Politik

Im Saarland alles offen CDU stellt sich hinter Müller

Nach dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Althaus sieht sich die saarländische CDU offenbar gentötigt, ihrem Ministerpräsidenten Müller öffentlich den Rücken zu stärken. Zu welcher Koalition es in dem Bundesland kommt, hängt von den Grünen ab, die sich erst im Okotber entscheiden wollen.

Auch für Müller könnte es eng werden, sollte er nicht Ministerpräsident bleiben können.

Auch für Müller könnte es eng werden, sollte er nicht Ministerpräsident bleiben können.

(Foto: dpa)

Die CDU im Saarland hat sich nach dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus demonstrativ hinter ihren Regierungschef Peter Müller gestellt. "Peter Müller ist und bleibt unsere Nummer eins", sagte CDU-Generalsekretär Stephan Toscani in Saarbrücken. "Wir wollen, dass Peter Müller die nächste Regierung führt."

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag wie auch in Thüringen die absolute Mehrheit verloren und kann nur in einer als unwahrscheinlich geltenden Großen Koalition oder in einem Bündnis mit FDP und Grünen an der Macht bleiben. Möglich ist auch eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. Eine Entscheidung über ein Regierungsbündnis an der Saar wird aber nicht mehr vor der Bundestagswahl fallen.

Grüne binden Basis ein

Die Grünen wollen nach den ersten Sondierungsgesprächen die Basis auf drei Regionalkonferenzen einbinden. Am zweiten Oktober-Wochenende soll dann ein Parteitag beschließen, ob entweder mit SPD und Linken oder mit CDU und FDP Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. "Und das wird eine ganz schwierige Entscheidung werden", sagte Landeschef Hubert Ulrich nach dem Beschluss am Mittwochabend. Auch die Koalitionsverhandlungen dürften laut Partei mehrere Wochen dauern. Nach Angaben der Grünen ist die Anhängerschaft in der Koalitionsfrage gespalten.

Heftig umworben: Doch Grünen-Landeschef Ulrich will sich Zeit lassen.

Heftig umworben: Doch Grünen-Landeschef Ulrich will sich Zeit lassen.

(Foto: AP)

Die Saar-SPD unterstrich angesichts des Rücktritts von Althaus ihren Willen zu einer Koalition mit Linkspartei und Grünen. Die Lage in Thüringen sei nicht mit der Situation an der Saar vergleichbar, sagte Parteisprecher Thorsten Bischoff. Die SPD werde nicht Müllers Rücktritt fordern. "Wir wollen Peter Müller regulär ablösen. Und zwar durch die Wahl von Heiko Maas zum Ministerpräsidenten in einer rot- rot-grünen Koalition." Der Fahrplan für die Sondierungen mit den übrigen Parteien werde derzeit erstellt. Die Zeitplanung der Grünen sei mit der SPD abgestimmt.

SPD und Grüne wollen am Donnerstag kommender Woche Sondierungsgespräche für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei beginnen. Er sei zuversichtlich, dass es am Ende zu einer rot-rot-grünen Koalition reichen werde, sagte Maas.

FDP bietet "Superministerium" an

Auch Saarlands Linkspartei-Chef Rolf Linsler äußerte Verständnis für den Zeitplan der Grünen. "Wenn die Grünen die Zeit brauchen, um mit ihrer Basis zu reden, dann gestehen wir ihnen die Zeit zu", sagte Linsler. Allerdings habe sich die Linke ein schnelleres Verfahren erhofft. "Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wäre das sicher zügiger gegangen."

Die Saar-FDP will nach Angaben aus Vorstandskreisen den Grünen bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht nur inhaltlich entgegenkommen, sondern auch beim Zuschnitt der Ministerien. So könnte den Grünen etwa ein Ministerium angeboten werden, in dem die Zuständigkeiten für Umwelt, Energie, Gesundheit, Verbraucherschutz und Landwirtschaft gebündelt werden. FDP-Chef Christoph Hartmann bezeichnete die Aussagen als Einzelmeinung. "Die angesprochenen Fragen werden in Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen besprochen und verhandelt", teilte er mit.

Quelle: ntv.de, dpa

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