Während der CDU-Außenpolitiker Mißfelder einen Militäreinsatz in Syrien nicht mehr ausschließen will, betont Verteidigungsminister de Maizière, dass ein solcher Schritt für ihn nicht infrage kommt. Mitunter sei es eben so, "dass wir im wörtlichsten Sinne macht-los zuschauen müssen".

Mit scharfen Worten hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien ausgesprochen. "Ich finde es schwer erträglich, dass irgendwelche Kaffeehausintellektuellen in der Welt den Einsatz von Soldaten fordern, ohne je darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, was das bedeutet", sagte der CDU-Politiker, der als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, in einem Interview mit der "taz".

Mitunter zum Zuschauen verdammt

"Dieses Dampfgeplauder von Leuten, die, keine Verantwortung tragen, weckt in Regionen wie Syrien Erwartungen und verursacht eben dadurch auch furchtbare Enttäuschung", so de Maizière weiter. Vor einem Militäreinsatz müsse man fragen: "Nützt oder schadet eine Intervention? Wem helfen wir? Wie lange dauert das? Wie kommen wir da wieder heraus? Wie hoch sind die Kosten - an Menschen und an Geld? Was ist die rechtliche Grundlage?" Die Antwort auf diese Fragen, so der Minister, könne dazu führen, "dass wir im wörtlichsten Sinne macht-los zuschauen müssen."

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Politik 12.06.12

Annan-Plan vor dem Scheitern Gewalt in Syrien nimmt kein Ende

Dagegen schloss der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, ein militärisches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft nicht mehr aus. Der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan sei offensichtlich gescheitert, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Welle. "Wenn die Uno jetzt nicht schnell handelt, dann wird sie als Weltpolizei nicht mehr ernst genommen", sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist. "Ich bin der Meinung, dass eine militärische Option nicht ausgeschlossen werden darf." Nur "Gerede" werde jetzt nicht mehr helfen.

In den vergangenen Tagen hatten auch Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Außenminister William Hague laut über einen Einsatz in Syrien nachgedacht. Derzeit sind in Syrien nur unbewaffnete Beobachter der Vereinten Nationen vor Ort. De Maizière stellte diesen Einsatz als wichtig dar. "Wir haben von der Menschenrechtsbewegung gelernt, dass das Herstellen von Öffentlichkeit Wirkung hat."

Wieder Tote bei Kämpfen

Unterdessen kamen in Syrien bei Angriffen der Armee sowie bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen am Montag mindestens 14 Menschen ums Leben. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden bei Kämpfen in der Ortschaft Al-Atschara in der Provinz Deir Essor mindestens sechs Soldaten getötet. Zudem seien dort zwei Zivilisten und ein Deserteur durch Beschuss der Armee gestorben. Ein weiterer Zivilist und drei Sicherheitskräfte seien in der Stadt Idlib im Nordwesten des Landes bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Patrouille getötet worden.

In mehreren Städten des Landes haben sich die Kämpfe nach Angaben der Beobachtungsstelle in den vergangenen Tagen weiter verschärft. Die syrische Armee bombardierte demnach am Montag wieder die Stadt Rastan in der zentralsyrischen Provinz Homs. Sie versucht bereits seit Monaten, die Kontrolle über die Stadt zurückzugewinnen.