Politik

US-Truppenabzug noch zu stoppen Behalten Sie den Kongress im Auge!

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Mit großem Getöse kündigte Trump den Truppenabzug aus Deutschland an, doch der Kongress kann ihn noch stoppen.

(Foto: AP)

Mit der Ankündigung, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sorgt Präsident Trump wieder einmal für Aufruhr. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist eine andere Frage. Es dürfte einer der seltenen Fälle sein, in denen der Kongress Trump stoppt.

Der Plan von Präsident Donald Trump, in den nächsten 90 Tagen 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ist immer noch genau das: ein Plan. Sicherheitsexperten sind sich einig, dass die Entscheidung nicht aus strategischen, sondern aus politischen Gründen fiel. Einige bezweifeln, dass ein solch massiver Rückzug logistisch bis September erreicht werden kann. Aber das größte Hindernis für Trump dürfte der US-Kongress sein.

Zwar ist der Präsident nach der amerikanischen Verfassung der Oberbefehlshaber des US-Militärs und hat dementsprechend weitreichende Befugnisse. Aber der Kongress hat ebenso wichtige Befugnisse bei Beschaffung und Finanzierung des Militärs sowie bei Entscheidungen über Krieg und Frieden. Da das amerikanische Präsidentenamt in den vergangenen Jahrzehnten immer mächtiger geworden ist, kann man leicht vergessen, dass der Kongress ein eigenständiger und gleichberechtigter Teil der Regierung ist. Und der hat die Macht, einen Großteil der Agenda des Präsidenten zu blockieren, sofern der politische Wille dazu ausreicht. Ich glaube, dass dies genau so ein Fall ist: Wenn Präsident Trump sich weigert, von seinem Truppenreduzierungsplan Abstand zu nehmen, wird der Kongress diese Entscheidung blockieren.

Wie jeden Sommer leitet der Kongress derzeit zwei Verfahren ein, die in den kommenden Monaten zu Pflichtgesetzen für die Organisation des US-Militärs führen werden. Der erste Prozess, die sogenannte "reauthorization" des Pentagon, setzt den Handlungsrahmen für die verschiedenen Teilstreitkräfte und legt deren Aufgaben fest. Der zweite Prozess, die sogenannten "appropriations", gibt die Mittel für die militärische Arbeit aus dem gewaltigen Verteidigungsetat von 740 Milliarden Dollar frei. In beiden Gesetzentwürfen könnte der Kongress vom Pentagon verlangen, dass es die derzeitige US-Truppenstärke in Deutschland festschreibt, wodurch Präsident Trump daran gehindert würde, seinen Plan durchzusetzen.

Ausnahmsweise Einigkeit zwischen Parteien

Insbesondere der Prozess der Neu-Autorisierung im Pentagon gehört zu den wenigen Verfahren im Kongress, bei denen Republikaner und Demokraten noch eng zusammenarbeiten. Der Kongress hat seit 1961 jedes Jahr einen Gesetzesentwurf zur Neu-Autorisierung des Militärs vorgelegt. Viele der Mitglieder der Verteidigungsausschüsse dienten selbst teilweise jahrzehntelang im Militär und haben sich im Kongress für die Aufrechterhaltung der militärischen Überlegenheit Amerikas eingesetzt. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Mitglieder tatenlos zusehen, wie der Präsident willkürlich Truppen aufgrund politischer Erwägungen und nicht aufgrund strategischer Erfordernisse verlegt.

Tatsächlich haben bereits 22 Republikaner des Verteidigungsausschusses des Repräsentantenhauses das Weiße Haus davor gewarnt, dass eine Truppenreduzierung in Deutschland "die nationale Sicherheit der USA erheblich beeinträchtigen und die Position Russlands zu unserem Nachteil stärken würde". Der Präsident sollte diese Warnung ernst nehmen. Der Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses wird in den kommenden Tagen seinen Entwurf des jährlichen Gesetzes zur Neu-Autorisierung des Pentagon veröffentlichen. Dieser könnte eine Klausel enthalten, die das Pentagon daran hindern würde, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Das wäre das erste konkrete Anzeichen dafür, dass Trump am Ende gezwungen sein könnte, ein Gesetz zu unterzeichnen, das seinen eigenen Plan zunichte macht.

Auch bei Guantanamo erhob der Kongress Einspruch

Dies ist die typische Dynamik des amerikanischen Regierungssystems: Wenn genügend Stimmen im Kongress gegen einen Präsidenten sprechen, ist es für den Präsidenten schwer, seinen Willen durchzusetzen. Eine ähnliche Situation ergab sich bei der jährlichen Gesetzesvorlage des Pentagon im Jahr 2015. Präsident Obama hatte wiederholt versprochen, das Militärgefängnis in Guantanamo Bay zu schließen. Der Kongress legte dem Präsidenten jedoch einen Gesetzesentwurf vor, der die Schließung verhinderte, und Obama unterzeichnete ihn, so dass das Gefangenenlager in Betrieb bleiben musste. Auch Präsident Trump wurde kurz nach seiner Amtseinführung vom Kongress zum Umsteuern genötigt: Der Kongress legte ihm einen Gesetzesentwurf vor, der ihn verpflichtet, alle antirussischen Sanktionen von Präsident Obama aufrechtzuerhalten. Die Zustimmung für das Gesetz war so überwältigend (98 zu 2 im Senat und 419 zu 3 im Repräsentantenhaus), dass Trump keine andere Wahl hatte, als es zu unterzeichnen.

Letztlich ist die Frage der Aufrechterhaltung eines militärischen Vorteils gegenüber Russland eine der wenigen Fragen, die beide Parteien im Kongress zusammenbringt, unabhängig von der Politik des Weißen Hauses. Zusätzlich zu den anti-russischen Sanktionen wegen Ukraine unterstützt der Kongress mit überwältigender Mehrheit auch Sanktionen zur Blockade der Nord Stream 2-Pipeline. Die Nato verfügt im Kongress nach wie vor über massive Unterstützung; es sprangen 2019 bei der Rede von Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr Abgeordnete klatschend von den Sitzen als für jeden US-Präsidenten in den letzten 15 Jahren. An der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen nun regelmäßig Delegationen von etwa 50 amerikanischen Kongressmitgliedern teil, darunter auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Andrew Adair ist politischer Analyst und Berater in Washington und Berlin.

Andrew Adair ist politischer Analyst und Berater in Washington und Berlin.

(Foto: Ralf Pleger)

Verständlicherweise steht in Deutschland Präsident Trump im Mittelpunkt, wenn es um die amerikanische Politik geht. Ich möchte den Deutschen jedoch dringend empfehlen, den Kongress nicht zu übersehen. Er ist immer noch in der Lage, im Namen der transatlantischen Solidarität eine prinzipientreue Haltung einzunehmen.

Andrew C. Adair ist Anwalt und Publizist war 15 Jahre im Kongress in Washington u. a. als Berater eines leitenden Abgeordneten tätig. Sein Unternehmen DC / Berlin Consulting mit Sitz in Washington und Berlin berät deutsche Organisationen.

Quelle: ntv.de

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