hält die Beförderung von Bundeswehr-Oberst Klein für eine "Kriegserklärung". Kritik kommt auch aus den Reihen der Grünen sowie von den Linken. Der Bundeswehrverband begrüßt Kleins Beförderung zum General dagegen.

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(Foto: dapd)

Die geplante Beförderung von Bundeswehr-Oberst Georg Klein zum General stößt bei Hinterbliebenen der Opfer des von ihm veranlassten Bombardements in Afghanistan auf Unverständnis.

"Die Beförderung wäre ein Schlag ins Gesicht der afghanischen Zivilbevölkerung und käme einer Kriegserklärung gleich", sagte der Bremer Anwalt Karim Popal, der die Hinterbliebenen vertritt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach er von einer großen Enttäuschung und einem "schweren politischen Fehler".

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach in einem Interview mit der Zeitung "Neues Deutschland" von einem "fatalen Signal gegenüber der afghanischen Bevölkerung". Die Linkspartei bezeichnete den Karrieresprung angesichts der vielen Toten hingegen als "mehr als befremdlich".

"Ganz normale Beförderung"

Der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, begrüßte dagegen die Beförderung: "Es wird auch höchste Zeit. Da sowohl die strafrechtlichen als auch die disziplinarischen Ermittlungen ohne die Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt worden sind, ist das eine ganz normale Beförderung." Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, sagte zu der Beförderung, Klein sei "dafür gut geeignet". Zudem erfülle er auch alle fachlichen Voraussetzungen.

Klein hatte vor drei Jahren die Bombardierung zweier Tanklastzüge in der Nähe von Kundus veranlasst. Dabei kamen im September 2009 mehr als 100 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten. Der 51-Jährige soll nun Abteilungsleiter im neuen Bundeswehr-Amt für Personalmanagement werden - was dann einige Monate später seine Ernennung zum Brigadegeneral zur Folge hat.

Wegen des Luftangriffs hatte die Staatsanwaltschaft gegen Klein ermittelt. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Die Bundeswehr verzichtete nach mehrmonatiger Prüfung auch darauf, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Derzeit ist Klein Vizechef der Stammdienststelle der Bundeswehr, die für die Personalführung von Unteroffizieren und Mannschaft zuständig ist. Diese Behörde soll mit dem Personalamt der Bundeswehr zusammengelegt werden, das sich um Offiziere kümmert. Das neue Amt wird seinen Sitz in Köln haben.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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