Nach den geharnischten Reden von Oppositionsführer Steinmeier und Kanzlerin Merkel am Vortag kehrt bei der Aussprache über die Sicherheitspolitik Harmonie in den Bundestag ein. Die Opposition lobt Innenminister de Maiziére für seinen besonnenen Umgang mit den Terrorwarnungen. Kritik gibt es nur im Detail.

Angesichts der Terrorgefahr hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Sorgen der Opposition über einen Sparkurs bei den Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. Faktisch werde hier sogar mehr ausgegeben, erklärte der CDU-Politiker im Bundestag bei den Haushaltsberatungen.

SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz hatte davor gewarnt, den Rotstift bei der Sicherheit anzusetzen. Sein Parteikollege Peter Danckert warf de Maizière ein "Kommunikationschaos" beim Thema Stellenplanungen vor. Abgesehen davon erhielt de Maizière aber parteiübergreifend Lob für seinen Umgang mit den Terrorwarnungen.

"Wir sind gut aufgestellt"

Der CDU-Politiker Jürgen Herrmann sagte, der Haushalt des Innenministeriums umfasse über 5,4 Milliarden Euro. Mehr als zwei Drittel des Etats entfielen auf die Innere Sicherheit. "Wir sind im Bereich der Sicherheitsbehörden gut aufgestellt." Kürzungsorgien, wie sie zum Teil von der Opposition dargestellt würden, gebe es nicht.

De Maizière bekräftigte, dass 450 neue Stellen geschaffen werden, sobald ein Konzept zur Kontrolle von Luftfracht vorliegt. Es wird noch in der Regierung abgestimmt. Auch sei die Polizei von pauschalen Stellenstreichungen in der öffentlichen Verwaltung ausgenommen. Das Innenministerium ist für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zuständig. Die Länderpolizeien sind Sache der einzelnen Bundesländer.

Ende Oktober war eine im Jemen aufgegebene Paketbombe auf dem Köln-Bonner Flughafen für den Weiterflug nach Großbritannien umgeladen und erst dort entdeckt worden. Während die Kontrolle des Passagierverkehrs dem Innenministerium untersteht, ist für die Luftfracht der Verkehrsminister zuständig. Es gibt Forderungen, Letztere der Bundespolizei zu unterstellen. Regierungsexperten arbeiten an Empfehlungen, um die Frachtsicherheit zu verbessern.

Lob von der Opposition

De Maizière hatte in der Vorwoche vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland - möglicherweise Ende November - gewarnt. Der Grünen-Politiker Josef Winkler sagte, der Minister habe die Lage ruhig und gut erklärt. Einige Länder-Innenminister verunsicherten die Menschen dagegen mit "unsinnigen Vorschlägen".

Als Beispiel nannte Winkler den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann. Der Parteikollege des Bundesministers hatte unter anderem ein Handy- und Computerverbot für gefährliche Islamisten angeregt. Der Linke-Politiker Jan Korte kritisierte den Vorstoß von Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, die Pressefreiheit einzuschränken. "Das ist nicht besonnen. Damit fällt man dem eigenen Innenminister voll in den Rücken", sagte Korte.

Mit Blick auf eine mögliche Reform der Sicherheitsbehörden kündigte de Maizière an, dass die von ihm im Frühjahr eingesetzte Expertenkommission am 9. Dezember ihren Bericht vorlegt. Er betonte, dass die Kommission unter Leitung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach sich nur mit den Strukturen von Bundespolizei, BKA und Zoll beschäftige - und zwar unabhängig von aktuellen Terrorwarnungen.