Politik

Corona-Maßnahmen und PCR-Tests Das haben Bund und Länder beschlossen

Die Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Vertretern von Bund und Ländern vereinbart, die geltenden Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten. PCR-Tests sollen künftig ausgewählten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sein.

Gut vier Stunden haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Corona-Lage beraten. Im Kern beschloss die Runde dabei ein Weiter-so in der Corona-Politik sowie Anpassungen, die durch das hohe Fallaufkommen in der Omikron-Welle notwendig geworden sind.

Die geltenden "sehr strengen Kontaktbeschränkungen" hätten zu einem späteren Ansteigen der Infektionszahlen durch die Omikron-Variante geführt, sagte Scholz nach der Runde. Noch wisse man nicht, wie sich die Infektionen weiterentwickeln werden. "Jetzt gilt erstmal: Kurs halten."

Die wichtigsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde im Überblick:

  • Keine Verschärfungen, noch keine Lockerungen: Die bisherigen Corona-Regeln sollen weiter Bestand haben. Sollte die Omikron-Welle es erforderlich machen, sollen "weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle" vereinbart werden. Die Teilnehmer der Runde wollen aber auch "Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann". Konkreter - also etwa ab welchen Inzidenzgrenzwerten und für welche Bereiche Lockerungen denkbar sind - ist dieser Punkt in dem Beschlusspapier nicht gefasst.
  • Priorisierung von PCR-Tests: Die Kapazitäten sind nahezu ausgeschöpft, nicht alle bisher Berechtigten können angesichts der hohen Fallzahlen noch einen PCR-Test beanspruchen. "Bei auftretenden Engpässen ist es daher unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen", heißt es in dem Papier. Gesundheitsminister Lauterbach soll gemeinsam mit den Landesgesundheitsministern ein verändertes Testregime erarbeiten und die Testverordnung entsprechend anpassen. Als Leitlinie dafür heißt es in dem Papier, dass PCR-Tests künftig vulnerablen Gruppen und deren Betreuungs- bzw. Pflegepersonal in Krankenhäusern, Praxen, Pflegeeinrichtungen vorrangig zugänglich sein sollen.
  • Überregionale Großveranstaltungen: Die Teilnehmer der Runde stellen fest, "dass es bei der Durchführung von Großveranstaltungen einer Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen bedarf". Dabei dürfte es in erster Linie um die unterschiedlichen Regelungen bei Fußball-Spielen gehen. Bis zum 9. Februar sollen Lösungen gefunden werden.
  • Anpassungen bei Quarantäne und Isolation: Entgegen dem Beschluss von vor zwei Wochen sollen für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Eirichtungen der Eingliederungshilfe die allgemeinen Regeln gelten: zehntägige Isolation bei Infektion, die frühestens nach sieben Tagen und 48 Stunden ohne Symptome per zertifiziertem Antigen-Schnelltest beendet werden kann. Auch für eine Quarantäne als Kontaktperson gilt: Freitesten nach sieben Tagen mit Antigen-Schnelltest möglich. Zuvor war in diesen sensiblen Bereichen eine PCR-Testung erforderlich. Für Geboosterte entfällt die Quarantäne. Der Schwenk hin zu den Antigentests wird mit den Engpässen bei den PCR-Tests und "neuen Erkenntnissen zu den Infektionsverläufen" bei Omikron begründet.
  • Eingeschränkte Kontaktnachverfolgung: Als "sinnvoll und notwendig" bezeichnet die Runde den Beschluss der Gesundheitsminister, künftig die Kontaktnachverfolgung zu priorisieren auf den Schutz der vulnerablen Gruppen. Für alle anderen gilt: "Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bürgerinnen und Bürgern um einen verantwortlichen Umgang mit etwaigen Erkrankungen." Konkret: zuhause bleiben, Kontaktpersonen selbst informieren, Infektion in der Corona-Warn-App melden.
  • Denkzettel für Lauterbach wegen verkürztem Genesenenstatus: Dass das Robert-Koch-Institut, das im Verantwortungsbereich des Gesundheitsministers liegt, ohne weitere politische Diskussion die Gültigkeit des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hat, hat einige Irritation ausgelöst. Auch in der Runde selbst soll es dazu deutliche Wortmeldungen gegeben haben. Im Beschluss heißt es nun dazu, die Teilnehmer begrüßten Lauterbachs Ankündigung, dass solche Schritte "aufgrund ihrer erheblichen Reichweite künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten ankündigt und begründet werden".
  • Impfen: Die Runde erneuert den Appell an die Bevölkerung, sich impfen bzw. boostern zu lassen. Sie verweist auf die sicheren und millionenfach erprobten Impfstoffe von Moderna und Biontech sowie das ab Ende Februar verfügbare proteinbasierte Novovax-Vakzin. Zugleich heißt es, die Impfkampagne solle intensiviert werden.
  • Digitalisierung: Bund und Länder drängen auf "kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitssystems".
  • Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld: Es soll "zeitnah" über eine Fortführung der Hilfen und Sonderregelungen entschieden werden. Beschlüsse dazu soll es beim nächsten Treffen geben.
  • Das nächste Treffen findet am 16. Februar statt.

Quelle: ntv.de, jog

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