Die CDU glaubt offenbar, dass die FDP ihre Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer nicht durchhalten wird. Er gehe davon aus, dass die Steuer im Bundestag mit dem Koalitionspartner mehrheitlich verabschiedet werde, sagt Fraktionsgeschäftsführer Altmaier.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, fordert von der FDP eine Zustimmung zu der geplanten Börsensteuer. Niemand dürfe die Einführung der Abgabe blockieren, auch nicht die FDP, sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".

Die Finanztransaktionssteuer müsse kommen und sie müsse in möglichst vielen Ländern kommen, so Altmaier. "Wir brauchen das gemeinsame klare Signal an die Finanzmärkte." Er gehe davon aus, dass die Steuer im Bundestag mit dem Koalitionspartner mehrheitlich verabschiedet werde. Er verlasse sich auf die Einsichtsfähigkeit der handelnden Politiker. Gerade der Mittelstand als Kernklientel der FDP wolle eine solche Steuer.

Der Streit um die Steuer war zuletzt hochgekocht. Ziel der Bundesregierung war bislang, die Steuer EU-weit und vor allem unter Einbeziehung Großbritanniens mit dem Finanzplatz London einzuführen. Die britische Regierung besteht aber auf einer globalen Regelung und ist gegen einen Alleingang Europas. Die FDP wiederum will einer Finanzsteuer nur zustimmen, wenn sie in der gesamten EU gilt - was einem kategorischen Nein gleichkommt.

Ablehnung in FDP umstritten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärt, sie könne sich notfalls auch eine Regelung nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. Danach gab es auch aus der FDP stimmen für eine solche Steuer. So hatte die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) erklärt, sie glaube nicht, dass die Partei ihre Position werde durchhalten können. Ähnlich hatte sich zuvor der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geäußert.

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission kürzlich einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU.

CDU-Spitze will Finanzsteuer beschließen

Auf seiner Klausur an diesem Freitag und Samstag in Kiel will der CDU-Bundesvorstand das Ziel einer Finanztransaktionssteuer beschließen. "Wenn deren Einführung im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von EU und USA oder auch innerhalb der gesamten EU nicht möglich ist, werden wir eine Umsetzung in den Euro-Staaten unterstützen", heißt es in Entwurf der "Kieler Erklärung".

In dem Entwurf heißt es weiter, die CDU werde versuchen, eine Umsetzung in der gesamten EU und weltweit zu erreichen. "Die Steuer soll so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatzes Deutschland angemessen gewahrt bleiben."