Politik

Putin lässt Chodorkowski verhaften Der Fall des reichsten Oligarchen

RTXW3FN.jpg

Chodorkowski im Jahr 2010 in einem Moskauer Gerichtssaal.

(Foto: REUTERS)

Als Spezialeinheiten sein Flugzeug stürmen, ist das Schicksal des reichsten Mannes Russlands besiegelt. Vor zehn Jahren wurde Michail Chodorkowski verhaftet. Es ist der Beginn einer beunruhigenden Entwicklung im Riesenreich.

Russlands Präsident Wladimir Putin statuierte ein Exempel. Eine Spezialeinheit des Inlandsgeheimdienstes stürmte am 25. Oktober 2003 das Flugzeug Michail Chodorkowskis bei einer Zwischenlandung in Sibirien und verhaftete den damals wohl reichsten Mann des Landes. So weit dieses Ereignis auch zurückliegt, es hilft, das System Putin zu verstehen.

Die Festnahme gehört zum Beginn einer Entwicklung, die zu dem Russland geführt hat, wie es sich heute darstellt: Eine Pseudo-Demokratie, die vorgibt, ein Rechtsstaat zu sein. Ein Land, dessen Machtapparat die aus immensen Rohstoffvorkommen resultierenden Reichtümer unter rivalisierenden Gruppen aufteilt.

Wie andere Oligarchen war Chodorkowski während der wilden Privatisierungen unter Boris Jelzin ungeheuer reich geworden. Als in den 90er Jahren Industrie- und Rohstoffschätze an eine kleine Gruppe von Unternehmern verschleudert wurde, legte er den Grundstein für sein Jukos-Imperium - auf mehr oder minder legalem Wege.

Putin erwartet Loyalität

"Wenn wir nicht stehlen, wird es ein anderer tun", mag das Motto jener Tage gelautet haben. Und so hätte Chodorkowski seine Milliarden auch behalten, wenn er ein ehernes Prinzip befolgt hätte. Putin hatte mit den Oligarchen eine Absprache getroffen: Es gibt keine Untersuchungen zu den dubiosen Privatisierungen, sofern sich nicht unabgesprochen in die Politik eingemischt wird. Doch Chodorkowski tat genau das. Schlimmer noch, er stellte sich öffentlich gegen Putin und begann, liberale Parteien und nichtstaatliche Organisationen finanziell zu unterstützen.

Damit verstieß er gegen einen Grundpfeiler der Regierung Putin, die Loyalität. Als Chodorkowski diese aufkündigte, schlug der Präsident gnadenlos zu. Der Milliardär wurde ins Lager gesteckt, sein Öl-Imperium dem Staatskonzern Rosneft einverleibt. Der Oligarch hatte es gewagt, sich außerhalb der vom Kreml geschaffenen "gelenkten Demokratie" zu stellen. Dieses System besteht aus formal demokratischen Institutionen, die vom Machtapparat kontrolliert werden. Auf ihm basiert Putins Herrschaft.

Deshalb geht Putin so hart gegen die Opposition in Russland vor. Sie besteht aus seiner Sicht vor allem aus Menschen, die von seiner Herrschaft materiell kräftig profitiert haben - und sich nun illoyal verhalten. Putin stellte sicher, dass ausreichend Rohstoff-Einnahmen in die großen Städte flossen, um die Bevölkerung zufriedenzustellen. Nach und nach entstand dort eine städtische Mittelklasse, die sich im Gegenzug für zunehmenden Wohlstand von der Politik fernhielt. Dass diese ihm die Gefolgschaft aufkündigte, muss er als Undank und Verrat empfunden haben.

Ungewisses Schicksal

Und doch haben sich - bei allen Kontinuitäten - die Zeiten geändert. Bei der Verhaftung Chodorkowskis konnte sich Putin als ein Mann aus dem Volk inszenieren, der einen korrupten, kriminellen Oligarchen ins Gefängnis steckte. Aber mittlerweile sind es der Präsident und die Funktionäre, die von weiten Teilen der Bevölkerung als "Gauner und Diebe" bezeichnet werden. Putins gefährlichster Gegner ist daher kein Oligarch, sondern ein Anwalt und Korruptionsbekämpfer. Mit Alexej Nawalny hat er es mit einem politischen Talent zu tun, das Massen organisieren kann.

Wie mit dieser großen Herausforderung umgegangen werden soll, hat der Kreml wohl noch nicht entschieden. So wurde Nawalny erst wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt, nur um am nächsten Tag freigelassen zu werden, damit er bei der Bürgermeisterwahl in Moskau gegen den Kreml-Kandidaten verlieren kann. Danach wurde seine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt - und es ist offen, was mit ihm passiert.

Das gilt auch für Chodorkowski. Im nächsten August hat er seine Haftstrafe verbüßt und könnte dann freikommen. Aber ob das wirklich geschieht, bleibt unklar. Offenbar bereitet die Staatsanwaltschaft eine neue Klage gegen ihn vor. Selbst wenn er wirklich aus der Haft entlassen wird, ist er politisch wohl kaltgestellt. Der Leiter der Böll-Stiftung in Moskau, Jens Siegert, weist darauf hin, dass Chodorkowski dem Staat offiziell Milliarden schuldet - deshalb dürfte er das Land nicht verlassen und müsste ein Leben innerhalb des in Russland sehr geringen Existenzminimums führen, bis er seine Schulden beglichen hat. Andernfalls steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

So weit ist es mit Nawalny noch nicht gekommen. Aber auch über ihm schwebt ein Damoklesschwert. Es ist wie immer in Russland: Der Machtapparat hat sich eine Vielzahl von Optionen geschaffen und wird sich für eine entscheiden, sobald es nötig erscheint. Was aus Chodorkowski wird, vermag deshalb niemand zu sagen. Das gilt nicht nur auch für Nawalny, sondern für ganz Russland.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema