CSU will CDU überzeugen Pkw-Maut soll ins Wahlprogramm
05.01.2013, 02:52 Uhr
Über die Pkw-Maut konnte in der schwarz-gelben Koalition bis Dato keine Einigkeit herbeigeführt werden.
Die CSU will sich massiv für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen einsetzen. Nach dem Willen der Partei soll das unpopuläre Thema Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU werden.
Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen ins gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien aufnehmen. "Eine Pkw-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa.
Über die Pkw-Maut konnte in der schwarz-gelben Koalition keine Einigkeit herbeigeführt werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rief die FDP an den Weihnachtstagen auf, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die bayerische FDP anders denke als die Bundes-FDP, und eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich ausschließe.
ADAC-Chef Peter Meyer hingegen lehnte eine mögliche Pkw-Maut als "unsozial und unfair" ab. Es gebe keine Begründung, warum ein junger Mensch, der täglich 20 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit und wieder zurück fahre, eine ebenso teure Vignette kaufen sollte wie ein Vielfahrer, der im Jahr 100.000 Kilometer und mehr fahre, sagte Meyer. Ausländische Autos machten lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus.
Quelle: ntv.de, AFP