Politik

Protest gegen Massaker von Hula Berlin weist Botschafter aus

Bei den Angriffen in Hula. Die Bilder stammen von einer Amateuraufnahme.

Bei den Angriffen in Hula. Die Bilder stammen von einer Amateuraufnahme.

(Foto: AP)

Das Massaker von Hula könnte einen Wendepunkt im blutigen Syrien-Konflikt markieren. Aus Protest weisen Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder sowie die USA ihre syrischen Diplomaten aus. Unklar bleibt, ob sich Syriens Präsident Assad davon beeindrucken lässt. Die UN-Vetomacht Russland warnt, das Blutbad als Vorwand für eine Militäraktion zu nutzen.

Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Ortschaft Al-Hula mit mehr als 100 Toten weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Botschafter Radwan Lutfi wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Dort soll der 52-Jährige darüber informiert werden, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen muss.

Aufnahmen aus einem Amateurvideo belegen die Grausamkeiten um Hula.

Aufnahmen aus einem Amateurvideo belegen die Grausamkeiten um Hula.

(Foto: AP)

Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen. Zuvor hatten auch schon Australien und Frankreich die Vertreter Syriens in ihren Hauptstädten aufgefordert, das Land zu verlassen. Großbritannien schloss sich ebenfalls an. Erwartet wird, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgen. Auch die USA wiesen den Botschafter aus. "Wir nehmen die syrische Regierung für dieses Niedermetzeln von Unschuldigen in Verantwortung", sagte eine Sprecherin des US-Ausßenministeriums.

Bereits im Februar hatte die Bundesregierung vier Mitarbeiter der Botschaft ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder der syrischen Opposition in Deutschland bespitzelt und eingeschüchtert zu haben. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist wegen der angespannten Sicherheitslage bereits seit Monaten geschlossen.

UN spricht von "Sammelhinrichtungen"

Zuvor hatten die Vereinten Nationen mitgeteilt, dass der Großteil der Opfer des Massakers von Hula hingerichtet wurden. Dies hätten die ersten Untersuchungen der Vereinten Nationen ergeben, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, in Genf.

Weniger als 20 der 108 Toten von Hula seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss getötet worden. "Der Großteil der Opfer" in Taldo, einem Bezirk von Hula, sei bei zwei getrennten "Sammelhinrichtungen" getötet worden, die Einwohner der regierungstreuen Schabiha-Miliz zugeschrieben hätten.

Russland warnt vor Angriffsgrund

Die UN-Vetomacht Russland warnte davor gewarnt, das Blutbad als Vorwand für eine militärische Einmischung zu nutzen. Außenminister Sergej Lawrow warf der syrischen Opposition vor, sie wolle einen Bürgerkrieg anzetteln und so eine Intervention rechtfertigen. Der Syrienkonflikt könne nicht nur auf das Nachbarland Libanon, sondern auf die gesamte Region übergreifen, warnte Lawrow in Moskau.

Einige Länder fänden den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan hinderlich und setzten deshalb den Sicherheitsrat unter Druck, sagte Lawrow. Er verteidigte den Annan-Plan, der nicht auf einen Regimewechsel, sondern auf Reformen abziele. Russland ist ein Partner der syrischen Regierung unter Präsident Assad.

Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan hatte sich zum Auftakt seines Besuchs in Syrien "persönlich schockiert und entsetzt" über das Massaker gezeigt. Er traf unterdessen mit Staatschef Baschar al-Assad zusammen. Annan hat zur Beilegung des Syrien-Konflikts einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser sah eine Waffenruhe ab Mitte April vor, die jedoch nicht eingehalten wird.

Die syrische Opposition und viele Experten sehen den Plan, der eine Waffenruhe beinhaltet, schon jetzt als gescheitert an. Sie forderte den Weltsicherheitsrat auf, seine Verantwortung zum Schutz des syrischen Volkes zu übernehmen. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten drei oppositionelle Gruppen nach einem Treffen in Bulgarien, wie das Außenministerium in Sofia mitteilte. Außerdem appellierte die Opposition an die internationalen Unterstützer, sie sollten "wirksame Mittel" gegen die Regierungstruppen zur Verfügung stellen. Dies müsse geschehen, "bevor es zu spät ist".

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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