Die CDU schaltet im Streit mit der SPD um die geplanten Steuersenkungen auf Angriff um. Die angekündigte Blockade des Vorhaben im Bundesrat sei unverantwortlich gegenüber Gering- und Durchschnittsverdienern, dröhnt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die SPD schießt zurück und bekräftigt, sie werde sich "nicht kaufen lassen".

Der Streit über die geplanten Steuersenkungen scheint sich zu einem Vorgeplänkel zur Bundestagswahl 2013 zu entwickeln. Die Protagonisten: Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD. Union und FDP fordern die Sozialdemokraten auf, das Vorhaben im Bundesrat nicht zu blockieren. Die SPD dürfe sich der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht verweigern, spielten FDP-Chef Philipp Rösler und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die populistische Karte.

Kauder sagte in der "Bild"-Zeitung: "Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten." Aber auch mit einem handfesten Argument versuchte die Regierung zu punkten: Es sei ein "üblicher Reflex, dass die Opposition erst einmal dagegen ist", sagte Rösler dem "Focus". Die SPD werde aber erkennen, dass die Anhebung des Grundfreibetrags verfassungsrechtlich vorgegeben sei. Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegenüber der "Passauer Neuen Presse":"Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die SPD-Länder die vom Verfassungsgericht angemahnte Anpassung des Freibetrags verweigern werden."

Gleichmut zeigte die Bundeskanzlerin. "Wir können ruhig durch die politischen Wirrungen dieses Themas steuern", sagte Angela Merkel in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Mit Blick auf die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, gegen die Entlastungspläne möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, fügte sie an: "Herr Gabriel muss aufpassen, bevor er uns verklagt, dass wir ihn nicht verklagen", weil die Anpassung des steuerlichen Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert sei. Den Dampfhammer überließ Merkel dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Die SPD will den Bundesrat als verlängerten Arm der SPD-Parteizentrale missbrauchen", ereifert er sich und trat nach: "Die SPD macht den Lafontaine.

Länder wollen sich nicht kaufen lassen

Zur Entspannung trug Gröhe damit sicherlich nicht bei. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte seine Äußerungen denn auch unverblümt eine "Frechheit". Einlenken will die SPD aber ohnehin nicht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, bekräftigte in der Tageszeitung "Die Welt": "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte." Die CSU hatte betont, dass der Bund den Ländern bereits unter die Arme greife. "Wir haben ein Angebot vorgelegt: Zwei Milliarden Euro für die kalte Progression wird der Bund alleine bezahlen. Das ist ein sehr großzügiges Angebot und die Länder wären gut beraten, dieses Angebot anzunehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

SPD-Fraktionsvize Hubert Heil hielt dem entgegen: "Ich bin sicher, dass man sozialdemokratische Ministerpräsidenten weder kaufen noch mieten kann." Er trat damit ähnlich wie Beck Spekulationen entgegen, SPD-regierte Länder könnten gegen Geld dem Vorhaben des Bundes in der Länderkammer doch noch zustimmen. Im Bundesrat ist die schwarz-gelbe Koalition auf Stimmen der oppositiosgeführten Länder angewiesen. Auf die Grünen kann die CDU wohl ebenfalls nicht hoffen. Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Ich sehe nicht, dass dort wo Grüne an Landesregierungen beteiligt sind, jemand für diesen "Steuermurks" die Hand heben wird. Dort wird es noch herbe Debatten geben."

Steinmeier wittert Betrug

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete die Koalitionspläne gar als Betrug. In seinem Bericht vor den SPD-Abgeordneten sagte er, die Behauptung von Union und FDP, die Senkungen würden vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen, sei nachweislich falsch. "Tatsache ist: Sie haben lächerlich geringe Wirkungen für Menschen, die ein geringes Einkommen haben." Wer hingegen den Spitzensteuersatz erreiche, profitiere weit mehr davon. Die Beschlüsse von Schwarz-Gelb seien deshalb "ein schlechter Witz".

Nach den am Wochenende getroffenen Koalitionsbeschlüssen könnten Durchschnittsverdiener von 2014 an um etwa 20 bis 25 Euro im Monat entlastet werden. Die geplante zweistufige Steuerentlastung 2013 und 2014 soll den Staat sechs Milliarden Euro kosten - 2013 zunächst zwei Milliarden und 2014 weitere vier Milliarden Euro.