Politik

Erdoğan gewinnt Machtkampf Davutoğlu bleibt loyal bis zum bitteren Ende

7947c1ef424b0c65e5548a7d06a7ac59.jpg

(Foto: REUTERS)

Der Machtkampf in der Türkei ist entschieden: Bei einem merkwürdigen Auftritt verkündet Ahmet Davutoğlu seinen bevorstehenden Rücktritt als Parteivorsitzender. Präsident Erdoğan sichert er seine Loyalität zu. Er fühle keinen Ärger oder Groll.

Mit einer Ergebenheitsadresse an Präsident Recep Tayyip Erdoğan verkündete der türkische Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei AKP, Ahmet Davutoğlu, das Ende seiner Karriere. Er werde bei dem auf Erdoğan Betreiben einberufenen Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr als Vorsitzender kandidieren, sagte Davutoglu. Und dies bedeutet auch das Aus als Regierungschef, denn diesen Posten bekleidet traditionell der Parteivorsitzende.

Der 57-Jährige schilderte in einer rund 40-minütigen Erklärung seine politischen Erfolge als Ministerpräsident und AKP-Chef seit 2014. Mit Erdoğan verbinde ihn eine tiefe Freundschaft: "Seine Familie ist meine Familie." Natürlich stelle sich die Frage, warum er angesichts einer so positiven Bilanz abtrete, sagte Davutoglu - doch die Antwort blieb er schuldig: "Unter den derzeitigen Umständen" wolle er nicht mehr kandidieren, sagte er lediglich.

Damit und mit dem Hinweis, dass er noch nie Ämtern hinterher gelaufen sei, deutete Davutoğlu nur an, wovon die ganze Türkei seit Tagen spricht. Davutoğlu hatte Erdoğans Ärger auf sich gezogen, weil er als Partei- und Regierungschef zu selbstbewusst auftrat. Fragen von Journalisten ließ Davutoğlu bei seiner Erklärung deshalb sicherheitshalber nicht zu.

Ungewöhnliche Politiker-Laufbahn

Der merkwürdige Auftritt im AKP-Hauptquartier in Ankara setzte den vorläufigen Schlussstrich unter eine ungewöhnliche Politiker-Laufbahn. Der aus dem zentralanatolischen Konya stammende Davutoğlu besuchte die Deutsche Schule in Istanbul und spricht immer noch respektables Deutsch. Als Politik-Professor machte er vor allem durch seine außenpolitischen Thesen von sich reden. Davutoğlu forderte eine Neudefinition der Rolle des Landes, das er als eigenständiges Machtzentrum zwischen Ost und West sieht.

Kurz nach dem ersten Wahlsieg der AKP im Jahr 2002 holte Erdoğan den frommen Muslim Davutoğlu als außenpolitischen Berater ins Ministerpräsidentenamt. In diesem Amt und besonders nach seiner Ernennung zum Außenminister im Jahr 2009 setzte Davutoğlu ein neues Selbstverständnis der Türkei als Regionalmacht um. Im Nahen Osten könne sich nicht einmal ein Blatt regen, ohne dass die Türkei davon wisse, sagte er einmal.

Allerdings musste Davutoglu im Laufe der vergangenen Jahre mit ansehen, dass es immer einsamer wurde um die Türkei. Davutoglu, der mit dem Ziel von "Null Problemen" mit den türkischen Nachbarn angetreten sei, hinterlasse einen Zustand von "Null Freunden", hieß es bei Kritikern, als Davutoğlu im Jahr 2014 zum AKP-Chef und Ministerpräsidenten aufrückte.

Machtgewohnter Erdogan

Die Zusammenarbeit zwischen Davutoğlu und dem machtgewohnten Erdoğan gestaltete sich schwierig. Insbesondere in den vergangenen Monaten wuchsen die Spannungen, weil Davutoglu seine Bemühungen um eine Schärfung des eigenen Profils verstärkte. So führte er die Verhandlungen mit der EU über das umstrittene Flüchtlingsabkommen.

Damit und mit seinem zähen, wenn auch leise vorgetragenen Widerstand gegen Erdogans Plan zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei erregte Davutoglu den wachsenden Ärger seines Chefs. Davutoglu trage daran keine Schuld, kommentierte der Journalist Oguz Karamuk auf Twitter.

"Egal, wer auf dem Sessel des Ministerpräsidenten sitzen wird: Ihm wird es nicht anders ergehen als Davutoğlu", betonte Karamuk, "Denn dies ist kein Streit (zwischen zwei Politikern), sondern das Regierungsmodell des Chefs", fügte er hinzu. Mit 'Chef' meinte er natürlich Präsident Erdoğan, der Davutoğlus Nachfolger nun aus den Reihen seiner eigenen Anhänger auswählen wird.

Quelle: n-tv.de, dsi/AFP

Mehr zum Thema