Die Bundesregierung will die Geheimdienste aufrüsten und teilweise zusammenlegen. Experten schlagen dabei auch eine Reform der Polizeitruppe des Bundes vor. Sie könnte mit dem BKA fusionieren. Allerdings sei kein deutsches FBI nach US-Vorbild geplant. Innenminister de Maizière will die Reform noch in dieser Legislaturperiode angehen.

Der Bund soll im Zuge der Umstrukturierung seiner Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlegen. Dies empfahl eine Expertenkommission in Berlin bei der Vorlage ihres Abschlussberichts. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht dem offen gegenüber. "Aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes" zu machen, finde er "überzeugend" und bedenkenswert, sagte der Minister in Berlin.

Allerdings ließ de Maizière erkennen, dass er eine solche Reform schneller angehen wolle: wenn, dann "noch in dieser Legislaturperiode", sagte er. Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Wertebach hatte vorgeschlagen, die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 zu realisieren. Werthebach stellt aber klar, dass mit der neuen Behörde kein "deutsches FBI" nach amerikanischem Vorbild geplant sei. Denn es sei im Grundgesetz "mit Bedacht festgelegt" worden, dass Bund und Länder unterschiedliche polizeiliche Aufgabe hätten.

Auch de Maizière will nichts von einem deutschen FBI wissen. Es sei aber noch offen, ob es mehr oder weniger Stellen geben werde. "Das Ziel besteht aber nicht darin, Stellen abzubauen", betonte der Minister. Es gehe um mehr Sicherheit.

Zoll soll beim Finanzministerium bleiben

Der Kommissionsvorschlag sieht auch vor, den Zoll und sein Kriminalamt sowie dessen Spezial-Einsatzkräfte weiterhin unter der Leitung des Finanzministeriums zu belassen. Sicherheitsfachleute von Union und FDP befürworteten hingegen eine Verschmelzung von Zoll und Sicherheitsbehörden des Innenministeriums, um die Kräfte gegen Kriminalität und internationalen Terrorismus zu bündeln.

Die mittlere und die schwere Kriminalität sollen demnach zum BKA gehen, der Personenschutz zur Bundespolizei. Dabei soll die Reform nicht zur räumlichen Zusammenlegung der Behörden führen. An den Grenzen sollten Bundespolizei und Zoll künftig zusammenarbeiten.

Potsdam, Wiesbaden und Berlin könnten die künftigen Standorte der neuen Polizei des Bundes werden. Im Kampf gegen Internet-Kriminalität und zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur schlägt der Kommissions-Bericht ein neues IT-Kompetenzzentrum vor. Dieses könnte unter dem Dach der neuen Bundespolizeibehörde oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entstehen.