Politik

(Fast) alle gegen Rösler CSU versenkt Kopfpauschale

Für FDP-Gesundheitsminister Rösler ist eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem ohne Alternative. Das sehen wohl auch in der Regierungskoalition immer weniger genau so. Die CSU erklärt bereits, sie habe die Einführung verhindert. Rösler übrigens hatte sein Ministeramt an die Durchsetzung der Kopfpauschale geknüpft.

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FDP-Gesundheitsminister Rösler und CSU-Chef Seehofer: Da bewegt sich gar nichts mehr.

(Foto: dpa)

Die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Zusatzprämie bleibt Zankapfel der schwarz-gelben Koalition. Die CSU lehnte es ab, bei einem kurzfristig im Bundesgesundheitsministerium am Donnerstagabend angesetzten Treffen über die Kopfpauschale zu sprechen. Er habe dazu auch kein Verhandlungsmandat, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zuvor in Berlin.

"Endgültig in der Versenkung"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte in der Parteizeitung "Bayernkurier" bereits, die CSU habe die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen verhindert. "Die Kopfpauschale ist jetzt endgültig in der Versenkung. Wir werden darüber wachen, dass sie da auch bleibt."

Rösler plant zusätzlich zu den Beiträgen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Pauschalprämie von etwa 30 Euro pro Monat. Im kommenden Jahr droht der GKV ein Defizit bis zu elf Milliarden Euro.

Der Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr warf der CSU die pauschale Ablehnung aller Vorschläge vor. "Wir sind die einzigen, die ein durchgerechnetes, sozial gerechtes Konzept vorgelegt haben." Das werde Grundlage weiterer Gespräche sein. "Bis heute liegt von der CSU kein einziger seriöser Vorschlag vor, wie die Probleme im Gesundheitssystem gelöst werden sollen."

"Keinerlei Gesprächsbereitschaft"

Söder war in das Gespräch im Bundesgesundheitsministerium mit der Ankündigung gegangen, man werde nicht über die Kopfpauschale reden. Es gebe dazu "keinerlei Gesprächsbereitschaft". Bei dem Treffen solle vielmehr über Einsparmöglichkeiten im Gesundheitssystem gesprochen werden. In Röslers Konzept klaffe immer noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro. Deshalb müsse er jetzt konkrete Sparvorschläge machen.

Das Bundesministerium verteidigte seine Pläne gegen Vorwürfe der CSU, der Opposition, der Gewerkschaften und Sozialverbände, das Prämien-Modell sei unsozial. Man werde dafür sorgen, dass Einkommensbezieher unter 1000 Euro nicht mehr belastet würden. Für die meisten GKV-Mitglieder sind nach Einschätzung des Ministeriums gleichbleibende oder gar geringere Belastungen zu erwarten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte die CSU zu Gegenvorschlägen auf. "Wir können nicht nichts tun", sagte er. Nach seiner Einschätzung will die CSU verhindern, dass die Arbeitgeber stärker belastet werden.

Wirtschaft lehnt auch ab

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Um Rösler wird es immer einsamer.

(Foto: dpa)

Auch die deutsche Wirtschaft steht den Plänen Röslers ablehnend gegenüber. Höhere Lohnzusatzkosten könnten die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der nach der Krise die Rahmenbedingungen für den Aufschwung richtig gestellt werden müssten, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, der "Berliner Zeitung". Der Solidarausgleich für Menschen, die sich die Prämie nicht leisten könnten, müsse über Steuergelder finanziert werden.

Röslers Konzept sieht unter anderem vor, dass der Arbeitgeberanteil des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung leicht steigen soll. Nach den offiziell noch nicht bestätigten Eckpunkten soll die monatliche Zusatzprämie für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch einen Sozialausgleich für Geringverdiener flankiert werden. Dieser soll durch gestaffelte Beitragssätze und Steuermittel finanziert werden.

"Aus reiner Selbstachtung Konsequenzen ziehen"

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach sieht in Röslers Konzept "nur Nachteile, keine Vorteile", weshalb es auch in den eigenen Koalitionsreihen umstritten sei. Er gebe dem Vorhaben deshalb im Parlament "keine Chance". Linken-Chef Klaus Ernst sieht Rösler bereits gescheitert. Der Minister habe zum Amtsantritt sein politisches Schicksal mit der Pauschale verbunden. "Jetzt müsste er aus reiner Selbstachtung die Konsequenzen ziehen."

Quelle: n-tv.de, dpa

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