Die Bundesregierung will die Abwrackprämie von 2500 Euro bis zu einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro auszahlen. Die Prämie zur Ankurbelung des Auto-Absatzes soll zudem maximal bis Ende des Jahres gewährt werden. Sollte das Geld eher aufgebraucht sein, endet das Projekt. Darauf verständigte sich eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Kabinett will an diesem Mittwoch darüber entscheiden.

Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 1,2 Millionen Anträge ein. Das entspricht einem Gesamtvolumen der staatlichen Prämie von 3 Milliarden Euro. Zunächst waren nur 1,5 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Nun können rund weitere 800.000 Anträge mit der Prämie belohnt werden.

Lange Wartezeit

Autokäufer müssen allerdings möglicherweise monatelang auf die Auszahlung der Abwrackprämie für ihr altes Fahrzeug warten. Ziel sei die Bearbeitung von 5000 bis 6000 Anträgen pro Tag, sagte ein Bafa-Sprecher. Bis Dienstag lagen bei dem für die Verteilung der Gelder zuständigen Amt bereits mehr als 1,2 Millionen Anträge und Reservierungen für die 2500 Euro pro Altwagen vor. Damit würde allein die Auszahlung der 475.000 vollständigen Anträge noch mehr als drei Monate dauern. Seit Mitte März hat das Amt gut 70.000 Bescheide verschickt.

Zu den 120 Mitarbeitern, die sich mit der Bearbeitung der Anträge befassen, sollen weitere 30 hinzukommen. "Das sind alles kleine Mosaiksteinchen, dass wir besser und schneller werden", sagte der Sprecher. Die Abwicklung der seit Anfang April online eingegangenen gut 700.000 Prämien-Reservierungen werde tendenziell schneller gehen, weil die Daten nicht mehr per Hand in die Computer eingegeben werden müssten.

Experten erwarten bei den Online-Anträgen allerdings eine hohe Fehlerquote, etwa weil Händler oder Autokäufer mehrere Anträge abgegeben haben, um im Internet-Chaos der ersten Tage auf Nummer sicher zu gehen. Zahlen dazu liegen der Behörde noch nicht vor. "Letzte Gewissheit werden wir erst bei der Bearbeitung haben", sagte der Sprecher.

Auch Premium-Segment profitiert

Unterdessen wird die Prämie immer häufiger nicht nur als Subvention und Konjunkturhilfe für die Autoindustrie kritisiert, sondern wegen des fehlenden Klimaschutzes-Anreizes. Deshalb sollte die Zahlung der Prämie sofort eingestellt werden, forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Geburtsfehler, die Prämie nicht an Umweltkriterien zu koppeln, sei nicht reparabel, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der Vorteil für Importautos zeige, dass deutsche Hersteller die Kundenwünsche nach sparsamen und preiswerten Autos nicht länger ignorieren dürften.

Die Abwrackprämie hat allerdings auch den freien Fall der deutschen Premiumhersteller im März abgebremst. Daimler, BMW, Audi und Porsche, die zuletzt mit drastischen Absatzeinbrüchen zu kämpfen hatten, meldeten zumindest eine Besserung der Lage. Zwar monieren die Premiumhersteller nach wie vor, die Prämie komme vorwiegend den Massenherstellern zugute, die Stimmung beeinflusse sie aber positiv. Audi und Porsche registrierten höhere Verkaufzahlen, BMW bewegte sich annähernd auf Vorjahresniveau und bei Daimler fiel das Minus zumindest nicht mehr so deutlich aus wie in den Vormonaten.