Politik

Gescheiterter Aufstand in Italien Berlusconi hat seine Partei nicht im Griff

Die Anführer der parteiinternen Rebellion gegen Silvio Berlusconi haben nur ein Interesse: Sie wollen sich aus der politisch tödlichen Umklammerung Berlusconis lösen, Ämter und Pfründe retten. Schaut man auf ihre Vergangenheit, tritt Erstaunliches zutage.

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Angelino Alfano (rechts) gratuliert Ministerpräsident Letta nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung.

(Foto: dpa)

Ein Blick auf die drei Anführer der Rebellion gegen Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi spricht Bände. Angelino Alfano, Sohn einer christdemokratischen Familie aus Agrigento erlaubt sich eine Dummheit: Er tauchte 1996 auf der Hochzeit der Tochter eines Mafiabosses auf, Gabriella Napoli, und lässt sich dann filmen, wie er den Boss von Palma di Montechiaro, Croce Napoli, herzlich umarmt. Kein Verbrechen, im Gegenteil, in bestimmten Gegend die beste Visitenkarte für gute Wahlergebnisse.

Alfano aber wusste, so erklärt er den Vorfall, natürlich nichts von dessen Mafia-Zugehörigkeit und dem ellenlangen Vorstrafenregister. Eine seltsame Unwissenheit für einen Politiker in Sizilien. Als Justizminister der Berlusconi-Regierung lässt er ein Gesetz verabschieden, nach ihm benannt, wonach Berlusconi vor Gericht praktisch dauerhaft entschuldigt ist, wegen dessen hoheitlicher Tätigkeit.

Alfano, der "Anwalt" Berlusconis

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Für Berlusconi bedeutet der Triumph Lettas eine große politische Niederlage.

(Foto: imago stock&people)

Dank der juristischen Findigkeit Alfanos kann Berlusconi die Prozesse in vielen Fällen so lange hinaus zögern, bis sie verjährt sind. Auch das Verfahren wegen der massiven Steuerhinterziehung, in welchem Berlusconi am Ende, nach zwölf Jahren Prozessdauer, Anfang August diesen Jahres dann letztendlich zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, wurde unendlich verschleppt, bis auch in diesem Falle die Verjährung kurz bevorstand. Seit 1994 tut Alfano nichts anderes als allumfassend die Interessen Berlusconi zu vertreten.

Wenn Alfano jetzt Berlusconi den Rücken zukehrt, dann, weil er begriffen hat, dass dieser 77-jährige verurteilte Steuerhinterzieher keine politische Zukunft mehr hat. Dass er ihn beerben muss, bevor es andere tun. Zwei weitere Politiker der Berlusconi-Partei gelten nun plötzlich als Häupter einer "demokratischen Revolte", der Ältere ist Fabrizio Cicchitto. Zum ersten Male 1976 Parlamentarier, stammt er noch aus den Reihen der in den Korruptionsskandalen von Mani Pulite untergegangenen Sozialistischen Partei PSI.

Von Geheimlogen und dunklen Mächten

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Cicchitto - einst ein Getreuer alter Tage.

(Foto: AP)

Cicchitto gehörte, wie Silvio Berlusconi, zur als verbrecherischen Organisation aufgelösten Geheimloge P2 des Großmeister Licio Gelli. Auch Cicchitto ist einer der Treuen der ersten Stunde in Berlusconi Forza Italia und wer ihn von der politische Bühne Italiens her kennt, weiß, dass zwischen seine Position und die von Silvio Berlusconi nie auch nur ein Blatt Papier passte. Für ihn sind die Richter, die Berlusconi verurteilt haben, Teil einer Verschwörung dunkler Mächte gegen die Lichtgestalt Italiens, eben Silvio Berlusconi.

Von Läuterung sollte hier nicht die Rede sein, eher von politischem Kalkül, denn Cicchitto weiß, dass man sich einem Sturm nicht entgegenstellen sollte, sondern, wie es auf sizilianisch heißt, das Knie beugen und abwarten, bis das Unwetter über einen hinweg gezogen ist. Der neue Anführer der "Berlusconi-Abtrünnigen" im Parlament, das soll nun Roberto Formigoni sein, er ist sicher, Fraktionsstärke von 25 Senatoren erreichen zu können.

Mauschelei in der Lombardei

Es ist nun mehr als verwunderlich, dass sich ein Politiker wie Roberto Formigoni als Erneuerer der italienischen Politik aufführt. In Italien, vor allem aber in der Lombardei, kennt man ihn gut. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn eine Anklageschrift verfasst, die es wahrlich in sich hat. Mehr als zehn Jahre lang ließ Formigoni sich in seiner damaligen Funktion als Präsident der Region Lombardei von einem Lobbyisten eines privaten Klinikbetreibers aushalten, Luxus-Urlaube und Vorteilsnahmen jeder Art: In zehn Jahren waren es mehr als acht Millionen Euro, die Formigoni so als geldwerte Vorteile erhielt.

Im Tausch dafür, so die Anklage, begünstigte die Region Lombardei die edlen Spender - die Stiftung Maugeri und das San Raffaele - mit Aufträgen in der Größenordnung mehrerer hundert Millionen Euro. Besonders pikant dabei ist, dass Formigoni, der Lobbyist Pierangelo Dacco und andere Angeklagte Angehörigen des engsten Zirkels der radikalkatholischen Gruppe "Comunione e Liberazione" sind, der Memores Domini, unter deren Einfluss mitterweile ein Großteil der öffentlichen und privaten Kliniken der Lombardei steht.

Die Illusion der "demokratischen Rebellion"

Die Anklageschrift gegen Formigoni wirft ihm nun vor, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zum Schaden des Staates und der persönlichen Bereicherung zu sein. Mit der Prozesseröffnung gegen Formigoni und Freunde ist in Kürze zu rechnen.

Angesichts dieses Personal von "demokratischer Rebellion" zu reden, ist verfehlt. Eher sollte man von der allgemeinen Flucht der Nagetiere reden, die das Schiff in deutlicher Schlagseite schnell verlassen wollen und sich nun eine neue politische Unschuld aufbauen wollen. Ein Plan der in Italien durchaus gelingen kann: Schließlich haben die Wähler es Berlusconi ja auch für 20 Jahre geglaubt, dass er die Steuern senke und das Land modernisieren werden, und niemals seine eigenen Interessen über die des Landes stellen würde. Das sind doch gute Vorraussetzungen für die drei Herren und ihre neue Partei. Ob diese Leute allerdings auch in die Familie der Europäischen Volksparteien passen, das darf zurecht bezweifelt werden.

Quelle: n-tv.de

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