CSU-Generalsekretär Dobrindt erntet in seiner eigenen Partei Schelte für seine Aussage, dass die Linke verboten und alle ihre Abgeordneten überwacht gehören. Doch die Kritik lässt Dobrindt kalt: Er bleibt bei seiner Forderung.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stößt mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei in seiner Partei auf Unverständnis. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte den Vorstoß ab. Sie sehe keinen Anlass für ein solches Verfahren, sagte sie vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung. Der bayerische Finanzminister Markus Söder nannte es mit Blick auf verfassungsfeindliche Teile der Partei entscheidend, ob die Linkspartei selber in der Lage sei zu klären, mit welchen Kräften sie zusammenarbeite. Dies müsse genau beobachtet werden.

Dobrindt legte hingegen nach: "Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen."

Friedrich pfeift Landesämter zurück

Der CSU-Generalsekretär hatte sich in der ARD dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte er. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."

Indessen versucht Innenminister Hans-Peter Friedrich zu beschwichtigen. Der CSU-Mann rief seine Amtskollegen in den Bundesländern dazu auf, zu gewährleisten, dass die Abgeordneten der Linken nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. "Es gibt eine Anweisung eines meiner Vorgänger, der gesagt hat, es wird nur mit offenen Quellen beobachtet", sagte Friedrich im ZDF. Diese Anweisung habe er noch einmal bekräftigt. "Und ich rate auch den Innenministern in den Ländern, dafür zu sorgen, dass ihr Verfassungsschutz sich ebenfalls an diesen Grundsatz hält: Beobachtung nur aus offenen Quellen."

Unklarheit über Anzahl der beobachteten Parlamentarier

Der "Spiegel" berichtete in seiner neuen Ausgabe dagegen, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe bestätigt, dass bei einigen Landesämtern "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden. Deren Erkenntnisse könnten dann auch in die Personenakten beim Bundesamt gelangen.

Friedrich hatte erklärt, das Bundesamt setze bei der Beobachtung der Linken-Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel ein. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezweifelte dies: Würde nur öffentlich zugängliches Material verwertet, bräuchte es die in den Akten des Verfassungsschutzes enthaltenen Schwärzungen und Sperrvermerke nicht, hatte er im Bundestag gesagt.

Nach Angaben von Linkspartei-Chef Klaus Ernst stehen "mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken" im Visier des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz. Minister Friedrich begründet die umstrittene Beobachtung unter anderem mit "linksextremistischen Teilen" in der Partei wie dem Marxistischem Forum oder der Kommunistischen Plattform.