Bei einer Präsidiumsklausur der CDU schwenken selbst hartnäckige Wehrpflicht-Befürworter auf den Kurs von Verteidigungsminister Guttenberg ein. Damit ist die faktische Abschaffung der Wehrpflicht so gut wie beschlossen. Ihrer Basis will die CDU diesen Schritt nur vorsichtig vermitteln.

Angesichts der Debatte über ein zu wenig konservatives Profil will die CDU das Aussetzen der Wehrpflicht ihrer Basis behutsam vermitteln. Dazu soll eine interne "Diskussionsoffensive" gestartet werden, kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an.

Im CDU-Präsidium habe es "eine große Offenheit" gegenüber den Vorstellungen von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegeben, sagte Gröhe. Einen förmlichen Beschluss gab es nicht. Offiziell ist der Diskussionsprozess in der CDU noch nicht abgeschlossen.

Hauptbegründung für das geplante Aussetzen der Wehrpflicht ist die mangelnde Wehrgerechtigkeit. Gröhe betonte, bei einer Aussetzung der Wehrpflicht würde diese nicht aus dem Grundgesetz gestrichen.

Seehofer ist auch im Boot

Gröhe sagte, nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU Ende September werde es eine "empfehlende Entscheidung" für die Parteitage im Herbst geben. Am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer seinen Widerstand gegen das Vorhaben seines Parteifreunds Guttenberg aufgegeben. Guttenberg werde selbst in allen CDU-Landesverbänden die sicherheitspolitischen Herausforderungen erörtern und auch zum CDU-Parteitag Mitte November in Karlsruhe kommen, sagte Gröhe. Die CSU hat ihren Parteitag Ende Oktober.

Die Zustimmung des Koalitionspartners FDP ist sicher: Die Freien Demokraten plädieren schon seit Jahren für einen solchen Schritt. Die Wehrpflicht hat in Deutschland eine rund 200-jährige Geschichte, allerdings mit Unterbrechungen. Die Bundeswehr ist seit 1957 Wehrpflichtarmee.

Guttenberg hatte seine Pläne für die Bundeswehrreform im August vorgestellt. Danach soll die Truppe von derzeit 245.000 auf 163.500 bis 195.000 Soldaten verkleinert werden. Die Wehrpflicht soll nach den Vorstellungen des Ministers zwar im Grundgesetz verankert bleiben, aber ausgesetzt werden. Ersetzt werden soll sie durch einen 12- bis 23-monatigen Freiwilligendienst.