Politik

Schutz staatlicher Symbole Bundestag verbietet Flaggen-Verbrennung

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"Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das öffentliche Abbrennen von Staatsflaggen steht in Deutschland zukünftig unter Strafe. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung stellt auch die Hoheitszeichen der EU unter Schutz. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Wer öffentlich die EU-Flagge oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet. "In Deutschland dürfen keine israelischen Flaggen brennen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, den Hintergrund der Neuregelung.

Eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur, wenn die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft werden. Für die Hoheitszeichen anderer Staaten oder der Europäischen Union galt ein vergleichbarer Schutz allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen. Anlass der nun beschlossenen Ausweitung waren Vorfälle im Jahr 2017, als Demonstranten in Berlin israelische Flaggen zerstört hatten.

"Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun", erklärte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD. Mit solchen Taten sollten vielmehr "Hass, Wut und Aggression geschürt werden". Mit der beschlossenen Erweiterung gebe es nun "einen einheitlichen strafrechtlichen Schutz für ausländische Flaggen und die Symbole der Europäischen Union".

Gegen die neue Strafvorschrift zu den EU-Symbolen wandte sich die AfD. Sie sprach in einem Änderungsantrag, der mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde, von einem "exzessiven Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit".

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP