Politik

"Jetzt ist 2008 Geschichte" CSU gewinnt absolute Mehrheit

Die bayerischen Verhältnisse sind wiederhergestellt: Die CSU erreicht bei der Landtagswahl im Freistaat eine absolute Mehrheit, die FDP fliegt nach ihrem fünfjährigen Intermezzo wieder aus dem Parlament. Die SPD legt zu, Grüne und Freie Wähler verlieren leicht.

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die absolute Mehrheit für seine CSU in Bayern zurückerobert. Die Christsozialen erreichten bei der Landtagswahl im Freistaat laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 47,7 Prozent. Vor fünf Jahren hatten sie die absolute Mehrheit verloren.

"Jetzt ist das Jahr 2008 Geschichte", sagte Seehofer vor jubelnden Anhängern. "Wir sind wieder da." Im ZDF sagte er, er habe den anderen Parteien, die im neuen Landtag vertreten sein werden, angeboten, in besonders wichtigen Fragen zu kooperieren.

Die SPD kam auf 20,6 Prozent. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hatte für eine Koalition aus SPD, Grünen und den Freien Wählern geworben. Er gratulierte Seehofer zu dessen Wahlsieg. Trotz der Niederlage bestehe Anlass zur Freude, sagte Ude, da die SPD "zum ersten Mal seit längerer Zeit" habe Stimmen dazugewinnen können. "Es geht wieder aufwärts mit der SPD in Bayern."

Gabriel wirft Rösler "Propagandalügen" vor

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück konnte dem Wahlergebnis ebenfalls etwas Gutes abgewinnen: "Es ist die dreizehnte Landtagswahl hintereinander, wo die schwarz-gelbe Liebesheirat aufgekündigt worden ist."

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, in Bayern habe "eine Landtagswahl und keine Bundestagswahl stattgefunden". Gabriel wies darauf hin, dass die eurokritische AfD, "die Angela Merkel großes Kopfzerbrechen bereitet", in Bayern nicht zur Wahl angetreten sei. Sie könnte eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag verhindern.

Starken Applaus bekam Gabriel in der SPD-Zentrale in Berlin für Angriffe gegen die FDP. Deren Parteichef Philipp Rösler warf er "Propagandalügen" vor, weil dieser versuche, "den Menschen Angst vor Rot-Rot-Grün zu machen".

Eine Zusammenarbeit mit den Linken schloss Gabriel kategorisch aus. Die SPD werde mit der Linkspartei keine Bundesregierung bilden und sich auch nicht von ihr tolerieren lassen, sagte Gabriel. Die deutsche Sozialdemokratie habe "noch nie Vabanque mit ihrem Land" gespielt.

FDP deutlich unter fünf Prozent

Die FDP ist nach ihrem fünfjährigen Intermezzo im Landtag wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben, sie erreicht nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis  3,3 Prozent. Die Freien Wähler liegen bei 9 Prozent, die Grünen bei 8,6 Prozent. Linke und Piraten bleiben wie die FDP außerparlamentarisch.

2008 hatte die CSU mit 43,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954 erzielt, sie musste eine Koalition mit der FDP bilden. Die bayerische SPD war vor fünf Jahren auf 18,6 Prozent gekommen - ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit. Die Freien Wähler waren 2008 mit 10,2  Prozent zum ersten Mal in den bayerischen Landtag eingezogen, die Grünen erzielten damals 9,4 Prozent, die FDP 8,0 Prozent.

FDP hofft nun auf Leihstimmen

FDP-Chef Rösler nannte das Wahlergebnis einen "Weckruf". Nun gehe es darum, alle Kräfte zu mobilisieren. Die Liberalen spekulieren darauf, dass viele CDU-Wähler am kommenden Sonntag der FDP ihre Stimme geben, um für eine schwarz-gelbe Mehrheit zu sorgen.

Wenn die derzeitige schwarz-gelbe Koalition bei der Bundestagswahl keine Mehrheit bekomme, werde SPD-Chef Gabriel "der mächtigste Mann in Deutschland" und könne entweder eine Große Koalition nach seinen Bedingungen diktieren oder eine rot-rot-grüne Koalition eingehen, sagte Rösler. "Es geht um alles", sagte der FDP-Chef über die Bundestagswahl.

Nach ihren Erfahrungen mit der Landtagswahl in Niedersachsen hat die CDU ihrerseits eine Zweitstimmenkampagne für den Koalitionspartner klar ausgeschlossen. "Die FDP wird es am Sonntag sicher aus eigener Kraft schaffen", twitterte CDU-Umweltminister Peter Altmaier. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, die Zweitstimme sei "Merkel-Stimme".

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa