Bayerns Ministerpräsident Söder hält einen Richtungswechsel in der Regierungspolitik für alternativlos. Migration, Wirtschaft und die Zurückdrängung von NGOs sind seiner Ansicht nach die drängendsten Aufgaben. Und dann ist da noch das Wahlrecht, das die CSU dringend erneut reformieren will.

CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in einer gemeinsamen Verantwortung, in einer künftigen Regierungskoalition ein weiteres Erstarken extremer Kräfte zu verhindern. "Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie", sagte er nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wenn es nicht gelinge, einen Richtungswechsel zu organisieren, dann werde Deutschland weiter nach rechts außen schlingern.

Söder mahnte, es brauche nun eine Koalition der Vernunft und der Bodenständigkeit. Es brauche jetzt vor allem einen grundlegenden Richtungswechsel im Land. "Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist." Als zentrales Thema nannte Söder die Begrenzung der Migration. Das sei ein gemeinsamer Auftrag. "Ich glaube, dass das möglich ist."

01:21 min

Wirtschaft 24.02.25

Dringende Reformen auf dem Zettel Was die Wirtschaft nach der Wahl fordert

Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien "positiv und ermutigend". Insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach sich die SPD wieder an Helmut Schmidt orientieren müsse, seien "keine schlechten Signale". Söder sagte, es sei nun eine "Rückkehr zu einem alten Deutschland" notwendig.

Zentral bleibe, nun die Migration nach Deutschland massiv zu begrenzen, die Macht von Nichtregierungsorganisationen zu begrenzen sowie Wirtschaft und Industrie zu stärken. Söder sagte, seiner Partei seien aber auch soziale Themen in einer neuen Bundesregierung wichtig - dazu zählte er Wohnungsbau, Pflegereform und Krankenhausversorgung.

Die Rückzugsankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck nannte Söder richtig und "honorig".

Wahlrechtsreform korrigieren

Die Union war am Sonntag mit 28,5 Prozent bundesweit stärkste Kraft geworden. Die CSU erreichte in Bayern 37,2 Prozent - ein deutliches Plus im Vergleich zur Wahl 2021, aber dennoch das drittschlechteste CSU-Bundestagswahlergebnis der Geschichte. Drei siegreiche CSU-Direktkandidaten haben zwar ihre Wahlkreise gewonnen, bekommen aber wegen des neuen Wahlrechts trotzdem kein Bundestagsmandat.

Politik 24.02.25

Scholz, Streeck und Kohl-Enkel Das sind die bekanntesten Wahlkreissieger

Grund genug für den bayerischen Ministerpräsidenten, in einer neuen Bundesregierung zeitnah wieder das Wahlrecht zu ändern. Er zeigte sich zusammen mit Spitzenkandidat Alexander Dobrindt verärgert darüber, dass bundesweit 23 Wahlkreissieger trotz ihres Erfolgs nicht in den Bundestag einziehen können. Ganze Städte seien nun ohne Vertretung, sagte Söder. "Das ist ein Demokratiedefizit." Söder wollte sich noch nicht zu Details äußern, wie die CSU das Wahlrecht wieder verändern will. "Wir werden versuchen, das vernünftig zu regeln."

Das Wahlrecht war von der Ampel-Koalition reformiert worden, weil der Bundestag stark gewachsen war. Mit der Reform sollte die Zahl der Mandate begrenzt werden - deshalb entschied bei der Bundestagswahl am Sonntag nur noch der Zweitstimmenanteil darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag hat. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als durch den Zweitstimmenanteil gedeckt sind, geht ein Teil der Sieger leer aus. Besonders betroffen war die CDU mit 15 Wahlkreisgewinnern, gefolgt von der AfD mit vier, der CSU mit drei und der SPD mit einer Kandidatin.