Ein Parteibuch der CDU beschert privat Krankenversicherten einen Preisnachlass beim Versicherungskonzern Axa. Daran ist nichts anrüchig. Das behaupten zumindest Union und Versicherer. Die Opposition sieht das erwartungsgemäß anders und pocht auf neue Regeln gegen "verstecktes Sponsoring".

Die SPD hat einen Rabattvertrag zwischen der CDU und der privaten Krankenversicherung Axa scharf kritisiert. Solch ein Gruppenvertrag mit einem Preisnachlass für Parteimitglieder sei völlig inakzeptabel, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, dem "Spiegel". "Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf." Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU "beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger" stehe.

Die Grünen fordern, die Sponsoring-Regeln auf den Prüfstein zu stellen. "Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Nachrichtenmagazin. Sponsoring - ob direkt oder indirekt - müsse wie Parteispenden behandelt werden und den gleichen Pflichten zur Veröffentlichung unterliegen.

CDU-Mitglieder sparen fünf Prozent

Am Sonntag drang an die Öffentlichkeit, dass Parteimitglieder der CDU beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung einen Preisnachlass von fünf Prozent beim Versicherungskonzern Axa bekommen. Ein weiterer Vorteil für die Parteimitglieder sei, dass der Versicherer sie nicht ablehnen kann, selbst wenn sie schwer krank sind. Möglich sind diese Konditionen, weil die CDU mit dem Versicherer einen Gruppenvertrag geschlossen hat, wie er sonst für Unternehmen oder Berufsverbände üblich ist.

Umstritten ist der Rabatt auch, weil es zwischen CDU und Axa enge Verbindungen gibt: Im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzen die frühere CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, und der einstige CDU-Finanzexperte Friedrich Merz.

Auch FDP-Mitglieder profitieren

Die CDU und Axa wiesen die Vorwürfe zurück, dass der Deal verstecktes Sponsoring sei. Nach Angaben der CDU-Parteizentrale besteht der Vertrag mit der Axa seit 1999. "Die CDU selbst genießt hiervon keine Vorteile, sondern alleine die Versicherten profitieren von den Konditionen. Daher handelt es sich auch nicht um Sponsoring oder Parteienfinanzierung", hieß es. Im Januar 2012 hätten 243 CDU-Mitglieder solche Verträge gehabt.

Ein Axa-Sprecher sagte dem "Spiegel", der Konzern verfolge "beim Versicherungsschutz keine parteipolitischen Interessen". Axa, eine Tochter des gleichnamigen französischen Konzerns, gehört zu den größten Versicherern in Deutschland.

Auch wenn sich die Kritik dieser Praxis derzeit auf die CDU konzentriert, Parteimitglieder der Union sind nicht die einzigen, die von derartigen Vorzügen profitieren. Auch die FDP lockt ihre Mitglieder mit Sonderkonditionen - allerdings bei der Privatversicherung DKV. Und auch zwischen FDP und Versicherer bestehen enge Verbindungen, nicht zuletzt, weil die FDP das Gesundheitsministerium führt.

SPD, Grüne und Linke bieten ihren Mitgliedern keine vergünstigten Krankenversicherungen.